482 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Rückforderung Goldgeschenke (Taki) aus der türkischen Hochzeitsfeier
Rückforderung Goldgeschenke (Taki) aus der türkischen Hochzeitsfeier
| 15.12.2022 von Rechtsanwältin Sanem Arican
Das Anstecken oder Umhängen von Goldschmuck stellt meistens nur einen kulturellen Aspekt am schönsten Tag von zwei Menschen dar. Im Fall der unverhofften Scheidung stellt sich aber die Frage, wem dieser Goldschmuck zusteht. Braut und …
Teure Rürup-Verträge: Beratungsfehler und Widerruf ermöglichen Rückabwicklung
Teure Rürup-Verträge: Beratungsfehler und Widerruf ermöglichen Rückabwicklung
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die Rürup-Rente oder auch Basisrente wird oft als perfekte Altersvorsorge insbesondere für Selbstständige, Freiberufler und Besserverdienende beworben. Was in Prospekten und Beratungsgesprächen oft unerwähnt bleibt, sind die zahlreichen …
Autokredit bei Mercedes Bank und VW Bank erfolgreich widerrufen – OLG Schleswig
Autokredit bei Mercedes Bank und VW Bank erfolgreich widerrufen – OLG Schleswig
| 24.10.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist, wenn die Bank nur …
Externer Syndikus: Ihre eigene Rechtsabteilung?!
Externer Syndikus: Ihre eigene Rechtsabteilung?!
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Auch mittelständische Unternehmen und Soloselbständige hätten im Tagesgeschäft in der Regel gerne einen „kurzen Draht“ zu ihrem Unternehmensjuristen. Das ist möglich, wir bieten diesen Service an. Oft haben sie aber die Vorstellung, sich …
OLG München: Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen
OLG München: Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Paukenschlag im Bereich des illegalen Online-Glücksspiels! In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich bundesweit nun ein weiteres Oberlandesgericht (OLG) intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in …
WENN DER HERD ZUM BRANDHERD WIRD
WENN DER HERD ZUM BRANDHERD WIRD
25.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich mit der häufigen und sehr relevanten Frage der (grob) fahrlässigen Verursachung von Brandschäden beschäftigt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brandschaden, verursacht durch eine …
Casino Club zur Rückzahlung aller Online-Casino-Verluste des Spielers verurteilt - Berufung zurückgenommen
Casino Club zur Rückzahlung aller Online-Casino-Verluste des Spielers verurteilt - Berufung zurückgenommen
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main als bundesweit erstes Oberlandesgericht intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland beschäftigt …
Müssen Steuerberater bei Insolvenz des Mandanten das erhaltene Honorar zurückzahlen? (Insolvenzanfechtung)
Müssen Steuerberater bei Insolvenz des Mandanten das erhaltene Honorar zurückzahlen? (Insolvenzanfechtung)
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Müssen Rechtsanwälte, Steuer- oder Sanierungsberater von ihren Mandanten gezahlte Honorare an den Insolvenzverwalter zurückzahlen, wenn der Mandant insolvent wird? Das kann doch nicht sein! So begannen nahezu sämtliche Beratungsgespräche …
Finanzagenten und die Haftung – Finanzmanager haftet nur bei Leichtfertigkeit
Finanzagenten und die Haftung – Finanzmanager haftet nur bei Leichtfertigkeit
| 08.05.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer mehr Geld-Transaktionen finden online statt. Dies beinhaltet nicht nur einen zusätzlichen Komfort, sondern ebenfalls zuvor nicht bekannte Risiken. Dazu gehört vor allem, dass unbescholtene Bürger zu einem sogenannten Finanzagenten …
VORAUSSETZUNGEN DER MITTEILUNG ÜBER DIE LEISTUNGSEINSTELLUNG
VORAUSSETZUNGEN DER MITTEILUNG ÜBER DIE LEISTUNGSEINSTELLUNG
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung beschäftigt uns auch weiterhin. Diesmal geht es um ein bereits etwas älteres Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018 (Az: 8 U 139/18). Der Versicherer eines Forstwirts hatte seine …
BERUFSUNFÄHIGKEIT: KEINE LEISTUNG BEI KONKRETER VERWEISUNG AUF VERGLEICHSTÄTIGKEIT?
BERUFSUNFÄHIGKEIT: KEINE LEISTUNG BEI KONKRETER VERWEISUNG AUF VERGLEICHSTÄTIGKEIT?
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Neuigkeiten zur Berufsunfähigkeitsversicherung kommen diesmal vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Urteil vom 31.01.2022, Az: 8 U 2196/21). Wird nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eine neue Beschäftigung aufgenommen, kann der Versicherer …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich bundesweit nun erstmals ein Oberlandesgericht (OLG) intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland beschäftigt und Rückforderungsansprüche von …
Abmahnung des Verein gegen Unwesen und Handel und Gewerbe wegen "Himalaya-Salz"
Abmahnung des Verein gegen Unwesen und Handel und Gewerbe wegen "Himalaya-Salz"
14.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Händler sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich im Wettbewerbsrecht. Wir haben eine Erfahrung aus über 10 Jahren auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts, Markenrechts …
DAS BEFRISTETE ANERKENNTNIS BEI BERUFSUNFÄHIGKEIT
DAS BEFRISTETE ANERKENNTNIS BEI BERUFSUNFÄHIGKEIT
| 04.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat erneut zum Thema eines befristeten Leistungsanerkenntnisses der Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden. In dem Urteil vom 23.02.2022 (Az: IV ZR 101/20) stellte er klar, dass ein befristetes Anerkenntnis von …
Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung, wenn Online-Casino keine deutsche Lizenz besitzt
Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung, wenn Online-Casino keine deutsche Lizenz besitzt
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit einem aktuellen Urteil vom 10.02.2022 - Az: 8 O 90/21 - hat das Landgericht Frankenthal für einen Paukenschlag gesorgt: Es hat geurteilt, dass ein Spieler aus Deutschland, der in einem in Malta ansässigen Online-Casino Gewinne erzielt, …
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass das Gericht statt Fahrlässigkeit Vorsatz unterstellt. Wenn der Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorträgt, er habe nicht die notwendige …
Elektronische Steuererklärung - Haftung des Steuerberaters
Elektronische Steuererklärung - Haftung des Steuerberaters
| 14.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Rahmen der Digitalisierung wird auch die Einreichung der Steuererklärung immer moderner. Unter anderem sind die Einkommenssteuer aus Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 25 Abs. 4 …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Low Carb
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Low Carb
04.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler ist eine spezialisierte Kanzlei. Wir vertreten seit über 10 Jahren erfolgreich Händler aus ganz Deutschland auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Wir bieten eine telefonische kostenlose Ersteinschätzung unter …
TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Antonia, Ylenia und Zeynep: Gerade nach den Sturmtiefs der letzten beiden Wochen stehen viele Versicherungsnehmer nun vor hohen Schadensbeseitigungskosten. Von einem Sturm – auch im Sinne der meisten Versicherungsbedingungen – spricht man …
Bundesgerichtshof lehnt hohe Schmerzensgeldforderungen beim Verkehrsunfall ab
Bundesgerichtshof lehnt hohe Schmerzensgeldforderungen beim Verkehrsunfall ab
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit Urteil vom 15.02.2022 - VI ZR 937/20 - hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine der bis dato spannensten Rechtsfragen im Bereich der Verkehrsunfallschadenregulierung beantwortet. Inhaltlich ging es um die Frage, ob …
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
08.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
Abmahnung von RA Mossreiner für Kaloud Inc. wegen Shisha-Tabakbehälter
Abmahnung von RA Mossreiner für Kaloud Inc. wegen Shisha-Tabakbehälter
19.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte hilft deutschlandweit Empfängern von Patentrechtlichen Abmahnungen. Wir sind insbesondere auf die Shisha- und e-Zigaretten-Branche spezialisiert und können hier eine Erfahrung aus vielen Jahren …
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
Vermieter muss keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren
Vermieter muss keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 12. Januar 2022 (Az. XII ZR 8/21) das Urteil zur Gewerbemiete bei coronabedingter Geschäftsschließung veröffentlicht – der Vermieter muss danach keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren. Der BGH hat vorliegend das …