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09.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was haben gesundheitlich eingeschränkte Fahrerlaubnisinhaber zu erwarten, wenn die Behörde Kenntnis – z.B. über eine Mitteilung der Polizei – erhält ? Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann eine Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 K 773/19.KO – über einen Fall entschieden, in welchem die Fahrerlaubnisbehörde kein Bußgeld verhängt, sondern eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betroffenen verhängt hat. …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 23 Abs. 1a) StVO, darf als Fahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Berliner Verbraucherschutzkanzlei Dr. Späth und Partner verfolgt die Vorgänge um die Insolvenz von fünf Gesellschaften der Project Immobilien-Gruppe (PI) sowie den jüngst verordneten Stopp von Auszahlungen an die Anleger von …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Betroffene und Börsianer erinnern sich nur zu gut - der 15. Januar 2015 hat Währungs-Geschichte geschrieben. An diesem Tag hat die Schweizer Notenbank entgegen der vorherigen Verlautbarungen und ohne jegliche Vorankündigung den von ihr …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Uns erreichen immer wieder Anfragen besorgter Darlehensgeber der im Irland beheimateten Firma "Lendermarket", einer Firma, die unter "lendermarket.com" im Netz zu finden ist. Zentrale Fragen sind: - Wie sicher ist dort mein Geld? - Was …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Chargeback - Was ist das? Zum Schutz von Inhabern von Kreditkarten (Mastercard, Visa und American Express u.a.) wurde das sogenannte Chargeback-Verfahren eingeführt. Das Chargeback-Verfahren zielt auf eine Rückabwicklung der Transaktion und …
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21.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein relativ neues Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.04.2014 (Az.: 4 O 343/13), das allerdings noch nicht rechtskräftig ist, gibt „Häuslebauern“ weiteren Rückenwind, die überlegen, den Widerruf ihres Darlehens zu erklären. Im Kern …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Einschätzung zur Insolvenzreife der Unternehmen hat sich nun leider bewahrheitet: Nunmehr hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen einiger UDI Festzins Gesellschaften eröffnet. Betroffen sind die folgenden …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Vorwurf der Vergewaltigung ist eine der schwerwiegendsten Anschuldigungen im Strafrecht. Die rechtlichen und sozialen Konsequenzen sind erheblich und können das Leben des Beschuldigten dauerhaft beeinflussen. In diesem Artikel …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Wego
Viele Arbeitgeber sind sich sowohl ihrer Verpflichtung zur Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter als auch des Risikos bei Fehlern in dem Bereich nicht bewusst. Unwissenheit schützt jedoch nicht vor Strafe. Regelmäßig sind die Arbeitgeber …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Relativ häufig erfahren Beschuldigte einer strafrechtlich relevanten Tat von dieser Anschuldigung durch ein Schreiben in Form einer Anklage oder einer Vorladung. Sofern dies eintritt, kann davon ausgegangen werden, dass die zuständige …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Straftat der Körperverletzung ist eines der Delikte, bei denen sich wohl jeder etwas vorstellen kann, was einem Beschuldigten in diesen Fällen vorgeworfen wird. Allerdings ist zu beachten, dass der Vorwurf der Körperverletzung nicht …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Tötung eines Menschen wird oft pauschal als „Mord“ bezeichnet. Ein kleiner Blick in den 16. Abschnitt des Strafgesetzbuches (im Folgenden „StGB“) lässt jedoch erkennen, dass es verschiedene Delikte gibt, denen die Tötung eines Menschen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Thema Hate speech, Hassreden, Beleidigungen im Internet ist inzwischen seit Jahren präsent. Die Relevanz und die Aufmerksamkeit scheint auch kaum abzuflauen. Die Annahme, im Internet dürfe „man sich alles erlauben“ solange man sich auf …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
„Guter Ruf ist für den Menschen sicherer als das Geld.“ – Publilius Syrus Im Volksmund existiert die Straftat des „Rufmords“. Was der Begriff umschreibt, heißt im Strafgesetzbuch zwar nicht Rufmord, sondern Verleumdung; doch sind die …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Einen Brief von der Polizei erhalten in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind? Es gibt Dinge, die wünscht sich keiner – Ermittlungen gegen die eigene Person durch die Strafverfolgungsbehörden stehen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Seit dem Jahr 2007 ist das sog. „Stalking“ (übersetzt „Nachstellen, Verfolgen, Psychoterror“) strafbar. Im selben Jahr kam das erste iPhone auf den Markt. Seitdem hat sich das Leben verändert: unser Smartphone ist unser stetiger Begleiter. …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vor einigen Jahren wurde einer der vermutlich größten Missbrauchsskandale betreffend des Missbrauchs von Kindern in der deutschen Geschichte öffentlich. Es handelt sich um die Vorwürfe von – inzwischen Erwachsenen – gegen Mitglieder der …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Im Jahre 2021 hat der deutsche Gesetzgeber den Abschnitt zu Sexualdelikten gegenüber Kindern umfassend reformiert und eine Erweiterung der Strafbarkeit vorgenommen. Insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern wurde auf den Missbrauch …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn der Begriff Hehler benutzt wird, denken wir mitunter eher an einen professionellen Verkäufer von Diebesgut z.B. wertvollen Kunstwerken und Gegenständen aus einem Film. Nach einem spektakulären Raub wie im grünen Gewölbe fragt sich …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unter Cybergrooming ist die Anbahnung von sexuellem Kontakt mit Minderjährigen über das Internet zu verstehen. Der englische Begriff „Cyber“ steht für das Internet, „Grooming“ wird mit „striegeln“ oder „pflegen“ übersetzt. Gemeint ist …
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31.10.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anleger aufgepasst! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet die Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts der Immo Perfekt AG an – konkrete Anordnung der BaFin zur Abwicklung Die Immo Perfekt AG startete ihr …
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28.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die …