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![Schlechte Bewertung eines Zahnarztes im Internet - was Sie dagegen tun können!](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18402bba4f449e6a8edd084fe39f983d.png)
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
1. anonyme negative Kritik im Internet Es kommt mitunter vor, dass sich ein Internetnutzer nicht anders zu helfen weiß, als eine negative Kritik im Internet zu vergeben. Zumeist mögen solche negativen Kritiken berechtigt sein. Es gibt aber …
![Entgeltfortzahlung bei Organspende](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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14.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die Novellierung des Transplantationsgesetzes hat zusätzlich zu Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht geführt. Das Gesetz ist zum 01.08.2012 in Kraft getreten und betrifft folgende Bereiche: Nach dem neu eingeführten § 3 a …
![Religiös motivierte Beschneidung bleibt in Berlin zunächst straffrei](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Letzten Mittwoch stellte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eine neue Übergangsregelung vor, die religiös motivierte Beschneidung von Jungen unter strengen Auflagen in Berlin für straffrei erklärt. Sie soll in der Zeit gelten, in …
![Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, obwohl die Stelle gar nicht besetzt wurde](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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13.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. August 2012 ( Aktenzeichen: 8 AZR 285/11 ) entschieden, dass auch in Fällen, in denen auf ein Stellengesuch kein anderer neuer Mitarbeiter eingestellt wird, grundsätzlich ein Anspruch des …
![Bespritzen mit Sperma erfüllt unter Umständen den Tatbestand der Körperverletzung gem. § 223 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Amtsgericht Lübeck hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.06.2011 mit einem eher außergewöhnlichen Sachverhalt zur Körperverletzung nach § 223 StGB zu befassen: Der Angeklagte hatte eine Frau, die mit ihrer 7-jährigen Tochter in der …
![Strafvereitelung durch Strafverteidiger](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Auch Strafverteidiger leben gefährlich. Durch Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.03.2012 - 1 St OLG Ss 274/11 - wurde der Rechtsanwalt eines ehemaligen Beschuldigten wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt. Hintergrund dieser …
![Trotz Arbeitszeitbetrug unwirksame Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4865b6b369811afa53a53ff87cab7ed5.png)
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20.08.2012
von Rechtsanwältin Katrin Zink
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne weitere Vergütungszahlung …
![Kündigung unwirksam wegen englischer Berufsbezeichnung](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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16.08.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
CEO, Account Manager, Executive Assistant: die in Deutschland immer häufiger benutzten englischen Berufsbezeichnungen können leicht für Verwirrung sorgen. Im Ernstfall können sie sogar zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen. Eine im …
![Erst die Fristsetzung zur Nachbesserung, dann der Rücktritt vom Kaufvertrag ("Montagsauto")](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
In einem Rechtsstreit über einen Autokauf eines Neuwagens hatte das OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.03.2011 , Az. I-3 U 47/10 , die Frage zu klären, ob die Fristsetzung zur Nachbesserung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf eines …
![Fristlose Kündigung durch den Vermieter bei Nichtzahlung von erhöhten Betriebskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 1/11, über die Frage zu entschieden, ob der Vermieter zur fristlosen Kündigung des säumigen Mieters berechtigt ist, wenn dieser die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen …
![10 Tipps zum Urlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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23.07.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Sommerzeit ist Urlaubszeit - Anlass, um das Thema Urlaub im Arbeitsrecht genauer zu beleuchten und Ihnen die Tipps zu geben, die einen angenehmen Urlaub aus arbeitsrechtlicher Sicht garantieren. 1. Wie viel Urlaub hat ein Arbeitnehmer? Das …
![Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts auch bei Streitigkeiten über die Ausübung des Umgangsrechts](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das OLG Köln hatte mit Beschluss vom 12.03.2012, Az. 4 UF 267/11, über die Frage zu entscheiden, ob auf den Antrag des Kindsvaters das gemeinsame Sorgerecht erteilt wird. Der Kindsvater beantragte das gemeinsame Sorgerecht für das …
![Vereinbarung einer Schuldübernahme mit einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az. VII ZR 13/11 , entschieden, dass eine Schuldübernahme nicht darin gesehen werden kann, dass einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten eine Rechnung ausgestellt und diese durch den Dritten …
![Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung aus einer korrigierten verspäteten Nebenkostenabrechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011, Az. VIII ZR 133/10 , eine Entscheidung über einen Anspruch eines Vermieters getroffen, den dieser aus einer zu spät erstellten korrigierten Nebenkostenabrechnung gegen einen Mieter geltend macht. Die …
![Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Einem Beteiligten wird auf Antrag ein Rechtsanwalt seiner Wahl nur beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint Der BGH hatte mit Beschluss vom 13.06.2012, …
![Verzicht auf Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Handwerkers](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das Amtsgericht Strausberg, Urteil vom 30.05.12, Az. 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11), hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Betroffene (ein Fliesenleger) beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von …
![Wer hat mich operiert oder behandelt? Wie kann ich das erfahren? - Auskunftsanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18402bba4f449e6a8edd084fe39f983d.png)
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16.07.2012
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Es kommt mitunter vor, dass Mandaten zwar ein sehr gutes Gespür dafür haben, dass während ihrer Behandlung etwas „nicht Stimmiges" geschehen ist, können sich aber nicht genau an den Hergang der Behandlung oder Operation und schon gar nicht …
![Risiko des Mieters hinsichtlich der Kündigung des Mietvertrags wegen Mietminderung](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Den Mieter hat die Folgen der Nichtzahlung der Miete zu vertreten - hier die Kündigung durch den Vermieter -, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Mieter kann also auch dann fristlos durch den Vermieter gekündigt werden, …
![Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Teil des Sorgerechts) wegen Vereitelung des Umgangs](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hatte mit Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 247/11 , in einem Sorgerechtsverfahren über die Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter zu entscheiden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden …
![Zu Unrecht geführte Negativeintragungen bei der Schufa-Holding AG stellen eine Rechtsverletzung dar](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Wenn bei der Schufa Holding AG zu Unrecht zu Lasten eines Betroffenen Negativmerkmale gespeichert werden, wird der Betroffene in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Landgericht Berlin stellte in einer Entscheidung vom …
![Der Rücktritt des Leasingnehmers kann nur gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs erklärt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das der Leasingnehmer eines Fahrzeugs durch Abtretung der Gewährleistungsrechte des Leasinggebers berechtig ist, Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim Verkäufer und auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen führt …
![Beweislast bei fehlender Aufklärung über einen Mangel](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss der Käufer darlegen und beweisen, dass der Verkäufer nicht über die an der Kaufsache vorhandenen Mängel informiert und aufgeklärt hat. D.h. nicht der Verkäufer muss darlegen und beweisen, dass …
![Beweislast bei einem Mangel am Auto innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrübergang](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache an einen Verbraucher an dieser ein Mangel auf, trifft den gewerblich handelnden Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Kaufsache (hier ein Fahrzeug) bei Übergabe …
![Termin abgesagt, Patient kommt nicht: Ausfallhonorar oder Schadensersatz?](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18402bba4f449e6a8edd084fe39f983d.png)
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Oftmals ist es den Patienten nicht möglich, Behandlungstermine einzuhalten, sodass dieser abgesagt wird. In einem solchen Falle stellt sich die Frage, ob der behandelnde Arzt oder Zahnarzt ein Ausfallhonorar für den ausgefallenen Termin …