70 Ergebnisse für BGB
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. mahnt ab Wer regelmäßig Kraftfahrzeuge im Internet zum Verkauf anbietet, ohne sich als gewerblicher Verkäufer zu kennzeichnen, muss mit einer Abmahnung rechnen. Denn der Verband …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Influencer – Grenzen der politischen Meinungsäußerung Der YouTuber „Rezo“ hat mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ für viel Wirbel gesorgt. In diesem Video hat er seine politische Meinung dargestellt und von der Wahl der CDU abgeraten. …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Ankaufportale im Internet sind eine beliebte Alternative zum Flohmarkt und klassischen Verkaufsportalen, wenn man gebrauchte Sachen zu Geld machen will. Während man vor ein paar Jahren noch seine Zeit im Secondhandladen in der Stadt oder …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Vorgehen gegen Mietnomaden Mietnomaden sind der Alptraum eines jeden Vermieters. Sie „loszuwerden“, gestaltet sich nicht selten als nervenaufreibende Herausforderung. Welche Möglichkeiten haben Sie als Vermieter, um den Mietnomaden …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Falsche Profile in der Dating-App Tinder und Lavoo sind beliebte Flirt- und Dating-Plattformen. Über diese kann man schnell und einfach Menschen in seiner Umgebung kennenlernen. Allerdings haben diese Datingplattformen, wie so viele andere …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Eltern haften für ihre mobbenden Kinder! Diese Meldung machte im Jahr 2013 Schlagzeilen in Schweden, nachdem ein Gericht in Göteborg die Eltern von Mobbern zur Zahlung eines Schadensersatzes an die Opfer ihrer Kinder verurteilt hat. Das …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Rückabwicklung Hauskauf beim Sachmangel Nicht selten kommt es zwischen Käufer und Verkäufer zu Streitigkeiten hinsichtlich der gekauften Immobilie. Dabei spielen vorhandene Mängel eine übergeordnete Rolle. Unter welchen Voraussetzungen aber …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
In der heutigen Zeit ist es alles andere als eine Seltenheit, dass die Partnersuche online über etwaige Dating Portale von statten geht. Dies beruht darauf, dass die Portale immer mehr Möglichkeiten der Kommunikation bieten und sich den …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die „gestohlene“ Domain Rechtsstreitigkeiten über eine Domain und deren Inhaberschaft sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Im Vordergrund steht dabei oftmals das sogenannte „Domain Grabbing“. Ziel des Domain Grabbings ist es, sich …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aufpassen bei der Domain-Registrierung Einen passenden Domainnamen registrieren zu lassen stellt viele Unternehmen vor Herausforderungen. Insbesondere die Suche nach dem richtigen Domainnamen gestaltet sich oftmals schwierig und komplex, da …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
In der heutigen Zeit werden immer mehr Käufe online getätigt, da das Internet viele Möglichkeiten bietet, einen Kauf rasch abzuwickeln. Zudem ist es äußerst komfortabel, mit nur einem Klick sein Wunschprodukt zu erhalten. Allerdings ist ein …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Um sich nicht mit einer Abmahnung und mit wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder namensrechtlichen Unterlassungsansprüchen konfrontiert zu sehen, sollte ein Domainname mit Bedacht und erst nach umfassender Recherche registriert …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Seit der Novellierung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (kurz: VVG) im Jahr 2007 wurde die Haftung des Versicherungsmaklers verschärft. Gerade dann, wenn die abgeschlossene Versicherung im Schadensfall doch nicht eingreift oder …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Konstellationen in denen Menschen sich mit Angriffen von Hunden konfrontiert sehen, sind zwar selten, aber leider oftmals mit schweren Gesundheitsfolgen verbunden und lösen daher viele Fragen aus. Wie die Hundehalter rechtlich zur …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Falsche Berichterstattung in der Zeitung Nicht selten kommt es vor, dass Personen in einem Zeitungsartikel erkennbar benannt oder abgelichtet sind. Gerade Promis müssen damit leben. Problematisch sind gerade solche …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die bereits aus Filesharing-Verfahren bekannte Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht für den Unternehmer Harald Durstewitz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen falscher Widerrufsbelehrung gegenüber Wettbewerbern aus, die …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Versicherungsrecht – Haftung Versicherungsmakler Ein weiterer Fall, der zeigt, dass gerade Versicherungsmakler häufig „mit einem Bein“ in der Haftung stehen. Der Fall: Die Klägerin ist eine geprüfte Versicherungsfachfrau. Sie war in der …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Thorsten Graf
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen am 04.07.2017 festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren (oder auch Bearbeitungsentgelte genannt) bei Unternehmerdarlehen, also Firmenkunden, unzulässig sind. Urteile vom 4. Juli 2017 in den …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Baseprotect UG mahnt Verletzungen im Internet an urheberrechtlich geschützten Medien ab. In der vergangenen Woche trat das Unternehmen mit der Verfolgung von Rechtsverletzungen an Filmwerken und Computerspielen in Erscheinung. Nunmehr …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Zur Eingrenzung der Ausuferung illegaler Rechtsverletzungen im Internet, nehmen Rechteinhaber zunehmend die Dienste sogenannter Anti-Piraterie-Unternehmen in Anspruch. Jüngst in Erscheinung getreten ist die in Kaiserslautern ansässige …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das "Anti-Piracy-Unternehmen" Baseprotect UG mit Firmensitz in Kaiserslautern lässt aktuell Rechtsverletzungen an urheberrechtlich geschützten Medien in sogenannten Peer to Peer Tauschbörsen verfolgen. Die Baseprotect UG wird von …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in Frankfurt ansässige GSDR GmbH verfolgt derzeit wiederholt Urheberrechtsverstöße an aktuellen Musikwerken. Die namens der GSDR GmbH durch die Kanzlei Kornmeier & Partner versandten Abmahnungen beziehen sich auf Rechtsverletzungen …