2.715 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch auf dem Zettelblock einer Brauerei kann ein wirksames Testament im Sinne des § 2247 BGB errichtet werden. Die eher ungewöhnliche Unterlage steht der Annahme eines Testaments nicht entgegen, wenn der Testierwille des Erblassers …
|
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss klargestellt, dass Mieter verpflichtet sind, dem Vermieter Zutritt zur Mietwohnung zu gewähren, wenn dieser eine Mieterhöhung plant und zur Ermittlung der ortsüblichen …
|
06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Vom OLG Stuttgart 5 U 149/23 kommt eine interessante Entscheidung vom 12.04.2024 , in welcher es um die Rückforderung von Verlusten an der Teilnahme eines online-Glücksspiels geht. Spannend ist die Entscheidung deshalb, weil das OLG …
|
19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger treten Fälle auf, in denen die DSL Bank die Löschung für Grundschulden mit erheblicher Verzögerung erteilt. Teilweise bleiben die Betroffenen mehrere Monate ohne eine Reaktion. Erst auf anwaltliche Anschreiben oder Klagen …
|
19.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
HandelEU - leider ein weiterer geradezu klassischer Fall von Betrug. Auf unseren Warnhinweis vom 08.03.24 https://www.anwalt.de/konto/rechtstipps/meine-rechtstipps/f4aadbbf-9cf9-4df3-aacf-e47b7ae7127b haben uns Betroffene kontaktiert. Einen …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Heute sehen wir uns die Angebote der Brosco Holding AG aus der Schweiz an. Unter der Internetseite www.broscoag.ch bietet die Firma ein breites Sammelsurium von Finanz-Angeboten an - bzw. besser gesagt, sie hat es noch jüngst angeboten. …
|
17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell ist in vielen anhängige Prozessen, in denen es um Rückforderungen von reinen Casino-Verlusten geht, zu sehen, dass regelmäßig die Frage einer Verfahrensaussetzung diskutiert wird. Hintergrund sind sowohl die Vorlagefrage zum EuGH …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Festgeldtips.de, der Anbietern angeblich "100% besicherte EU-Festgelder" anbietet, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger leider einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Landgericht Berlin bestätigt das Recht auf Untervermietung, um die Kosten eines ausgezogenen Mitmieters zu decken. Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem wichtigen Urteil (Az. 67 S 184/23) die Rechte der Mieter …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der "Genfer Vermögensverwaltung", ansässig angeblich in der Rue Le Corbusier 12 in 1208 Genf, Schweiz, www.genf-vw.com oder auch www.genfer-vw.com steht nun eindeutig fest, dass Anleger hier einem schlimmen "Festgeld"-Betrugsfall zum …
|
09.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Bundesverfassungsgericht hat ein bedeutsames Urteil gefällt, das die Rechte leiblicher Väter in Bezug auf die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes tiefgreifend verändert. Diese Entscheidung hat weitreichende …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen FT-Global, www.ft-global24.com, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger geboten, …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin kommt derzeit mit ihren täglichen Warnungen vor Anbietern auf dem Kapitalmarkt kaum hinterher: Aktuell warnt sie vor Angeboten von Rotham/Rotham Investment Management auf der Website rotham.de. Hiernach …
06.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin ist jüngst auf den Plan getreten und hat vor Angeboten der angeblichen FT-Global gewarnt. Danach besteht der Verdacht, dass die bisher unbekannten Täter telefonisch und aktuell über die Website www.ft-global24.com …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Anleger bemerken mit Schrecken, dass sie beim Anbieter für Kapitalanlagen "Genfer Vermögensverwaltung", www.genf-vw.com, einem dreisten Betrug zum Opfer gefallen sind, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Über die Genfer Vermögensverwaltung hat unsere Kanzlei ja bereits in den vergangenen Tagen berichtet. Die negativen Rückmeldungen zu der Firma häufen sich mittlerweile bei uns in der Kanzlei. Meine dringliche Bitte an alle diejenigen von …
|
04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zum Ausfallhonorar im Zusammenhang mit den einer Corona-Verordnung zu entscheiden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2022 - Az.: III ZR 78/21 Eine Mutter registrierte in einem zeitlichen Abstand von …
|
02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Genfer Vermögensverwaltung", www.genf-vw.com, sind Anleger offensichtlich einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger geboten, um die von ihnen …
|
01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
Widerruft ein Verbraucher einer Vertrag aufgrund fehlender Aufklärung zum Widerrufsrecht, stellt sich die Frage, ob für bereits erbrachte Leistungen ein Wertersatz gezahlt werden muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hier nun …
|
29.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Jüngst sind wir von einem Anleger gebeten worden, eine Meinung zu einem Anbieter von Fest- und Tagesgeldanlagen abzugeben. Wir haben uns also im Netz umgetan und sind auf deren Websites www.genf-vw.com und genfer-vw.com gestoßen. Wow - auf …
|
27.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen zinspro.de besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger geboten, um die von ihnen …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Vorwort aus eigener Erfahrung: Aus meiner langjährigen Zeit bei der Deutschen Bahn AG kenne ich das noch: Die leidigen Zielvereinbarungsgespräche…jedes Jahr dasselbe…ständig hatte ich das Gefühl, mich zwischen Sinn und Unsinn zu bewegen. …
|
22.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Bei sorgeberechtigten Eltern ist es so geregelt, dass der Elternteil, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhält, gemäß § 1629 Absatz 2 Satz 2 BGB den Kindesunterhalt fordern kann. Normalerweise ist dies der Elternteil, bei dem das Kind …