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Doch keine ewige Wirkung von Flensburgpunkten
Doch keine ewige Wirkung von Flensburgpunkten
| 09.03.2017 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Jeder weiß, dass Punkte in Flensburg getilgt werden. Das Register beim Kraftfahrtbundesamt hat also das Vergessen früherer Eintragungen eingebaut. Nach Eintritt der Tilgung erfährt keine Verfolgungsbehörde mehr, dass einmal Punkte vorhanden …
Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit
Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit
| 09.03.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit der privaten Krankentagegeldversicherung, insbesondere den Einwand der Berufsunfähigkeit. Bei der Krankentagegeldversicherung soll der …
Über die Sittenwidrigkeit eines Rückführungsdarlehens und die Rolle des Ombudsmannes
Über die Sittenwidrigkeit eines Rückführungsdarlehens und die Rolle des Ombudsmannes
| 09.03.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Einige Banken kündigen derzeit offenbar gerne den Dispositionskredit (sogenannter Überziehungskredit), machen die Überziehung als Forderung unter Fristsetzung geltend und drängen dem Kunden dann ein Rückführungsdarlehen zu überzogenen …
Abmahnung DigiRights Administration durch Daniel Sebastian?
Abmahnung DigiRights Administration durch Daniel Sebastian?
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung DigiRights Administration durch Daniel Sebastian? Haben Sie eine Abmahnung DigiRights Administration durch Daniel Sebastian erhalten? Keine Sorge! Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , insbesondere mit der …
MPU – Medizinisch-psychologische Untersuchung
MPU – Medizinisch-psychologische Untersuchung
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Diese Untersuchung dient dazu, die Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers festzustellen. Die Fahrerlaubnisbehörden können anhand der MPU leichter eine Entscheidung treffen über eine eventuelle Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die MPU wurde …
René Lezard: Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung
René Lezard: Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung
08.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nun ist Fakt, was sich bereits seit längerem angedeutet hat. Die René Lezard Mode GmbH ist insolvent. Wie das Unternehmen am 7. März mitgeteilt hat, wurde Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt. Demnach soll die Sanierung im …
Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundestag hat am 16. Februar 2016 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Dadurch sollen Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtung beseitigt werden. Der Inhalt des Beschlusses ist unter anderem, …
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Servicerufnummern
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Servicerufnummern
08.03.2017 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
EN Storage GmbH: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Betrug ein
EN Storage GmbH: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Betrug ein
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat für den 23. Februar 2017 im Zuge eines Ermittlungsverfahrens die Durchsuchung der Geschäftsräume der EN Storage GmbH angeordnet. Der Geschäftsführer Edvin Novalic soll wegen des Verdachts des Betruges …
Landesarbeitsgericht Köln: Zu früh angepasstes XING-Profil kein fristloser Kündigungsgrund
Landesarbeitsgericht Köln: Zu früh angepasstes XING-Profil kein fristloser Kündigungsgrund
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Vorwiegend oder zum Teil beruflich genutzte soziale Netzwerke wie XING, LinkedIn, Google+ oder auch Facebook sind fester Bestandteil unserer heutigen Arbeitswelt geworden. Ändert sich der Arbeitgeber oder dessen Firmierung oder ist man …
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ido Interessenverband
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ido Interessenverband
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (Ido) beauftragt. …
EN Storage GmbH: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz
EN Storage GmbH: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
In einer digitalen Welt müssen ungeheure Datenmengen verarbeitet und gespeichert werden. Insofern erschien das Geschäftsmodell des Datenspeicherspezialisten EN Storage GmbH aus Herrenberg erfolgversprechend und wohl auch für die Anleger …
Verkehrsunfall! Was tun, wenn's kracht?
Verkehrsunfall! Was tun, wenn's kracht?
08.03.2017 von steuerwerk PartG mbB
Fast jeder ist schon einmal in die Situation eines unverschuldeten Unfalls geraten. Aufgrund des mittlerweile nahezu perfekten Schadenmanagements der KFZ-Haftpflichtversicherer wird es in der Praxis immer schwieriger seine Ansprüche …
Abmahnung Kanzlei Werdermann von Rüden im Auftrag von Herrn Thomas Schlee
Abmahnung Kanzlei Werdermann von Rüden im Auftrag von Herrn Thomas Schlee
| 08.03.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz hat aktuell das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Werdermann von Rüden im Auftrag des Herrn Thomas Schlee aus Langerwehe erhalten. Die Abmahnung enthält den …
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auf den Sonderkündigungsschutz auch dann berufen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der …
Verkehrsunfall - Ansprüche des Geschädigten - Fiktive Abrechnung - Kürzungen der Versicherung
Verkehrsunfall - Ansprüche des Geschädigten - Fiktive Abrechnung - Kürzungen der Versicherung
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Nach einem Verkehrsunfall stellt sie für den Geschädigten oftmals die Frage, was nun zu tun ist. In der Regel wird der Geschädigte die gegnerische Versicherung frequentiert. Diese bieten oftmals einen sogenannten Schadensservice für eine …
Wechselmodell – auch, wenn man es nicht will?!
Wechselmodell – auch, wenn man es nicht will?!
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Leben die Eltern gemeinsamer Kinder getrennt und haben sie das gemeinsame Sorgerecht, müssen die Eltern entscheiden, wie man sich untereinander die Betreuung des gemeinsamen Kindes bzw. der gemeinsamen Kinder aufteilt. Das paritätische …
VW-Musterklage kann starten – Musterkläger ausgewählt
VW-Musterklage kann starten – Musterkläger ausgewählt
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nach längerer Prüfung hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt einen Musterkläger für das Kapitalanlegermusterverfahren betreffend die Abgasaffäre der Volkswagen AG ausgewählt. „Damit kann das Musterverfahren endlich beginnen, um …
Welche Löschungspflichten hat Facebook?
Welche Löschungspflichten hat Facebook?
| 08.03.2017 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Muss Facebook nur genau die rechtswidrigen Inhalte löschen, die dem Portal einzeln benannt werden (man spricht von „notice and take down“)? Oder besteht auch eine Verpflichtung seitens des Social Media Anbieters dafür zu sorgen, dass die …
Restbenzin im Tank ist kein ersatzfähiger Schaden bei Verkauf des Unfallfahrzeugs
Restbenzin im Tank ist kein ersatzfähiger Schaden bei Verkauf des Unfallfahrzeugs
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Laut Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.03.2016 – 7 O 119/14 stellt „Restbenzin im Tank“ keinen ersatzfähigen Schaden dar. Nach einem Unfall stellte der Gutachter einen wirtschaftlichen Totalschaden fest. Der Geschädigte verkaufte das Auto …
Internationaler Frauentag: Frauen bei Parkplatzvergabe zu bevorzugen?
Internationaler Frauentag: Frauen bei Parkplatzvergabe zu bevorzugen?
| 08.03.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Heute – am 8. März 2017 – ist der Internationale Frauentag. Begangen wurde er das erste Mal im Jahr 1911, nachdem Frauen in den USA bereits 1908 begonnen hatten, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für sich zu fordern. Verlangt wurden …
Fake-Bewertungen erkennen: rechtliche Einordnung von selbst geschriebenen Fake-Bewertungen
Fake-Bewertungen erkennen: rechtliche Einordnung von selbst geschriebenen Fake-Bewertungen
| 13.09.2022 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
In der heutigen Zeit greifen Konsumenten oftmals auf Online-Bewertungen durch andere Käufer zurück, wenn sie sich vor dem Kauf eines Produktes einen Eindruck von diesem verschaffen wollen – inzwischen tun dies circa 75 %, wie aktuelle …
Deckungslücke bei Darlehen durch geringere Ablaufleistung der Lebensversicherung
Deckungslücke bei Darlehen durch geringere Ablaufleistung der Lebensversicherung
| 08.03.2017 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Vor allem in den letzten Jahrzehnten wurden zur Tilgung von Darlehen häufig Lebensversicherungen eingesetzt, die zur Sicherheit an die kreditgebende Bank abgetreten worden sind. Mit Ablauf der Lebensversicherung zeigte sich meist, dass der …
Abmahnung Lempe & Kessler für Herrn Christian Daus – Plomo o Plata
Abmahnung Lempe & Kessler für Herrn Christian Daus – Plomo o Plata
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Lempe & Kessler im Auftrag des Herrn Christian Daus aus Würzburg ist derzeit Gegenstand eines unserer Mandate. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unsere Mandantschaft über Amazon ein …