363 Ergebnisse für BGB
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Zu der elterlichen Sorge gehört auch die Aufgabe, sich darüber zu einigen, ob das minderjährige gemeinsame Kind eine Schutzimpfung gegen Corona erhält. Können sich die Eltern bei dieser Frage nicht einigen, so soll die elterliche Sorge auf …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigungen während oder nach der Elternzeit nach dem BEEG sind immer wieder Gegenstand von Beratungen und Kündigungsschutzverfahren. Dies muss nicht immer in der geänderten Lebenssituation des Arbeitnehmers begründet sein, sondern kann …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 11.05.2021 ( Urteil vom 11. Mai 2021 – 8 Sa1655/20 ) mit der Frage beschäftigt, ob ein angestellter Lehrer mit klar rechtsextremistischen Tätowierungen …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 01.04.2021 – 8 Sa 798/20 ) mit den Folgen einer sexuellen Belästigung für das Arbeitsverhältnis beschäftigt. I. Unerwünschte Annäherung während einer …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Aufhebungsverträge richtig anfechten! Es ist keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber dazu gedrängt werden, einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu unterzeichnen. Insbesondere wenn ein …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Neben erheblichen Lärmbelästigungen kann es vorkommen, dass durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück Schäden auf Ihrem eigenen Grundstück entstehen. Diese zeigen sich in der Regel nach Tiefbauarbeiten und den dabei entstehenden …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
vorgehend OLG München, Urt. v. 31. 07.2019 - 7 U 649/19 vorgehend LG München II, Urt. v. 18.12.2018 - 8 O 2380/18 Die Klägerin, ein Filmfonds in Form einer Publikums-KG, nimmt die Beklagte als ehemalige Komman-ditistin auf Zahlung eines …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Wir haben schon mehrfach uns mit den Prüfberichten der Versicherer auseinandergesetzt. Hier eine weitere Entscheidung eines Amtsgerichtes, und zwar Amtsgericht Zittau, Zweigstelle Löbau, Urteil vom 10. Dezember 2020. Das Gericht urteilte: …
25.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Arbeitgeber können Gründe für fristlose Kündigungen grundsätzlich nachschieben! In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es darum, dass eine Kündigung vom Arbeitgeber zunächst ohne jeden Grund erklärt wurde. …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Eine häufige Fehlvorstellung in der Bevölkerung findet sich zu der Frage, ob Ehegatten sich gegenseitig in medizinischen Fragen vertreten dürfen. Ähnlich ist es bei der Frage nach der Vertretungsbefugnis zwischen Kindern und Eltern. Bisher …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
In einem unserer Berichte hatten wir den Fall des Landgerichts Hamburg, Urteil vom 10.02.2020, vorgestellt. Hier gehts weiter mit einem Fall, dass der Geschädigte den Schaden ebenfalls nicht vorfinanzieren konnte, und auch der …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Chronologie: Die Klägerin, die von Beruf Musiklehrerin ist, befand sich mit ihrem Ehemann und ihren zwei Söhnen in einer Pension des Beklagten in Brandenburg. Am Morgen des 26.08.2017 setzte sich die Klägerin auf einem der zur Sitzecke des …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Normalerweise haben Mitarbeiter in Betrieben, die regelmäßig zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, keinen oder jedenfalls einen wesentlich verminderten Kündigungsschutz. Denn das Kündigungsschutzgesetz greift erst ab dem …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Die Einordnung, ob bei der Errichtung einer Solaranlage/Photovoltaikanlage nun ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder ein Werkvertrag vorliegt, ist keinesfalls ein theoretisches Problem, sondern hat für Sie als Käufer/Besteller …
29.04.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Oft streiten Eheleute nach der Trennung um die Benutzung bzw. Zuweisung der Ehewohnung. Als Ehewohnung bezeichnet man eine Immobilie, die im Eigentum beider Ehegatten steht, oder auch im Eigentum eines Ehegatten allein, oder aber auch eine …
23.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Bei Trennung der Eltern kommt es immer wieder vor, dass ein Elternteil auf einer Internet Seite ein Foto von sich und den Kindern veröffentlicht. Die Aufforderung, dies zu unterlassen und das Foto zu löschen, ignoriert er. Es ist deshalb …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wer bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind entscheidet, wenn zwischen den Eltern diesbezüglich Uneinigkeit besteht. Entschieden hat …
22.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Hamburg hat im Juli 2020 eine Entscheidung zur Ehewohnung getroffen, dass einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Das OLG Hamm hat im Februar 2020 über eine Beschwerde entschieden, hinsichtlich der Frist einer Anfechtung der Vaterschaft. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zum Zeitpunkt der Geburt des betroffenen Kindes war die Kindesmutter noch …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Dieburg hat am 7. Dezember 2020 der Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis betreffend die altersentsprechende Durchführung der Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Häufig wird seitens des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer vorgeworfen, dieser hätte gedroht, er könne ja noch krank werden. Sollte sich diese „Drohung" bestätigen, also beweisen lassen, stellt sich die Frage, ob das für eine fristlose Kündigung …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Eine ganz aktuelle Entscheidung vom 10. März 2021 des BGH, zu der Frage, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) hatte der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass es nicht mehr zulässig ist, einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …