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09.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Corona-Pandemie hat in vielen Unternehmen einen massiven Rückgang der Auftragslage bis hin zu einer Bedrohung derer Existenz zur Folge. Während einige Arbeitgeber dies mit dem Einführen von Kurzarbeit „abpuffern“, erwägen andere …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Auch während des laufenden Scheidungsverfahrens ändert sich die rechtliche Situation der Beteiligten erheblich. Ich setze meine Serie – von der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung – in Form von Checklisten fort. Dies ersetzt …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende und deutscher Staatsangehöriger ist mit einer indischen Frau verheiratet. Die Eheschließung erfolgte vor 10 Jahren in Dänemark, wo auch der letzte gemeinsame Wohnsitz des Ehepaares war. Das Ehepaar ist nun nach Ägypten …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte unterstützt Patienten gegenüber Krankenversicherungen bei Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen im Zusammenhang mit Kosten für die Schlafapnoe-Heilbehandlung. München, Berlin, 07.04.2020 Schlafapnoe-Patienten, die …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Auch ohne höchstrichterliche Begutachtung geht die Rechtsprechung im Dieselskandal in Deutschland weiter ihren Weg. In zwei Urteilen vom Landgericht (LG) Köln (Az.: 25 O 141/19) sowie dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 14 U 166/19) …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Kammergericht Berlin vom 30.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Inkontinenz nach Prostatektomie aufgrund Adenokarzinom, KG Berlin, Az. 20 U 187/18 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient befand sich …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Corona-Update: Inzwischen kommt es zu massiven Corona-Infektionen in Pflegeheimen. Gerne unterstütze ich Sie und Ihren in einem Pflegeheim wohnenden Angehörigen im Fall einer Infektion mit dem Coronavirus. Insbesondere die Vorbereitung und …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen von M&A (Mergers & Acquisitions)-Transaktionen kommt es im Vorfeld stets zur Bewertung des Zielunternehmens (target). Dies ist erforderlich, unter anderem um die Entscheidung des „Ob“ der Durchführung von ernsthaften …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine Trennung ist zunächst eine große emotionale Belastung. Aber auch rechtlich können sich dadurch – sowohl für verheiratete als auch nicht verheiratete Paare – viele Fragen ergeben. Ich versuche Ihnen in Form von Checklisten einen kleinen …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Die Rechtsgrundlage für die Nötigung findet sich im § 240 StGB. Eine spezielle Norm für die Nötigung im Straßenverkehr gibt es nicht, weshalb auf § 240 StGB zurückgegriffen wird und folglich muss auch der Tatbestand mit all seinen …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Corona-Krise für Gewerbemieter – besteht die Mietzahlungspflicht weiterhin? Eine vordergründige wichtige Frage, die sich nicht nur privaten Mietern, sondern vor allem auch Gewerbemietern aktuell stellt, ist die Frage der …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Überall bleiben Theater und Kinos geschlossen: Kulturschaffende und -unternehmen stehen vor riesigen existentiellen Problemen. Aber auch Gewerbebetriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten, Messen, …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Verkehrsunfälle mit Beteiligung von mit Kindern sind keine Seltenheit. Häufig sind gerade kleinere Schäden schwer oder gar nicht zu vermeiden, vor allem wenn Kinder beim Überqueren von Straßen nicht ihre volle Aufmerksamkeit auf die Straße …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Verbraucher, die Ihren Kredit widerrufen wollen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen, haben nun besonders gute Aussichten auf Erfolg. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020 können …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Um das Coronavirus zu bekämpfen haben Bund und Länder derweil viele Maßnahmen veranlasst. Mehrere Bundesländer haben hierzu Betriebsschließungen angeordnet. Diese treffen vor allem Unternehmen aus den Bereichen Hotels, …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Rechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen variieren von Fall zu Fall. Der Erlass eines grundsätzlich geforderten Richterbeschlusses muss sich neben den konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der …
„Hilfsangebote“ der Versicherer für Gastronomen und Hotelgewerbe mit Betriebsschließungsversicherung
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
In dem Streit um die Betriebsschließungsversicherung nach Seuchen wird auch durch das „Hilfsangebot“ der Versicherer keine Ruhe einkehren. In den letzten Tagen wurde die Frage, ob die Betriebsschließungsversicherung nach Seuchen auch für …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
In Beratungssituationen erlebe ich häufig, dass Mandanten als vermeintlichen Beweis für ihre Unschuld dem Gericht heimlich angefertigte Ton- oder Videoaufzeichnungen vorlegen wollen. Fast jedes Smartphone verfügt doch heutzutage über …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im März 2020 haben Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Krise) u. a. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen erlassen. Zudem sind Arbeitgeber u. a. dazu …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Das oberste Organ eines jeden Vereins ist die Versammlung seiner Mitglieder. Mitgliederversammlungen werden traditionell als Präsenzveranstaltungen abgehalten – so sah es auch der historische Gesetzgeber. Heute ist die Digitalisierung des …
Maklerprovision ohne Kaufvertragsabschluss? Broker's commission without a purchase contract? GER/ENG
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Es geht um die Frage der Fälligkeit und Wirksamkeit von geforderter Maklerprovision eines deutschen Paares in Österreich. Die Ratsuchenden haben ein Immobilienkaufangebot über ca. 400.000 € für ein Haus in Österreich unterzeichnet. Das …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Gegenwärtig stellt sich die Frage, wer bei Ladenschließungen etc. anlässlich der Corona-Pandemie das Kostenrisiko trägt. Bestehen monatelang Quarantäne-Maßnahmen, führt das schnell zur Insolvenz von Unternehmen. Mieter fragen sich daher …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mitte März 2020 wurde in Abstimmung von Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer geregelt, dass u. a. Einzelhandelsgeschäfte für eine bestimmte Frist geschlossen bleiben müssen. Für viele Gewerbemieter ist das eine …