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Hausgeldrückstände beim Kauf einer Eigentumswohnung
Hausgeldrückstände beim Kauf einer Eigentumswohnung
| 30.11.2017 von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Der Kauf einer Eigentumswohnung ist eine weitreichende Investition. Neben dem Kaufpreis der Wohnung kommen noch zahlreiche weitere Kosten hinzu, wie etwa eine Maklerprovision, die Notarkosten oder die Grunderwerbssteuer. Damit sich nach dem …
Mietvertrag kündigen – so geht’s!
Mietvertrag kündigen – so geht’s!
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Jeder Mensch muss irgendwo wohnen. Viele leben in ihrer eigenen Immobilie, die meisten wohnen aber zur Miete. Und weil sich im Laufe eines Lebens so einiges verändert – Arbeitsplatzwechsel, Partnerschaft, Kind, Trennung – muss oftmals der …
Entschädigung bei Ausschluss von Wohnungsbesichtigung?
Entschädigung bei Ausschluss von Wohnungsbesichtigung?
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Amtsgericht in Hamburg-Barmbek hat den Vermieter einer Wohnung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von drei Wohnraummieten verurteilt, weil dieser die potenzielle Mieterin gar nicht erst zu Wohnraumbesichtigungen einlud. Folgendes …
Nebenkostenabrechnung und haushaltsnahe Dienstleistungen
Nebenkostenabrechnung und haushaltsnahe Dienstleistungen
| 31.10.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Muss der Vermieter eine Bescheinigung nach § 35 a EStG erteilen? Ausgangspunkt: Wer sogenannte haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen in Anspruch nimmt, kann für diese Aufwendungen in bestimmtem Umfang seine Einkommenssteuerschuld …
Ärger zwischen Nachbarn: Bäume und Hecken an der Grundstücksgrenze
Ärger zwischen Nachbarn: Bäume und Hecken an der Grundstücksgrenze
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
„Es gibt drei Dinge, denen man stundenlang zusehen kann: Feuer, Wasser und wenn Nachbarn streiten.“ Wladimir Kaminer Mit dieser für Grundstückseigentümer und -nachbarn nicht ganz unbedeutenden Thematik hatte sich jüngst der V. Zivilsenat …
Muster ohne Wert – die Schriftformklausel im Mietrecht
Muster ohne Wert – die Schriftformklausel im Mietrecht
| 03.06.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Sie ist gar nicht so selten, die Schriftformklausel – sogar in ihrer doppelten oder strengen Form. Dann vereinbaren die Parteien, dass Änderungen des Vertrages nur dann gelten sollen, wenn sie schriftlich fixiert sind, was insbesondere auch …
Auftragsvergabe durch WEG, Eigentümergemeinschaft – wie viele Angebote notwendig?
Auftragsvergabe durch WEG, Eigentümergemeinschaft – wie viele Angebote notwendig?
| 26.05.2017 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Wie viele Angebote sind für eine Auftragsvergabe einer Eigentümergemeinschaft erforderlich? Die Wohnungseigentümergemeinschaft möchte einen Beschluss zur Auftragsvergabe fassen und den Verwalter zur Einholung von Angeboten bevollmächtigen. …
BGH erschwert Vermietern die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
BGH erschwert Vermietern die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung. Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung durch den Mieter, …
Nachforderungsanspruch auf Betriebskosten – Untätigkeit schützt vor Strafe nicht!
Nachforderungsanspruch auf Betriebskosten – Untätigkeit schützt vor Strafe nicht!
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einer jüngsten Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 BGB greift, der dem Vermieter jeden Nachforderungsanspruch …
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Ausweispflicht auch für Makler
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Ausweispflicht auch für Makler
| 12.12.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
Dauer-Ärger-Thema: Abzüge von der Mietkaution!
Dauer-Ärger-Thema: Abzüge von der Mietkaution!
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Regelmäßig bearbeiten wir in unserer Kanzlei Streitigkeiten in Sachen Rückzahlung von Miet-Kautionen. Kündigt jemand seine Wohnung, sind häufig Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen (BK) offen, da diese während der Mietzeit nur …
Muss ich Betriebskosten zahlen, die gar keine sind?
Muss ich Betriebskosten zahlen, die gar keine sind?
| 09.09.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung selbst prüfen, müssen sehr genau arbeiten. Nicht nur, dass sie Einwendungen – auch wenn es die Gleichen sein sollten wie in den Vorjahren – zu jeder Betriebskostenabrechnung vorbringen müssen. Nein; …
Miete bei Hartz IV
Miete bei Hartz IV
| 31.08.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im letzten Jahr beschied der Bundesgerichtshof (BGH) einem Hartz-IV-Empfänger, dass die auf den Grund des Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) gestützte Klage unabhängig von einem Verschulden des Hartz-VI-Empfängers, etwa weil er alle …
Müllgebühren – Rechtsgrundlagen zur Abrechnung
Müllgebühren – Rechtsgrundlagen zur Abrechnung
| 20.06.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nachfolgende Fragestellungen zur Verrechnung von Müllgebühren sind oft Inhalt von Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Ist es dem Vermieter gestattet, in einem Mehrfamilienhaus die anfallenden Müllgebühren nicht nach der …
Betriebskostenabrechnung: Einmal Gesamtkosten und wieder zurück
Betriebskostenabrechnung: Einmal Gesamtkosten und wieder zurück
| 15.04.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst mit einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 93/15) seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 (Az.: VIII ZR 1/06) aufgegeben. Dort hatte der BGH gefordert, der Vermieter müsse in einer Betriebskostenabrechnung zu …
Wohnungseigentum – Grundstückskauf per Mehrheitsbeschluss (BGH-Urteil vom 18.3.2016)?
Wohnungseigentum – Grundstückskauf per Mehrheitsbeschluss (BGH-Urteil vom 18.3.2016)?
| 19.03.2016 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch einfachen Mehrheitsbeschluss – das heißt gegen die Stimmen einzelner Wohnungseigentümer – einfach Grundstücke zukaufen? Entspricht dies noch der ordentlichen Verwaltung? Der Bundesgerichtshof …
Fristlose Kündigung bei Untervermietung nicht ohne Weiteres - OLG Dresden
Fristlose Kündigung bei Untervermietung nicht ohne Weiteres - OLG Dresden
27.10.2015 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das OLG Dresden (Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15) hatte sich mit einem Fall der unerlaubten Untervermietung zu befassen. Eine Mieterin betrieb ihre Werbeagentur bzw. gewerbliche Tätigkeit in angemieteten Räumen. Diese Räume …
Termingerechte Zahlung der Miete
Termingerechte Zahlung der Miete
| 12.10.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzliches: Haben die Parteien in einem Wohnraummietverhältnis nichts anderes vereinbart, ist die Miete pro Monat zu bezahlen – was bei einem Wohnraummietverhältnis die Regel ist – und ist zu Beginn des Monats, spätestens zum 3. …
Kann von der Eigentümerversammlung die Duldung des Einbaus eines Lifts verlangt werden?
Kann von der Eigentümerversammlung die Duldung des Einbaus eines Lifts verlangt werden?
| 06.10.2015 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Einbau eines Lifts für die Eigentumswohnung Aufgrund des zunehmenden Alters der Bewohner von Eigentumswohnungen, aufgrund von persönlichen Behinderungen und körperlichen Gebrechen, aber auch zur besseren Vermietbarkeit und Wertsteigerung …
Mieter erhalten Kündigung, weil Wohnung für Flüchtlinge gebraucht wird
Mieter erhalten Kündigung, weil Wohnung für Flüchtlinge gebraucht wird
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Derzeit raschelt es im Blätterwald. Laut dem Kölner „Express” soll in Niederkassel eine 8-köpfige Familie ihr von der Stadt gemietetes Haus räumen. Sie erhielt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, 25 Flüchtlinge sollen nun dort einziehen. …
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren?
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren?
| 23.09.2015 von Rechtsanwältin Diana Sperling
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren? Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.04.2015 auseinandergesetzt. Die Mieter hatten in dem vom Gericht zu …
Beschluss der Eigentümerversammlung bei Stimmrechtsmissbrauch anfechten - LG Frankfurt/Oder; AG Cottbus
Beschluss der Eigentümerversammlung bei Stimmrechtsmissbrauch anfechten - LG Frankfurt/Oder; AG Cottbus
22.09.2015 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Kann der Mehrheitseigentümer nach freien Gutdünken „seine Beschlüsse“ durchsetzen? Das Landgericht Frankfurt/Oder hatte mit Urteil vom 13.04.2015 bzw. im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Cottbus sich damit …
BGH kippt Schönheitsreparaturklauseln
BGH kippt Schönheitsreparaturklauseln
| 07.09.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Jahr weitere drei Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturen getroffen. Mit seiner Entscheidung VIII ZR 242/13 vom 18.03.2015 steht nunmehr fest, dass …
Keine Maklerprovision ab 01.06.2015 mehr für Wohnungssuchende?
Keine Maklerprovision ab 01.06.2015 mehr für Wohnungssuchende?
| 03.08.2015 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Sicherlich haben Sie noch nie etwas von dem "Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung" gehört - oder? 3 Abs. 1a dieses Gesetzes lautet: Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der …