9.029 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… das Oberlandesgericht. Mit der Einreichung der Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht beginnt das gerichtliche Zwischenverfahren (auch Eröffnungsverfahren genannt). In ihm prüft nunmehr das Gericht, ob der Angeschuldigte einer Straftat …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 28. Januar 2015 wurde die Commerzbank verurteilt, einer gemeinnützigen Stiftung Schadensersatz zu zahlen. Vorausgegangen war die Beratung durch die Commerzbank, bei welcher …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… denen ein Recht gem. der §§ 9 – 13 MarkenG entgegensteht. In dem konkreten Fall haben im Ergebnis sowohl das Landgericht, als auch die Berufungsinstanz (das hanseatische Oberlandesgericht) die Fallgruppe gem. § 9 I Nr. 3 MarkenG für einschlägig …
08.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Jeder von uns kennt die Situation. Man fährt mit der Straßenbahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln und auf einmal kommt man aufgrund einer Bremsung fast zu Sturz oder verletzt sich gar. Hierzu hat das Oberlandesgericht Dresden …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche DS-Rendite-Fonds wurden durch Kreditinstitute u.a. auch Sparkassen vermittelt. Dabei ist nicht immer ordnungsgemäß beraten worden. So hat etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf die Sparkasse Düsseldorf durch Urteil vom 12 …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… setzen wird und die Mehrheit sie schweigend hinnimmt. Diese Mehrheit wird auch von den Klagen einer Minderheit nicht profitieren. Erstens wird es lange dauern, bis erste Grundsatzentscheidungen der Oberlandesgerichte oder gar …
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30.03.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… das Agio hinaus keine weiteren Rückvergütungen erhalten hat und der Kunde darauf hingewiesen wurde, dass das Agio an die Bank fließe. Die Commerzbank hat die Möglichkeit, gegen das Urteil innerhalb eines Monats Berufung zum Oberlandesgericht …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt …
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27.03.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Besonders streng sind Richter bei Wiederholungstätern. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte kürzlich über einen Schwarzfahrer zu urteilen, der vier Mal erwischt worden war. Es stellte sich heraus, dass er bereits vier Mal wegen Erschleichen …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
… dass nicht er allein als biologischer Vater in Betracht komme. Der Auskunftsanspruch sei weder verjährt noch verwirkt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht zurück. Diese Entscheidungen …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zwei noch nicht rechtskräftige- überwiegend obsiegende-Urteile vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erstritten. First Real Estate: Hier wurden ca. 50 Geschädigte vertreten und diverse rechtskräftige Urteile gegen die Verantwortlichen …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Passt schon!“ beschleunigt das Verfahren da ungemein. Was sagen die Gerichte dazu? Die Argumentation der Oberlandesgerichte ist: Die verschiedenen Messsysteme bedürfen einer Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB-Zulassung …
23.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf ihre Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüft werden, nichts. Der Bundesgerichtshof hat ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt (BGH, Beschluss vom 27. November 2014 – I ZR 16/14 – juris). 18.3.2015 …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… beim Kauf vereinbart war. Da das LG Osnabrück die Klage abgewiesen hatte, wurde Berufung eingelegt. Diese hatte vor dem OLG Oldenburg Erfolg. Entscheidungsgründe: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stand nach der Zeugeneinvernahme fest …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das Oberlandesgericht Köln erklärt die Verfahrensweise von Amazon für rechtens, Produktfotos, die von Händlern eingestellt wurden, auch anderen Händlern zugänglich zu machen. In einer Entscheidung, die die Richter im Dezember 2014 …
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23.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… gemeinschaftliche Testamente eigenhändig errichtet werden? Die eigenhändige Errichtung ist bei gemeinschaftlichen Testamenten ein Problem – nur einer kann den Text verfassen. Trotzdem sind diese Testamente u. U. wirksam. Das Oberlandesgericht …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Fondsdepot Bank GmbH aus Hof hat sich dazu bereit erklärt, an einen Anleger aus München Schadensersatz zu leisten. Der Vergleich kam auf Empfehlung des Oberlandesgerichts Bamberg zustande. In dem Prozess ging es um die behauptete …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… auf ein vermeintliches gesetzliches Kündigungsrecht. Sie verschweigen allerdings, dass dieses Kündigungsrecht nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 2011 nur von Verbrauchern in Anspruch genommen werden …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Kammergerichts liegt auf einer Linie mit anderen Oberlandesgerichten, welche ein Augenverschließen der finanzierenden Bank annehmen, wenn der Kaufpreis mehr als das Doppelte des üblichen Vervielfältigers der Jahresmiete von 10 bis 14 entspricht …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 19.03.2015 : Rund eineinhalb Jahre nach der Insolvenz der ehemaligen INFINUS FDI AG liegt nunmehr der Kanzlei Peres & Partner die nach diesseitigem Kenntnisstand erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zur Haftung …