18.784 Ergebnisse
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Das Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft ist geregelt im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz). Erwirbt eine Person Wohnungseigentum, so wird sie zwingend auch Mitglied der …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mietdeckel Zum 30. Januar 2020 wurde das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung“ beschlossen und am 23. Februar 2020 ist es in Kraft getreten. Ziel dieses „Mietdeckels“ in Berlin ist es, den rasanten Anstieg …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Dürfen Arbeitgeber frei entscheiden, wen sie wie lange in Kurzarbeit schicken? Haben Arbeitgeber einen Spielraum in Bezug auf Kurzarbeit, und wenn ja: …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Mit fast jedem Handy ist es heute möglich, ohne größere Probleme Sprachaufnahmen, Fotos oder Videos herzustellen. Es gibt sogar Apps, die automatisch alle Telefonate mitschneiden. Diese technischen Möglichkeiten verführen dazu, sie auch …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Rechtliche Auswirkungen des Coronavirus – Teil I Im Zusammenhang mit dem Virus stellen sich auch Fragen aus dem Arbeitsrecht. Im Wesentlichen und vorab im Allgemeinen gilt Folgendes: Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung wird …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Sie können jetzt immer noch Ihren Kreditvertrag widerrufen. Der EuGH hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen C-66/19 per Urteil bestätigt: Sollten Verbraucherkreditverträge nicht in klarer und prägnanter Form die Voraussetzungen des Widerrufs …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Für Erwerber von Eigenheimen stellt sich in Zeiten der Corona-Krise die Frage, wer dafür aufkommen muss, wenn die Baustelle stillsteht. Für Verzögerungen im Hinblick auf den vereinbarten Fertigstellungstermin haftet grundsätzlich das …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung von Waldorf Frommer: Tipps für Betroffene Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist spezialisiert auf das Urheberrecht und zugleich in Deutschland die größte und bekannteste Abmahnkanzlei. Waldorf Frommer treten mit …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Die ersten Fragen zu Corona in meiner Kanzlei betrafen die Absagen von Veranstaltungen wie der ITB, aber auch andere Messen und Großereignisse wie Fußballspiele sowie Filmdrehs usw. Inzwischen sind aber fast sämtliche Verträge und …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Droht Arbeitnehmern die Kündigung, falls sie sich weigern, in Kurzarbeit zu gehen? Was, wenn sie die Vereinbarung über die Kurzarbeit nicht unterschreiben …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Rahmen der Corona-Krise kommt es auch zu neuen strafrechtlichen Fragen. Die Polizeibeamten sind gerade besonders aktiv und überprüfen die Einhaltung der Corona-Verordnungen. In Berlin kommt es dabei auch immer wieder zu …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Einer der Klassiker im Straßenverkehr: Der Vorfahrtsverstoß nach § 8 StVO. Häufig anzutreffen bei Kreuzungen, die nach dem Gebot „rechts vor links“ geregelt werden. Aber so einfach ist die Rechtslage nicht immer, wenn ein Geschädigter …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Schon jetzt handeln, bevor die "Staatshilfen" kommen Was tun, wenn als Fotograf Aufträge ausbleiben? Wenn Boutiquenbesitzer, Coaches und Caterer kein Geld mehr verdienen, weil die Corona-Pandemie das öffentliche Leben lahmlegt und die …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
EuGH Urt. v. 26.03.2020 – Az.: C-66/19 Vorlagebeschluss LG Saarbrücken v. 17.01.2019 – Az.: 1 O 164/19 OLG Stuttgart Beschluss v. 04.02.2019 – Az.: 6 U 88/18 BGH Beschlüsse v. 04.02.2020 – Az.: XI ZR 175/19; 02.04.2019 – Az.: XI ZR 488/17 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Die mit der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Maßnahmen zur Eindämmung haben drastische Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger, …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ein lettisches Gericht hat bereits Mitte Februar ein Insolvenzverfahren für einen Unternehmer aus Westdeutschland eröffnet. Schulden aus Kredit waren erdrückend Der Unternehmer hatte sich an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB gewandt, …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Kunden von VW, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hatten, haben um den 20.03. herum das Vergleichsangebot von VW erhalten und fragen sich, ob sie dieses annehmen sollten oder nicht? Dr. Späth & Partner …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Neue Chancen für einen erfolgreichen Widerruf von Verbraucherkreditverträgen - der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 etliche Verbraucherkreditverträge für widerrufbar erklärt. Insbesondere Baufinanzierungs- und …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
In letzter Zeit erreichen uns zahlreiche Anfragen, ob eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers aufgrund des Coronavirus zulässig ist. Die Antwort darauf lautet: Nein. Zwar ist die Möglichkeit einer Kündigung durchaus gegeben: In …
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29.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein Verwandter oder Familienangehöriger wurde im Ausland verhaftet? Oder stehen Sie selbst im Konflikt mit Strafverfolgungsbehörden außer Landes? Wer verhaftet wird, genießt hierzulande gewisse Rechte – unter anderem darf man nur mit …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BGH, Urt. v. 17.09.2019 – Az.: VI ZR 396/18 Der BGH (VI. Zivilsenat) hat endlich zu der von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilten Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis die …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält eine Reihe von Maßnahmen, welche die zuständigen Behörden (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) und Landesregierungen zum Schutz vor und zur …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kurzarbeit und Voraussetzungen für Arbeitgeber Die Definition der Kurzarbeit ist, dass Mitarbeiter vorübergehend weniger arbeiten und im Gegenzug ein entsprechend der geringeren Arbeitszeit reduziertes Entgelt erhalten, den sogenannten …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Vergleich haben die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage nun in den letzten Tagen das Vergleichsangebot von VW erhalten. Leider erhalten nicht alle der ca. mehreren hunderttausend Kläger ein Vergleichsangebot, bis zu ca. …