812 Ergebnisse
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen, da viele ältere Verträge Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens verlangen Banken in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Diese müssen klar und transparent sein. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtslage. In einem …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Der EuGH schien jüngst (Urt. v. 26.03.2020, C-66/19) den Verbrauchern in Deutschland eine neue Möglichkeit zu geben, abgeschlossene Darlehensverträge zu widerrufen. Deutsche Gesetzlichkeitsfiktion vs. EU-rechtliches Erfordernis einer klaren …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der europäische Gerichtshof hat in einer weitreichenden Grundsatzentscheidung (Az. C-66/19) die von nahezu allen Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen für unzureichend erklärt und damit Millionen von Darlehensnehmern die Chance auf einen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.3.2020 eine Grundsatzentscheidung zum Kreditrecht getroffen, aufgrund dessen hunderttausende Kreditverträge, Immobilienkredite sowie Autokredite jetzt widerrufen werden können. Widerrufsrecht bei …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat entschieden, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof den Widerruf von Darlehensverträgen erleichtert und die Rechte von Darlehensnehmern gestärkt. Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer seit dem 11. Juni 2010 einen Kreditvertrag über die Finanzierung eines Fahrzeuges abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise erfolgreich widerrufen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH erklärte …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparvertrag: Bausparkasse LBS erhebt bei zuteilungsreifen Bausparverträgen Bereithaltungszinsen In jüngster Zeit erhalten Kunden der LBS Bausparkasse ein Informationsschreiben, in dem die LBS Bausparkasse darauf hinweist, für die weitere …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen versuchen Banken und institutionelle Kreditgeber, vermehrt neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Gerade durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen während der Corona-Pandemie kam es …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kunden der BSQ Bauspar AG erhalten in den letzten Wochen vermehrt Abrechnungen der BSQ Bauspar AG, bei denen nach Kündigung des Bausparvertrags und Abrechnung eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung einbehalten wird. Der nachfolgende …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen können Kreditnehmer teuer zu stehen kommen. Zwischen 3 % und 4,5 % der Darlehenssumme müssen durchschnittlich je nach Vertrag pro Jahr bezahlt werden, wenn das Darlehen nicht oder nicht vollständig abgerufen wird. Bei …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kündigung Bausparvertrag und Nichtauszahlung von Bonuszinsen: Die doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag bei der Fortsetzung gekündigter Bausparverträge und Nichtauszahlung von Bonuszinsen. Die Kündigungswelle der …
Kündigung Bausparvertrag und Nichtauszahlung Bonuszinsen: ein Überblick über die aktuelle Rechtslage
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem der BGH im Februar 2017 zunächst entschieden hat, dass Bausparkassen berechtigt sind, Verträge 10 Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife zu kündigen, ist bislang immer noch nicht abschließend geklärt, wann die Kündigungsfrist bei …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
„Versprochen, gebrochen“. So beschreibt eine große deutsche Tageszeitung das Vorgehen der Sparkassen dieser Tage, alte Prämiensparverträge zu kündigen. Nach gut verzinsten Bausparverträgen sind also jetzt die Prämiensparverträge dran, die …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Sowohl die Bausparkasse BADENIA AG als auch die LBS Südwest haben in ihren Bausparverträgen ein Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsabschluss in ihren Bausparbedingungen vorbehalten. Die LBS verwendet diese Bausparbedingung seit 2005. …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Abschluss eines Immobilienkredits sehen viele Vertragsbedingungen standardmäßig vor, dass das Gebäude gegen Schäden versichert werden muss. Das OLG Düsseldorf hat zu einer Gebäudeversicherung mit Urteil vom 20.06.2017 entschieden, dass …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der BGH hat bestätigt, dass Sparkassen sog. Prämiensparverträge 15 Jahre nach Vertragsschluss kündigen können. Allerdings müssen die Sparverträge im Zeitpunkt der Kündigung die höchste Prämienstufe erreicht haben. Das Urteil dürfte …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken und Leasinggesellschaften sind fehlerhaft. Laut dem Landgericht in Berlin müssen Geschädigte nicht mal für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem …
Dieselgate: Fehler in Widerrufsbelehrung der Mercedes Bank führt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.11.2018 ermöglicht Betroffenen im sog. VW-Skandal bzw. Diesel-Skandal („Dieselgate“) einen einfachen Weg, sich durch einen Widerruf des Darlehensvertrags vom Kauf zu lösen und den Kauf zu guten …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Nachdem das LG Karlsruhe bereits gegen Badenia geurteilt …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, ist unzulässig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Abschluss eines Darlehens – z. B. zum Erwerb einer Immobilie – wurden Darlehensnehmer in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass der …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der BGH hatte im Februar vergangenen Jahres in zwei Grundsatzurteilen entschieden, dass Bausparkasse grundsätzlich berechtigt sind, das Darlehen 10 Jahre nach Erreichen der erstmaligen Zuteilungsreife zu kündigen (BGH, Urteile v. 21.02.2017 …