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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir besprechen heute eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, versandt vom Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., Schwanthalerstraße 110, 80339 München. Der abgemahnte Händler bewarb Nahrungsergänzungsmittel mit …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen Schwarzarbeit kommt dann in Betracht, wenn ein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht oder eine sonstige …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Mit großem Getöse wurde der Widerrufsjoker im Juni 2016 zu Grabe getragen – aber ist er auch wirklich tot? Rechtsanwalt Karsten Eckhardt , Inhaber der Wirtschaftskanzlei „WiBar“ aus Hanau ist sicher: „Da geht noch was“ und erinnert …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Wenn Sie ein Unternehmen betreiben, werden Sie mit dem Problem „Forderungsausfall“ sicher schon konfrontiert worden sein. Die durchschnittliche Zahlungsfrist auf Forderungen beläuft sich in Deutschland aktuell auf 53 Tage. Schon das ist …
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05.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Viele Arbeitsverhältnisse werden nur befristet abgeschlossen. Dafür gelten allerdings strenge gesetzliche Vorschriften. Selbst Befristungen, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens vereinbart werden, können unwirksam sein, sagt das …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die von vielen Banken im Vertragswerk erhobene Bearbeitungsgebühr für Privatkredite und aktuell auch die von den Bausparkassen verlangte Darlehensgebühr für Bausparkredite …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viele Ärzte setzen die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. Es sind dabei immer wieder die gleichen Verhaltensmuster, die die Inhaber von Arztpraxen in wirtschaftlich prekäre, aber eigentlich …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Massiver Stellenabbau vom Betriebsrat befürchtet Laut einem Bericht von Morgenpost.de befürchtet der Betriebsrat von Bombardier in Hennigsdorf einen …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 02.11.2016 hat das Sozialgericht Dortmund die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen verurteilt, den Verkehrsunfall meines Mandanten während einer Privatfahrt als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der 1963 geborene Angestellte fuhr am …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine beliebte Möglichkeit, den Eintritt der Verjährung vorübergehend zu verhindern, ist die Anrufung einer speziellen Gütestelle. Allerdings sind dabei zwei wichtige Besonderheiten zu beachten. 1. Erstens besteht die Gefahr, dass der …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren berichten wir über Abmahnungen des Herrn Rechtsanwalt S.. Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung des Rechtsanwalts S., welche Rechtsanwalt S. für die 2 MM Service UG ausgesprochen hat. Rechtsanwalt S. bezeichnet die …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Katharina Scholz
1. Trennungsjahr Wenn Sie sich scheiden lassen möchten, muss zuerst ein Trennungsjahr eingehalten werden. Das bedeutet, dass Sie mindestens ein Jahr von Ihrem Ehepartner getrennt gelebt haben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder Mitglieder des Betriebsrats unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz, insbesondere damit sie ihre Betriebsratstätigkeit ungehindert und ohne Angst um ihren Arbeitsplatz ausüben …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Nachdem die erste Schockwelle in Bezug auf das Urteil des KG Berlin (14.11.2016, 24 U 96/14) überwunden ist, gilt es nun, sich im Rahmen der Gesetzesbegründung mit den konkreten Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Verlagsszene …
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08.12.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mehrzahl der BHW-Versicherten noch immer zum Widerspruch berechtigt Die BHW Lebensversicherung hat sich selbst in eine Bredouille verfrachtet. Tausende Kunden haben noch heute ein Widerspruchsrecht inne, obwohl ihr Versicherungsvertrag vor …
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07.12.2016
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ab dem 01.01.2017 müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung beteiligen, wenn sie einen schwerbehinderten Menschen kündigen wollen. Das Sozialgesetzbuch IX (Recht der schwerbehinderten Menschen) soll durch das Bundesteilhabegesetz …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Wir berichten über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., welcher Wettbewerbsverstöße, auch von Onlinehändlern, abmahnt. In vielen uns vorliegenden Fällen ist Thema dieser Abmahnungen die Preiswerbung …
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07.12.2016
von Kanzlei Thümlein & Kollegen | Partnerschaftsgesellschaft
Bei minderjährigen Kindern erfüllt derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, seine Unterhaltsverpflichtung durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil hingegen schuldet Barunterhalt. Das Kindergeld …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (X ZR 117/15 sowie X ZR 118/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein unabwendbarer Verkehrsunfall, der sich auf der zum Reisevertrag gehörenden Fahrt vom Flughafen zum Hotel ereignete, einen …
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07.12.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt die Firma Flirtano GmbH aus Bremen Rechnungen über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei Datingportalen. Konkret geht es um die Datingportale milfs.de und tempodates.de. Auf diesen Seiten haben Nutzer die Möglichkeit, …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die lang angekündigte Fortschreibung der Landesplanung für Windenergie in Schleswig-Holstein wird nun endlich konkreter. Am 6. Dezember 2016 sind die neuen Planentwürfe vorgestellt und im Internet unter https://bolapla-sh.de/ veröffentlicht …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg musste sich am 20.06.2016 mit einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Amtsgerichten befassen, die sich beide für die Anordnung einer Blutentnahme nicht als zuständig betrachteten. Die Polizei ging daher von Gefahr …
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07.12.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Neben dem Ärger, den man nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ohnehin schon hat, sieht man sich einem scheinbar stärkeren Gegner gegenüber: der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Diese lässt sich mit der Schadensabwicklung häufig …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Katharina Scholz
1. Brauche ich ein Testament? Wenn Sie die im Gesetz geregelte Erbfolge ändern wollen, brauchen Sie ein Testament. Die gesetzlichen Regelungen können beispielsweise bei Eheleuten ohne Testament unerwünschte Folgen haben. So erben beim Tod …