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27.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Bei einem Verkehrsunfall, vor allem bei einem unverschuldeten, weiß man häufig nicht, ob man einen Sachverständigen benötigt, der den unfallbedingten Schaden am Fahrzeug feststellt, vor allem aber, welchen man dann verpflichten soll, oder …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann GbR im Auftrag der Koch Media GmbH Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
§ 184 StGB stellt die Verbreitung pornographischer Schriften unter Strafe. Der Autor hat sich bereits in zahlreichen Fachbeiträgen zu den Besonderheiten bei der Strafverteidigung im Sexualstrafrecht geäußert. Eine besteht darin, dass …
Familiengerichtliche Begutachtung zum Sorgerecht – Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit
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06.01.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg – Familiengericht – hat am 22.04.2013 zum Az: 160 F 16064/12 einen interessanten Beschluss zur Frage erlassen, wann ein Gutachter bzw. psychologischer Sachverständiger in einem Sorgerechtsverfahren als …
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Bestellungen im Internet gelten zum Teil andere Regeln als im Ladengeschäft. So haben Verbraucher ein gesetzlich festgelegtes Widerrufsrecht. Ob jemandem ein Widerrufsrecht zusteht, folgt aus dem Gesetz (§ 312 d BGB). Ist diese …
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28.05.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Der Kläger bezog Hartz IV und nahm eine neue Beschäftigung auf. Bereits nach wenigen Tagen erhielt er eine fristlose Kündigung. Das Jobcenter verhängte eine 30 % Sanktion wegen verschuldeter Arbeitsaufgabe. Die dagegen erhobene Klage vor …
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26.04.2023
In Deutschland besteht die Pflicht für juristische Personen (z. B. für eine GmbH oder eine AG), einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald ein Insolvenzgrund vorliegt. Diese Antragspflicht ist in § 15a Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) geregelt. …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Seit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2001 ausdrücklich festgestellt hat, dass die Rechtsprechung zu den Grenzen der Vertragsfreiheit auch bei Eheverträgen gilt, können Eheverträge gerichtlich überprüft werden. Bei der …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Jetzt Ansprüche auf Rückzahlung gegenüber Ihrer Bank geltend machen! Eine Reihe von Banken und Sparkassen erheben bei Verbraucherkrediten neben den vertraglichen Zinsen zusätzlich eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von ca. 2-3 %. Die …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde vor allem deswegen eingeführt, um Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen am Arbeitsplatz zu unterbinden. Daher gerät schnell in Vergessenheit, dass dieses Gesetz auch bei der Vermietung …
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20.01.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens bei Selbständigen auf die von diesen getätigten Privatentnahmen zurückgegriffen wird. Die Privatentnahmen ergeben sich regelmäßig …
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27.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bei juristischen Laien sind Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe oftmals besser bekannt unter der Bezeichnung „Armenrecht“. 1. Beratungshilfe Haben Sie kein oder nur ein geringes Einkommen, haben Sie die Möglichkeit, …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 27. März 2023 droht ein großer Streik, ausgerufen von den Gewerkschaften EVG und Ver.di, mit dem Ziel, den gesamten Schienen- und Luftverkehr lahmzulegen. Betreiber von Flughäfen fordern Passagiere, die Flüge für diesen Tag gebucht …
Restwertangebot des Versicherers bei Weiternutzung eines Fahrzeugs mit wirtschaftlichem Totalschaden
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Ein Auto zu Schrott zu fahren ist relativ einfach. Es gelingt täglich Tausenden von Menschen. Die Feststellung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall ist eine Wissenschaft für sich und daher ziemlich schwierig. Beim sog. …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie haben als Spieler zwischen 2010 und 2020 bei Tipico Games oder Sportwetten gespielt und im Ergebnis Verluste erlitten? Dann gibt es die Möglichkeit die für den erwähnten Zeitraum bei Tipico erlittenen Verluste zurückzuholen, das heißt …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einer meiner Mandanten sah sich mit dem Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz [BtMG]) konfrontiert, nachdem der Konsum von Rauschgift durch den positiven Befund einer Blutprobe …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Gerrit Ellinghaus
Allgemeines Tritt ein Erbfall ein, vollzieht sich der Vermögensübergang auf den oder die Erben kraft Gesetzes. Die Eigenschaft als Erbe tritt mithin nicht äußerlich hervor. Hier besteht ein Interesse des Rechtsverkehrs, dass sich der Erbe …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Es ist umstritten, ob Google auch zur Löschung von kommentarlosen Bewertungen verpflichtet werden kann. Aktuelle Urteile helfen Unternehmen jetzt sich zu wehren. Hintergrund : Während Bewertungen mit einem Kommentar immer angegriffen werden …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Wenn auch Sie Post von der Firma Burgschild GmbH für die Digirights Administration GmbH erhalten haben, sollten Sie in erster Linie Ruhe bewahren und nicht voreilig zahlen . Als Fachanwalt für Urheberrecht habe ich mehrere tausend Fälle im …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Grundsätzlich gilt gemäß § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG), dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte nicht mehr zuverlässig ist, wenn 1. a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat , b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 21.03.2019 – Az.: L 1 U 1312/18 – entschieden, dass das Besorgen eines „Coffee to go“ auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt ist. Der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Droht einem Sozialleistungsempfänger die Unfruchtbarkeit infolge einer Chemotherapie, so kann er die Kostenübernahme einer Kryokonservierung vom Jobcenter verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Ein Sign-in Bonus ist ein Betrag, der von einem Unternehmen an einen neuen Mitarbeiter bei Einstellung gezahlt wird. Gründe für diese Antrittszahlung gibt es verschiedene: Für den Kandidaten können durch einen Jobwechsel erhebliche Teile …