363 Ergebnisse für BGB
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
In Deutschland hält sich das Gerücht, dass man auf jeden Fall ein Umtauschrecht von 14 Tagen hat. Ob das Produkt einen Mangel hat, ist nicht entscheidend, man kann es umtauschen und der Verkäufer muss es zurücknehmen und das Geld auszahlen. …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsmakler haftet auch für Fehler während der Regulierung Man kann in den letzten Jahren feststellen, dass die Zahl der Inanspruchnahmen von Versicherungsmaklern wegen angeblich fehlerhafter Beratung steigt. Bislang waren dies …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Abgasskandal: Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden – Landgericht Duisburg verurteilt VW-Händler zum Schadensersatz Der Kläger, Mandant der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, konnte nach …
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02.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Quotenunterhalt oder Bedarfsberechnung? Der BGH hat am 15.11.2007 eine Entscheidung getroffen für die Grenze einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens zur Deckung des Lebensbedarfs. Diese Vermutung …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
OLG Hamm, Beschluss vom 8.01.2009, II-2 UF 214/08 Die Beteiligten eines vom Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden Falles im Jahr 2009 hatten zwei Kinder. Die Tochter lebte bei der Kindesmutter, der Sohn beim Vater. Ein Umgang zwischen …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Koblenz, 4.05.2010, 11 UF 149/10 Vor dem Amtsgericht Mainz stritten Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge, beide italienische Staatsbürger, um die gemeinsame Tochter, genauer gesagt um die alleinige elterliche Sorge …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 22.12.2011, 10 UF 171/11: Vor dem Familiengericht stritten die Eltern einer zum Zeitpunkt der Entscheidung zweieinhalb Jahre alten Tochter um die elterliche Sorge. Diese lag bei der Kindesmutter, da die …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken (6 UF 70/14) hatte am 08.09.2014 über folgenden Fall zu entscheiden: Die Eltern einer Tochter stritten in einer Vielzahl von Verfahren (um die 20!) sowohl um das Umgangs- als auch das …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte am 14.03.2012 über folgenden Fall zu entscheiden (10 UF 1899/11): Miteinander verheiratete Eltern stritten zunächst vor dem Amtsgericht Regensburg um ein im Zeitpunkt der Entscheidung ein Jahr altes …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Die nicht verheirateten Eltern eines im Jahre 2004 geborenen Sohnes stritten vor dem Amtsgericht Ellwangen über die gemeinsame elterliche Sorge. Die Mutter hatte die Alleinsorge für das Kind inne. Der Kindesvater verlangte eine Beteiligung …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das OLG Frankfurt hatte im Jahre 2000 folgenden Fall zu entscheiden (Beschluss vom 04.05.2000, 3 UF 146/99): Die Eltern eines im Zeitpunkt der Entscheidung 5 Jahre alten Kindes stritten vor dem Amtsgericht sowohl um das Sorgerecht als auch …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.09.2017 (Aktenzeichen 6 UF 30/17) eine Entscheidung über eine besondere Rechtsfolge gefällt, die bei Scheidung Einfluss auf das Erbrecht hat. Es stellt sich nämlich die Frage, wann …
Kriterien für Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht – OLG Köln, 14.11. 2013, II-10 UF 143/13
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Der Fall: Eine Studentin und ein selbständiger Fachberater für Finanzdienstleistungen stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend die gemeinsame Tochter. Die Mutter ging einer Nebenerwerbstätigkeit von neun Stunden in der Woche …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Seit dem 01.01.2018 ist die Novelle des Mutterschutzrechts in Kraft getreten. Mit diesem Beitrag stelle ich die wesentlichen Änderungen im Bereich des Sonderkündigungsschutzes vor: 1. Trifft der Arbeitgeber bereits während des Bestandes des …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Eheleute setzen in ihrem gemeinschaftlichen Testament häufig den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben ein, damit er den Nachlass allein nutzen kann. Nach dessen Ableben werden meist die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt. Das …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Widerruf Darlehen – Berechnung. Der 9. Senat des OLG Düsseldorf vertritt in einem von uns vertretenen Verfahren nach unserer Kenntnis als erstes Gericht in Deutschland die Ansicht, dass einer Bank für den Zeitraum ab Widerruf nicht der …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem ein Kind nicht seinen dauernden Aufenthalt hat, wurzelt im Elternrecht und ist durch Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützt. Es soll dem berechtigten Elternteil ermöglichen, sich vom …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Streiten Eltern untereinander oder Elternteile mit dem Jugendamt vor Gericht in sogenannten Kindschaftssachen (elterliche Sorge, Umgang), bestimmt das Gericht einen Vertreter, der die Interessen des betroffenen Kindes bzw. der betroffenen …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen finden nicht nur in den gängigen …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt und ist der Umgang mit diesen grundsätzlich geregelt, so macht sich der zur Gewährung des Umgangs Verpflichtete nach der Entscheidung des OLG Bremen vom 24.11.2017 – 4 U 61/17 …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Der in einem Arbeitsvertrag verankerte Widerrufsvorbehalt erlaubt dem Arbeitgeber, einseitig die eigene – dem Arbeitnehmer versprochene – Leistung herabzusetzen oder entfallen zu lassen. Die den Widerrufsvorbehalt beinhaltenden Klauseln …
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08.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Kann eine Scheidung trotz Vorliegens der Scheidungsvoraussetzungen verhindert werden? Es kommt immer wieder in der Praxis vor, dass ein Ehegatte sich mit der Scheidung bzw. den Scheidungsplänen des anderen Ehegatten nicht einverstanden …
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07.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten Allgemein / Beitrag vom: 05.02.2018 Rückzahlungsvereinbarungen unterliegen regelmäßig der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB und sind insbesondere dann unwirksam, wenn sie den …