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23.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Betrug nach § 263 StGB wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Dabei ist jedoch festzustellen, dass Gerichte inzwischen dazu übergegangen sind Betrüge härter zu bestrafen. Dies wird im Allgemeinen von …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Sicher haben Sie sich als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises schon einmal die Frage gestellt, ob Sie Behindertenparkplätze nutzen dürfen. Der Schwerbehindertenausweis alleine rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme von …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die sich weiter verschärfende Corona-Krise hat nicht nur dramatische Folgen für die Unternehmen, sondern auch für deren Arbeitnehmer. Betroffen hiervon sind auch geringfügig Beschäftigte, also Minijobber mit einem 450 €-Job. Arbeitsrecht …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis wegen Google Fonts Abmahnung der RAAG Kanzlei des Dikigoros Nikolaos Kairis ist der nächste Versuch, mit der Problematik „Google Fonts“ Geld von Betreibern von Websites einzutreiben, die …
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20.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Telefonabzocke von Branchen Pro und Rocket Concept AG Die Rocket Concept AG, Betreiberin der Seite Branchenpro.de, versucht durch Trickanrufe Gewerbetreibende in eine Abofalle zu locken. Ausweislich des Impressums haben die …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Es ist ein häufig wiederkehrendes Thema: Mandanten fragen, ob man einen Verfahrensbeistand bzw. eine Verfahrensbeiständin loswerden kann, weil diese offensichtlich voreingenommen auftreten. Grundsätzliches Verfahrensbeistände (oft Anwälte …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Tanda International AG, mit Sitz in Luzern, Schweiz, macht derzeit von sich reden, indem sie Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige mit Rechnungen für angebliche Branchenbucheinträge belästigt. Diese Rechnungen basieren auf …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Sascha Gramm
Nach den §§ 76 ff. FamFG kann jeder Beteiligte im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe beantragen. Damit der Antrag bei Gericht Erfolg hat, ist zwingende Voraussetzung die Bedürftigkeit des Antragsstellers oder der Antragstellerin. Die …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Vorgehen der Patientin bei misslungener Brustoperation Die Brustoperation ist ein chirurgisch-kosmetischer Eingriff ohne medizinische Indikation. In Betracht kommen eine Brustvergrößerung, eine Brustverkleinerung und eine Bruststraffung. …
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14.10.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Jahren haben viele Internetnutzer unangenehme Erfahrungen mit scheinbar kostenlosen Dienstleistungen im Online-Dating-Bereich gemacht. Ein aktuelles Problem, dem sich viele Verbraucher gegenübersehen, ist die plötzliche …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Es ist umstritten, ob Google auch zur Löschung von kommentarlosen Bewertungen verpflichtet werden kann. Aktuelle Urteile helfen Unternehmen jetzt sich zu wehren. Hintergrund : Während Bewertungen mit einem Kommentar immer angegriffen werden …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafvorschrift des § 183 StGB lautet zunächst: Abs.1: Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 2: Die Tat wird nur …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Untertauchen des Ehepartners im Ausland – Scheidung möglich? Immer wieder taucht die berechtigte Frage auf, ob und in welcher Konstellation eine Scheidung durchgeführt werden kann, wenn der Ehepartner unbekannt im Ausland untergetaucht ist …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Zu Zeiten der Corona-Krise kommt es zu Auftragsrückgängen sowie Engpässen bei Rohstoffzulieferungen, was insbesondere die wirtschaftliche Beständigkeit von Unternehmen trifft. Viele Firmen, aber auch Arbeitnehmer/innen haben in diesem …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen ( OLG Köln, Beschl. v. 04.12.2020 – III-1 …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Teilzeitstelle erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Nicht nur Eltern nach der Elternzeit nutzen die Möglichkeit, ihre ursprüngliche Vollzeitstelle auf eine Teilzeitstelle zu reduzieren. Auch andere Arbeitnehmer nutzen immer häufiger …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Zu Lebzeiten hat der Arzt die ärztliche Schweigepflicht zu beachten und darf Angaben auch im gerichtlichen Verfahren zu seinen Patienten verweigern, so lange die Patienten ihn nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbinden. …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.12.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 5.000 Euro zu zahlen. Die 1966 geborene Selbstständige wurde unter der Diagnose „akute Appendizitis mit Peritonealabszess rechts“ (Entzündung des …
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04.03.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Eine der erschütterndsten Erfahrungen dürfte der zu Unrecht erhobene Vorwurf „Vergewaltigung“ sein. Vor allem dann, wenn er – wie häufig – überraschend kommt. Von einem Moment zum anderen ist im Beruf, in der Familie und im Alltag nichts …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Der Verfahrenswert zur Folgesache Versorgungsausgleich wird durch das Gericht nach den gesetzlichen Wertvorschriften am Ende des Scheidungsverfahrens bindend festgesetzt. Der Wert ist von zwei Faktoren abhängig: Nettoeinkommen der Ehegatten …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Bertram
Darf man eigentlich barfuß Auto fahren? Kann ich mein offenes Cabrio unbeaufsichtigt stehen lassen? Und was passiert, wenn ich im Sommer mit Winterreifen einen Unfall baue? Damit Sie auch in der warmen Jahreszeit immer auf der richtigen …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Bei Strafverfahren wegen des Besitzes von Marihuana gab es Anfang des Jahres noch die Hoffnung, dass sie durch die Legalisierung erledigt werden könnten. Die Hoffnung hat sich auf den damals noch neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
---- Update 03.07.2020 ----- Das Thematik ist weiter in Bewegung. Aus mehreren Richtungen wird inzwischen die Ansicht vertreten, dass durch den Zitierfehler die gesamte Änderung der BKatV nichtig ist, also nicht die Aspekte des …