7.168 Ergebnisse
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09.04.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Man kann mittlerweile klar festhalten, dass sich allerorts in der Justiz Widerstand gegen die Massenabmahnungen bei Tauschbörsennutzungen regt. 1.Gesetzgeber Die Beschränkung der Abmahngebühren auf nunmehr 100,00 Euro bei „einfach …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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09.04.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass eine neue Firma versucht ahnungslose Mitmenschen im Internet zu überrumpeln. Vor ca einem Monat erreichte mich die erste Anfrage zu fortisregistrations.com. Eine honorige Notarin hatte einen Anruf eines …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ob Haus, Wohnung oder Bauplatz – Immobilien im Nachlass verursachen Aufwand und bergen Streitpotential. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Themen. Ausführliche Informationen zur Immobilie im Nachlass finden Sie …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Tätigkeit von Geschäftsführern einer GmbH ist mit diversen Haftungsgefahren verbunden. Das Risiko für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen möchte für den Fall, dass sie eines Tages entscheidungsunfähig werden, vorsorgen. Hauptmotiv ist die Sorge, als Pflegefall ungewollt der modernen Apparatemedizin ausgeliefert zu sein. Dass …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Nutzung einer Familiengesellschaft zur Übertragung und Verwaltung von Immobilien bietet viele rechtliche und steuerliche Vorteile. Bei einer vorweggenommenen Erbfolge ge-währleistet der Familienpool zum einen eine gute Absicherung des …
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18.02.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Am 12.2.2008 wurde im ZDF die Sendung Frontal21 ausgestrahlt. Diese Sendung ist unter http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/429734?inPopup=true einsehbar. Auf Bitte der Frontalredaktion habe ich einige Tipps und Tricks zusammengestellt, …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Erbschaftsteuerreform auf den Weg gebracht. Der Kompromiss zwischen CDU und SPD sieht erhebliche Veränderungen vor – insbesondere für Grundeigentümer. Immobilien werden künftig mit dem Verkehrswert …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter entzog seinem Mieter durch verbotene Eigenmacht den Besitz an dem Mietobjekt und vermietete es an einen Dritten. Der Mieter verlangte nunmehr von seinem Vermieter die Herausgabe der Sache. Dieser weigerte und berief sich …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer war zunächst vom hessischen Landesarbeitsgericht zu einer Zahlung von 826.642 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus diesem Titel ging er im Wege der Vollstreckungsklage vor. Das …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der leitende Arzt einer Spezialklinik war aufgrund eines Beratervertrages in einem Therapiezentrum tätig geworden. In dem Beratungsvertrag waren die Aufgaben näher geregelt. Der Vertrag sah u.a. die laufende Beratung bei einer neuen …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II wurde von der ARGE eine Tätigkeit zur Unterstützung der Raumpflegerin in einer Schule vorgeschlagen. Nachfolgend schloss sie mit der ARGE eine Eingliederungsvereinbarung ab. Nach deren Inhalt sollte …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein deutscher Staatsbürger mit kurdischer Abstammung lebte in einem Wohnung im 3. Obergeschoss eines Mietshauses. Der Vermieter verlangte von ihm die Entfernung einer Parabolantenne, die der Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter auf dem …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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10.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Wer durch die Rechtsanwälte der Musikindustrie - etwa die Kanzliei Rasch - abgemahnt wurde, musste neben einer Zahlung auch eine sog. Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben. Damit hat sich der Unterzeichner verpflichtet, bei …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete eine Teilfläche mit Flurstück zum Zwecke des Betriebes einer Tankstelle mit Verkaufsshop und Waschanlage. Nach einer Klausel des Vertrages durfte der Mieter das Mietobjekt nur zu den vertraglich bestimmten Zwecken …
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07.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt für die Musikindustrie tausendfach Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Diese Schreiben sind grundsätzlich ernstzunehmen. Leider lassen sich viele Menschen durch diese Schreiben über Gebühr …
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04.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieter hatten ein Einfamilienhaus gemietet. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter berechtigt, die zum Gebäude gehörenden Freiflächen nach seinen individuellen Wünschen zu gestalten. Er brauchte sich lediglich mit den …
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03.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Altenpflegerin beleidigte während ihres Dienstes mehrfach die ihr anvertrauen Bewohner in Gegenwart ihrer Kollegen. Sie sagte z.B. zu einem eingenässten Bewohner, dass er ein Schwein sei. Eine andere Bewohnerin bezeichnete sie als alte …
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Nutzung von Internet-Tauschbörsen und die Folge
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02.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Musikindustrie geht in den letzten Jahren vermehrt gegen das Verbreiten von Musik in Internettauschbörsen (wie Bearshare, Emule und Bittorrent) vor. In den meisten Fällen werden die Tauschbörsen von Kindern genutzt, deren Eltern - als …
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28.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Kundenbetreuer war bei einem Versicherungsmakler im Backoffice-Bereich tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit erledigte er auch die Korrespondenz mit den Kunden und zu anderen Versicherungsgesellschaften, bereitete die Post vor und gab diese …