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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Autobauer Opel hat im Dieselabgasskandal eine hohe Strafe der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main akzeptiert und zahlt fast 65 Millionen Euro, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass die ADAC-Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine erstinstanzliche Dieselklage tragen muss. Es ist eine schöne Entwicklung im Dieselabgasskandal: Vor dem Oberlandesgericht Hamm ist ein …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler erlitt erhebliche finanzielle Einbußen in einem Online-Casino. Nun ist die Rückzahlung von nahezu einer Million Euro sichergestellt. Ein Verbraucher hatte von März 2015 bis Juni 2022 hatte der Kläger über eine deutsche Webseite …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Spätestens nachdem der Streaming-Riese Twitch angekündigt hat , ab dem 18.10.2022 illegale Online-Glücksspiele zu verbieten , quellen bekannte Diskussionen um Online - Kasino , Sportwetten und sogenannte Slots wieder auf. Gesetztliche …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Eine Einführung in das Konzept des Filesharings: Bevor wir uns eingehend mit den rechtlichen Aspekten von Filesharing-Abmahnungen befassen, möchten wir Ihnen zunächst einen kurzen Überblick über das Filesharing-Konzept geben. Filesharing …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Krankentagegeld in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist eine zusätzliche Leistung, die Ihnen im Falle einer längeren Krankheit oder eines Unfalls zusteht. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die nur einen Teil …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Der Softwareüberlassungsvertrag ist in der heutigen Zeit allgegenwärtig. Fast jeder hat einen solchen schon einmal abgeschlossen. Ganze Unternehmen haben Ihre Existenz auf die Entwicklung und den Verkauf / die Vermietung von Software …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Äußerungsrecht beschäftigt sich grundlegend mit der Frage, welche Aussagen über Personen zulässig sind oder nicht. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der oft schwierigen Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit einerseits und dem …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Red Fischer
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht Es geschieht immer wieder. Eine Steuererklärung ist fällig, ganz gleich ob es sich um eine Einkommenssteuererklärung oder die monatliche Umsatzsteuererklärung handelt. Die Lust dazu ist gleich null. …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Warum der Fall Boateng neu verhandelt werden muss Die Verurteilung des ehemaligen Fußballnationalspielers Jérôme Boateng wurde nun durch das Bayerische Oberste Landgericht aufgehoben und der Prozess geht nunmehr in die vierte Runde. …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Am 19. September 2020 besucht ein 15-jähriges Mädchen eine Veranstaltung im Hamburger Stadtpark, im Laufe der Nacht werden sich mehrere junge Männer an ihr vergehen. Das kürzlich gesprochene Urteil brachte Morddrohungen für die Richterin …
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12.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei einem Raub einer wertvollen Armbanduhr. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 19. Juli 2016, Az. 12 U 85/16 , festgestellt, dass Versicherungsschutz der …
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24.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017, Az. IV ZR 280/15 , festgestellt, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit unverzüglich prüfen müssen. Hierauf weist der Fachanwalt für …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Auslandskrankenversicherung der American Express Platinum
Card, die Inter Partner Assistance IPA, hat nach Einschaltung von L
& P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines vor
dem Landgericht Stade geschlossenen …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Mannheimer Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich eine Zahlung verweigert hatte. Die versicherte Person …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse zur Zahlung eines Betrags i.H.v. 100.000,- an einen Schließfachinhaber nach dem Tresoreinbruch in der Filiale Norderstedt im Jahr 2021 verurteilt. Hierauf weist die auf Bank- und …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Hehlerei, definiert in § 164 des Strafgesetzbuches (StGB), beschreibt das Verbrechen, Gegenstände zu verbergen oder zu verwerten, die durch eine Straftat …
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08.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Morgan aus Magdeburg vor. Frau Claudia Morgan wird wieder anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob aus Endbach. Laut Angaben in der Abmahnung handelt Frau …
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31.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Hans Schnakenberg, Inhaber der Firma Hifi-Leipzig, aus Leipzig vor. Herr Hans Schnakenberg, Inhaber der Firma Hifi-Leipzig, wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Vorwerg & …
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24.06.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma Gewerbemeldung.de – Europe Reg Services Ltd. aus Leipzig verschickt Formulare zur Aufnahme von Unternehmensdaten in ein Onlinebranchenbuch. Das Formular erweckt den Eindruck, es stamme von einer Behörde und ist versehen mit einem …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Das Problem: Eine nicht neue Variante der Branchenbuchakquise betreibt die Firma Rocket Concept AG aus Zürich. Die Rocket Concept AG betreibt das Onlinebranchenbuch Branchenpro.de. Die Akquise wird wie folgt seitens der Betroffenen …
Zahlungsaufforderung der Credit Collection Factoring s. r. o. für die Mulpor Company S. A. erhalten?
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Betroffen von dieser Fallkonstellation sind Unternehmen, welche in den vergangenen Jahren ein von der Firma Mulpor Company S. A. (International Fairs Directory ) zugesandtes Formular zum Eintrag von Unternehmensdaten in das …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell reichen hier viele Betroffene Zahlungsaufforderungen des Inkassobüros eCollect AG mit Sitz in der Schweiz und Deutschland ein. Die eCollect AG schreibt im Auftrag der Apricot Digitals LCC . Gegenstand der Zahlungsaufforderungen ist …