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07.09.2005
von anwalt.de-Redaktion
Unser heutiger anwalt.de-Rechtstipp widmet sich dem Thema MPU aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht: Die Führerscheinstelle fordert eine Begutachtung an, wenn sie Zweifel an der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers hat. Diese …
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05.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Einige Zeit hat es sich hingezogen - das MoMiG. Dahinter steckt das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen". Der erste Entwurf war bereits 2006 vorgestellt worden und nach langen Debatten und …
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Verbraucherinformationsgesetz / VIG regelt einen Informationsanspruch der Verbraucher gegenüber den Lebensmittelüberwachungsbehörden. Es gilt für Lebensmittel, also Nahrungsmittel, Wein und Futtermittel. Ebenfalls erfasst sind …
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28.03.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Betrüger zeigen sich oft einfallsreich, wenn es um neue Abzockermethoden geht. Schon längst werden auch Telefon und Handy von ihnen genutzt. Eine Variante sind die sog. Ping-Anrufe. Hier wird das Opfer automatisiert kurz angerufen, damit es …
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12.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kalifornische Verhältnisse in Deutschland – zumindest was die Wasserknappheit angeht. Derzeit leidet besonders ein breiter Streifen in der Landesmitte unter der starken Trockenheit. Infolgedessen verbot ein Wasserversorger nun im …
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29.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft will das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln abschaffen. Davon verspricht er sich, dass wir alle weniger Lebensmittel wegwerfen. Immerhin landen jährlich Millionen Tonnen …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Ich möchte mit einem rechtlichen Irrtum aufräumen – viele Menschen denken, wenn sie ihr Handtuch auf eine Liege im Hotel am Pool oder auf einem Kreuzfahrtschiff auf dem Pooldeck oder am Pool oder im FKK-Bereich ausbreiten, dass ihnen diese …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr betrifft Ausländer, die sich derzeit im Ausland befinden. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel Kraft Gesetz, wenn der …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Viele Menschen kennen das: Sie sind bedauerlicherweise krank geworden und können deshalb nicht mehr arbeiten. Glücklicherweise sind Sie dennoch abgesichert, denn der Arbeitgeber muss 6 Wochen den Arbeitslohn in voller Höhe weiterzahlen. …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Allgemeines über die Droge „Kath" und der Verteidigung von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren: Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
BGH konkretisiert seine Rechtsprechungslinie Am Dienstag den 29. Juni 2021 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über eine Revision im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. In dem unter dem Aktenzeichen VI ZR 128/20 anhängigen …
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09.04.2018
von von der Ahe und Sander
Bei der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) handelt es sich nicht um eine spezielle Krankenversicherung oder Krankenkasse, sondern um einen gewissen Status. Rentner können innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung entweder der …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Corona-Pandemie hatte Deutschland das gesamte Frühjahr 2020 fest im Griff. Erst langsam, jetzt aber immer schneller werden die Maßnahmen gelockert – das hat für Wohnungseigentümergemeinschaften zur Folge, dass in einigen Bundesländern …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Anwaltsberuf in Bosnien Bosnien-Herzegowina ist eine aus zwei Entitäten – der Föderation Bosnien-Herzegowina, die in Kantone unterteilt ist, und der Republika Srpska – sowie dem Distrikt Brčko bestehende asymmetrische Föderation. Nach …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Konsumcannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der etliche Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsah. Im Rahmen der 1. und 2. Lesung im Bundestag wurden weitere (bisher nicht …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien. Die …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Wird ein deutscher Staatsbürger Erbe eines zumindest zum Teil in Spanien belegenen Nachlasses, stellt sich neben der Frage, wie die Eigentumsübertragung der Vermögenswerte veranlasst werden kann, vor allem die Problematik der für den in …
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01.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In dem Fall, in dem ein in Deutschland lebender Vater (Nicht-EU-Ausländer) ein uneheliches Kind mit einer Expartnerin im Ausland hat, die jedoch verheiratet ist, stellt sich die Frage, ob und wie lange der leibliche Vater zur …
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14.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Raser aufgepasst! Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt bereits ab dem Verkehrsschild. Und eine Radarfalle kann in unmittelbarer Nähe des Schildes lauern. Das musste auch ein Autofahrer erfahren, der außerhalb der geschlossenen Ortschaft mit …
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30.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Urteil Hamburg vom 01.06.2017, Az.: 406 HKO 214/16 Die Beteiligung des Labors an den Factoring-Gebühren muss nach Ansicht des Landgerichts Hamburg an Patienten weitergegeben werden. Die DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum GmbH …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Rahmen von Gleitzeit ist es Arbeitnehmern möglich, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens den Arbeitsbeginn und das -ende selbst zu gestalten. Gleitzeit bietet Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität beim …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Viele Gewerbetreibende erzielen regelmäßig Bareinnahmen. Insbesondere in der Gastronomie stellen diese einen wesentlichen Teil der gesamten Einnahmen dar. Entsprechend groß ist das Interesse der Finanzbehörden, dass Bareinnahmen vollständig …
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15.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Der Barunterhalt minderjähriger Kinder errechnet sich grundsätzlich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle bzw. der jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte. In diesem laufenden Basisunterhalt sind jedoch nicht die Kosten für eine …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Jeder Cannabis-Konsument weiß oder sollte wissen: Ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml Blutserum THC begeht man eine OWi nach § 24a Abs. 2 StVG: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung [z.B. von Tetrahydrocannabinol] im Straßenverkehr …