9.029 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717 – sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… verurteilt. Mit Verkündungstermin vom 13.04.2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, diesmal der 9. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, in zwei Urteilen die Sicherheitstreuhänderin der Anleihen, die Kanzlei CMS Hasche Sigle Partnerschaft …
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24.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und verklagte den Krankenhausträger sowie den behandelnden Arzt auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Hypothetische Einwilligung in OP? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies sämtliche Ansprüche des Patienten zurück. So lehnten …
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24.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Auf ihre Beschwerde hin ordnete das Oberlandesgericht (OLG) Dresden die Exhumierung zur Erstellung eines DNA-Abstammungsgutachtens an. Der eheliche Sohn des Verstorbenen, welcher am Verfahren beteiligt war, hatte die Einwilligung zur Exhumierung …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… und ein ähnliches Logo sowie einen ähnlichen Schriftzug verwendet. Statt Puma hieß es Pudel. Dagegen hatte der Sportartikelhersteller wegen Verletzung seines Markenrechts geklagt. Nachdem er schon vor dem Landgericht Hamburg und Oberlandesgericht …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… nicht ausgeglichen, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen. So das Oberlandesgericht Bremen in einem Beschluss vom 3.12.2014 (Az. 4 UF 112/14) . Im vorliegenden Fall haben die Eltern jeweils ein Sparbuch für ihre beiden Kinder …
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22.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Urteil vom 16.10.2014, Az.: 5 U 16/14) zu beschäftigen. Die Großmutter eines Vereinsmitglieds, die selbst nicht in dem Sportverein Mitglied war, fuhr ihre Enkeltochter zu einem Turnier. Zum Zeitpunkt …
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20.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… Meinung, vergleiche Landgericht Bonn, Beschluss vom 4.9.2013 – 5 S 52/13 , Prölss-Martin VVG Kommentar § 188 Rn. 2). Insofern anders das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. 9. 2008 – 3 O 206/06 . Danach muss …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die für die Infinus-Gruppe Kapitalanlagen vermittelt hatten, für eine möglicherweise vorhandene Falschberatung oder auch für Prospektfehler haften. Hierzu hat nunmehr das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig am 03.03.2015 zum Az. 5 U 203/14 …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70807&linked=pm&Blank=1 ) entgegengetreten und hat das Urteil des hanseatischen Oberlandesgerichtes …
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16.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… im Gerichtssaal anwesend waren mit, dass das Rechtsgespräch ohne übereinstimmendes Ergebnis geblieben und eine Verständigung nach § 257 c StPO nicht zustande gekommen ist. Dies hat dem Oberlandesgericht Dresden nicht gereicht …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… dies, dass er sich solange nicht hinter das Steuer setzen darf, solange er mit der Möglichkeit rechnen muss, dass sich das Rauschmittel noch nicht vollständig abgebaut hat. Dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem es genau …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Simon S. Thiede
… werden, da das Gesetz davon ausgeht, dass dann eine sogenannte Bindungswirkung eintritt (§§ 2270, 2271 BGB). Der Überlebende ist an den Willen, der im Testament festgelegt ist, gebunden. Das Oberlandesgericht München hat …
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15.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe. Der Streit endete vor Gericht. OLG: Arglistige Täuschung durch den Autohändler Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hielt den Kaufvertrag wegen wirksam erklärter Anfechtung der Frau für …
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15.04.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… aber nicht in diesem Fall. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 10.12.2014 - 14 U 139/14 entschieden. Die Straßenverkehrsordnung schreibt demjenigen, der ein Wendemanöver durchführt, eine besondere Sorgfaltspflicht zu. Kommt …
15.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein, Jucknischke & Stein , Jena, www.advo-kontor.de Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Jena hat klargestellt, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren der staatliche Rechtsweg und der Weg …
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15.04.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Gerichts vom 10.04.2015 zu seinem rechtskräftigen Beschluss vom 28.01.2015 (15 W 503/14), hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Simon S. Thiede
… ist. Bevor das Oberlandesgericht Schleswig dieses Urteil sprach bestand Unsicherheit ob überhaupt Pflichtteilsansprüche bestehen. Von den meisten Erbrechtsexperten wurden diese Ansprüche abgelehnt. Da jetzt eine Gerichtsentscheidung vorliegt, kann man damit rechnen, dass Pflichtteilsberechtigte nunmehr ihre Chance erkennen werden, um Ansprüche geltend zu machen.
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… sich auch bei dem anderen Elternteil wohl zu fühlen. So hat das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 23.01.2013 – 6 UF 20/13 – ausgeführt, dass das bloße Alter eines Kindes kein maßgebliches Kriterium ist, das für die Frage …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… werden. Hiergegen haben die Beklagten Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main eingelegt. Begründet wird diese Berufung u. a. damit, dass nicht jedes Gewebe, das im menschlichen Körper durch einen Hausarzt oder Internisten entfernt …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Neusser Krankenhaus verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus wurde zusätzlich verpflichtet, alle gegenwärtigen und künftigen materiellen …
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14.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… die Widerrufssituation selbst herbeigeführt hat. Wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Hinweisbeschluss an die beklagte Bank klarstellte, greift der Einwand der Verwirkung trotz Ablaufs einer gewissen Zeitspanne zwischen Widerrufserklärung …
Kindesunterhalt (Ausbildungsunterhalt): Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Berufsvorbereitung
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 3. Dezember 2014, Az. 2 WF 144/14) mit der Frage des Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt einer bei dem Kindesvater lebenden, volljährigen Tochter …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… des Oberlandesgerichts München nicht stützen, da sie nach Auffassung des Gerichts nur einem Verbraucher ein Kündigungsrecht einräumt. Außerdem steht es den Bausparern nach den Bausparbedingungen ausdrücklich frei, wann sie das Bauspardarlehen …