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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Bei der Ehe handelt es sich um eine grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossene Verbindung zwischen Mann und Frau. Aus Art. 6 Abs. 1 GG lässt sich aber nicht die Pflicht herleiten, gescheiterte Ehen als Zwangsgemeinschaft aufrecht zu …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei hat kürzlich das Mandat zur Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Breuer Lehmann aus München im Auftrag des Herrn Michele Christophersen aus Seevetal erhalten. In dem Abmahnschreiben geht es um den Vorwurf …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Das Landgericht Münster hat die Parteien in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass es, aufgrund des BGH-Urteils vom 21.02.1017 (XI ZR 381/16) , auch im Präsenzgeschäft folgende Widerrufsbelehrung – anders als bisher – doch nicht …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns haben weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München erreicht, die für die Warner Bros. Entertainment GmbH die Verletzung von Urheberrechten durch Benutzung von Tauschbörsen (unerlaubtes Filesharing) rügt. Gegenstand der …
07.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Hängepartie um die René Lezard Mode GmbH wird für die Anleihe-Anleger zum Geduldsspiel. Bei der Gläubigerversammlung Mitte Februar stimmten sie zu, die Stundung der fälligen Zinsen bis zum 31. Mai 2017 zu verlängern und bis zu diesem …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG aus Stuttgart hat aktuell eine Abmahnung versandt, in der sie das Firmenschlagwort „Porsche“ als verletzt rügt. Das Firmenschlagwort des Automobilherstellers sei seit 70 Jahren verwendet worden und daher …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Anleger der EN Storage GmbH benötigen in diesen Tagen starke Nerven. Derzeit sieht es nicht gut aus, dass angelegte Kapitalbeträge an die Anleger wieder zurückgeführt werden können. Laut eigener Angaben soll die EN Storage GmbH die …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. August 2016 – 2 O 329/13 –, juris . Fristlose Kündigung kann auf § 626 BGB gestützt werden Der § 626 BGB sieht …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen 942 Cs 412 Js 230288/15 , hat das Amtsgericht München einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem …
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07.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Frühling kommt, langsam strömen die Balkonbesitzer in die Gartencenter um den Balkon neu zu bepflanzen. Was ist als Mieter jedoch alles erlaubt und was nicht? Bäume auf dem Balkon sind nicht gestattet In einer aktuellen Entscheidung des …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, ausgesprochen durch die Dortmunder Anwaltskanzlei AWPR liegt uns derzeit in unserer Kanzlei vor. Wurden Sie ebenfalls wegen des Anbietens eines …
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wurde aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Estel & Freise im Auftrag der Frau Simone Sommer, Inhaberin der Firma Bau- und Industrietechnik Sommer aus Görlitz, vorgelegt. Unserer …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man knapp 500 € für einmal Falschparken zahlen soll, dann kann einem das schon ganz schön auf die Nerven gehen (wie es dazu kam, ist hier und hier nachzulesen). Trotzdem überlegt man es sich zweimal, ob man noch weiter Geld, Zeit und …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
„My home is my castle“ – für Mietwohnungen gilt dieser Spruch nur bedingt. Denn der Mieter darf in der Wohnung nicht schalten und walten, wie er möchte. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 (Az.: 63 S …
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09.03.2017
von SH Rechtsanwälte
In einem Rechtsstreit um den Widerruf eines Darlehensvertrages konnten SH Rechtsanwälte einen wichtigen Sieg gegenüber der Commerzbank AG vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt erringen. Die Commerzbank erkannte die Forderung aus der …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Situation zunehmend schwieriger. Der 2008 aufgelegte Schiffsfonds befindet sich schon seit längerer Zeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nun wurde über die Gesellschaft des …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
The Polo Ralph Lauren Company L.P. aus New York hat sich vor Kurzem an einen Großhandel für Bekleidungsstücke gewandt und den Inhaber aufgrund einer angeblichen Verletzung von Markenrechten abgemahnt. Was beinhaltet die Abmahnung von Ralph …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte kürzlich eine weitere Abmahnung der Rimowa GmbH aus Köln. Wir haben bereits mehrfach über die Abmahnung berichtet und vertreten bereits Mandanten in Bezug auf die Abmahnung von Rimowa und dompatent von Kreisler Patentanwälte. …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt veröffentlichen Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 586/15) entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ein Feuerwehrbeamter in einem Eilverfahren verlangt, festzustellen, dass ihm durch die Nicht-Teilnahme an einem Ergänzungslehrgang zum Notfallsanitäter keine negativen Konsequenzen drohen …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , F achanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 –, juris . Darlehen eines Mitarbeiters an Stammgast: Im entsprechenden Fall ging es …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage, ob ein Insolvenzverwalter auch die Wirtschaftskraft des Übernehmers zu prüfen hat, gewinnt in der Rechtspraxis an Bedeutung. Sie ist noch offen. Gemäß der BGH-Entscheidung vom 6. Oktober 2011, IX ZR 105/09 , zur …
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08.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit heute Vormittag muss sich die Familie Schlecker und zwei weitere Personen im Sitzungssaal 18 des Stuttgarter Landgerichts verantworten. Im Januar 2012 musste der Drogerie-Riese Insolvenz anmelden. 9000 Schlecker-Filialen, 5500 davon in …
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06.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die Jahresfrist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung für den Mieter gilt unabhängig von dem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Kosten und Lasten der Gemeinschaft. Der BGH (BGH, Urteil vom 25.01.2017 – VIII ZR …