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Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eigentlich Weihnachtsgeld genau? Das Weihnachtsgeld wird bisweilen auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die um die …
Pauschale Mahngebühren müssen nicht bezahlt werden
Pauschale Mahngebühren müssen nicht bezahlt werden
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
P-Konto: Erhöhung des Freibetrags und weitere Verbesserungen für Schuldner ab Dezember 2021
P-Konto: Erhöhung des Freibetrags und weitere Verbesserungen für Schuldner ab Dezember 2021
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – garantiert jedem, der aufgrund von Schulden eine Pfändung befürchtet, ein Mindestmaß an monatlichem Guthaben. Über das Girokonto werden heutzutage nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen …
Widerruf von Darlehensverträgen - Autokredite - aktuelle EuGH Entscheidung
Widerruf von Darlehensverträgen - Autokredite - aktuelle EuGH Entscheidung
| 30.09.2021 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seiner Entscheidung vom 09.09.2021 - Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - die Rechte der Verbraucher bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugen gestärkt. In den Verfahren gegen die …
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …
Welche Arten von Behandlungsfehlern gibt es? Wann muss der Arzt Schadensersatz leisten?
Welche Arten von Behandlungsfehlern gibt es? Wann muss der Arzt Schadensersatz leisten?
| 14.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
Der behandelnde Arzt greift in die körperliche Integrität seines Patienten ein und ist dementsprechend zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass diese Sorgfalt missachtet wird und dem Arzt …
Strafe für Pflegeheimunterbringung gegen den Willen der Betroffenen
Strafe für Pflegeheimunterbringung gegen den Willen der Betroffenen
| 11.09.2021 von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
AG München, Urteil vom 22.07.2021, Az. 820 Ls 275 Js 118454/20 Sachverhalt Über einen etwas skurrilen Fall hatte das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 22.07.2021 (820 Ls 275 Js 118454/20) zu entscheiden. Im Januar 2019 holte ein …
Werk wurde nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet – dennoch ist es mangelhaft!
Werk wurde nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet – dennoch ist es mangelhaft!
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Beschluss der Baukammer des OLG München vom 27. März 2020 – Aktenzeichen 20 U 4425/19 Bau Das OLG München hat mit Beschluss vom 27. März 2020 (20 U 4425/19) entschieden, dass es für Werkunternehmer nicht ausreichend ist, sich allein auf die …
Betroffen von der Datenpanne am Impfzentrum Essen? So kommen Sie an Ihr Geld!
Betroffen von der Datenpanne am Impfzentrum Essen? So kommen Sie an Ihr Geld!
| 16.08.2021 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Peinliche Datenpanne am Impfzentrum Essen Wenn Sie eifriger Leser der Lokalzeitung sind, werden Sie es sicherlich mitbekommen haben: Im Impfzentrum Essen kam es zum größtmöglichen "Datenschutz-Super-Gau". Dabei wollte das Impfzentrum Essen …
Erstattung von gezahlten Beiträgen während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios
Erstattung von gezahlten Beiträgen während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Martina Schürmann
Während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios wurde ich häufig von Mandanten gefragt, ob sie weiter ihre Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, auch wenn sie nicht trainieren können. Häufig wurden die Monatsbeiträge einfach weiter …
Mahnbescheid - Was tun?
Mahnbescheid - Was tun?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid ist der letzte Schritt um einen Zwangsvollstreckungstitel , wenn auch nur einen vorläufigen gegen Sie zu erwirken. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid nicht, folgt innerhalb von wenigen …
Zinsnachforderungen aus Prämiensparen S-flexibel - Aktualisierung
Zinsnachforderungen aus Prämiensparen S-flexibel - Aktualisierung
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Zinsnachforderungen aus Prämiensparen S-flexibel - Aktualisierung Die Zinsnachforderungen gegen Sparkassen bleibt weiterhin aktuell. Wir berichteten bereits mehrfach darüber, dass die hiesigen Sparkassen Duisburg, Krefeld und Mülheim an der …
Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal spricht Abmahnungen wegen Filesharings aus
Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal spricht Abmahnungen wegen Filesharings aus
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München mahnt Anschlussinhaber wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ab. Auch 2021 erreichen zahlreiche Haushalte Briefe, in denen der Vorwurf des illegalen …
Schäden durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Schäden durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Neben erheblichen Lärmbelästigungen kann es vorkommen, dass durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück Schäden auf Ihrem eigenen Grundstück entstehen. Diese zeigen sich in der Regel nach Tiefbauarbeiten und den dabei entstehenden …
Nichtig bleibt nichtig! Da hilft keine nachträgliche Satzungsänderung (hier: Timeshare-Vertrag/Spanien)
Nichtig bleibt nichtig! Da hilft keine nachträgliche Satzungsänderung (hier: Timeshare-Vertrag/Spanien)
| 23.06.2021 von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrte Inhaber von Timeshare-Rechten, in der Zwischenzeit wurden u.a. im Mai 2021 wieder neue Urteile des höchsten spanischen Gerichts (Tribunal Supremo) gefällt. Betroffen war u.a. ein im Frühjahr 1999 auf Gran Canaria geschlossener …
Volkswagen - EA288 – doch eine unzulässige Abschalteinrichtung - OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 – 8 U 68/20
Volkswagen - EA288 – doch eine unzulässige Abschalteinrichtung - OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 – 8 U 68/20
| 23.05.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Nachdem - begonnen im Jahr 2015 - tausende Kläger ein Verfahren gegen die Volkswagen AG wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung der Motoren des Typs EA189 klagten, schien es so, als habe die Volkswagen AG „ihren Hals aus der Schlinge“, …
Negative Jameda Bewertung löschen
Negative Jameda Bewertung löschen
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine negative Jameda Bewertung muss nicht präsent bleiben. Zwar ist die freie Meinungsäußerung gestattet, allerdings kann die Rezension dennoch unzulässig sein. Wichtig ist dabei, dass Sie auf einen rechtlichen Ansprechpartner setzen und …
Mietwagenkosten für 18 Wochen
Mietwagenkosten für 18 Wochen
10.05.2021 von Rechtsanwältin Sabine Hermann
In einem unserer Berichte hatten wir den Fall des Landgerichts Hamburg, Urteil vom 10.02.2020, vorgestellt. Hier gehts weiter mit einem Fall, dass der Geschädigte den Schaden ebenfalls nicht vorfinanzieren konnte, und auch der …
Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
| 07.05.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der praktisch äußerst relevanten Frage zu befassen, ob die Corona-Soforthilfe gepfändet werden kann (BGH, Beschluss v.10.3.2021, VII ZB 24/20). Ausganspunkt war der Fall einer Empfängerin der …
Solar-/ Photovoltaikanlagen – Welcher Vertrag? Was gilt?
Solar-/ Photovoltaikanlagen – Welcher Vertrag? Was gilt?
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Die Einordnung, ob bei der Errichtung einer Solaranlage/Photovoltaikanlage nun ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder ein Werkvertrag vorliegt, ist keinesfalls ein theoretisches Problem, sondern hat für Sie als Käufer/Besteller …
Online-Casinos - wie Sie verlorene Einsätze zurückbekommen.
Online-Casinos - wie Sie verlorene Einsätze zurückbekommen.
| 29.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Online Glücksspiel erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Den meisten Spielern ist dabei nicht klar, dass das Online Glücksspiel in Deutschland verboten ist. Nach § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages dürfen Glücksspiele nur …
Hohes Alter allein begründet keinen Härtefall bei Wohnungskündigung
Hohes Alter allein begründet keinen Härtefall bei Wohnungskündigung
| 25.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
Gutscheinlösung verfassungswidrig?
Gutscheinlösung verfassungswidrig?
| 24.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Um die Folgen der Corona Pandemie für Veranstalter einzudämmen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 die sogenannte Gutscheinlösung eingeführt. Ihre rechtliche Grundlage findet die Gutscheinlösung Art 240 § 5 EGBGB. Dort ist …