67 Ergebnisse für BGB
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wiederverheiratungsklauseln können erhebliche Tücken haben: Eheleute (und Lebenspartner) dürfen in Deutschland ein gemeinschaftliches Testament errichten. Das Grundmodell ist einfach. Die Eheleute setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer nach der Scheidung sein Testament nicht auf Änderungsbedarf prüft, riskiert erhebliche Erbschaftsstreitigkeiten. Das zeigt exemplarisch ein Streit zwischen der geschiedenen Ehefrau aus erster Ehe und der Witwe, den das Oberlandesgericht …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der 13. Juni ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen ein …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Muss die Mieterfamilie die über 100 qm große Wohnung räumen, wenn sie der Vermieter für sein 18-jähriges Kind beansprucht? Diese Frage stellt sich nicht selten in Räumungsprozessen wegen Eigenbedarfs. Nach dem Gesetz darf der Vermieter …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigenbedarf des Vermieters trifft den Mieter hart. Er verliert die Wohnung. Manches Amtsgericht stellt deshalb überzogene Ansprüche an die Begründung. Gegen solche Auswüchse hilft ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Vermieter darf ein …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manch einem Mieter schwillt der Kamm, platzt der Kragen, wenn er die Heizkostenabrechnung bekommt. Cool bleiben, sagt der Bundesgerichtshof. Sonst wird's noch teurer. Als viel zu hoch erscheinen dem Mieter eines Ost-Gewerbemietobjekts die …
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Durch lebzeitigen Pflichtteilsverzicht kann die Nachfolgeplanung erheblich erleichtert werden. Allerdings verlangt der Verzichtende dafür in aller Regel eine Abfindung. Kann der künftige Erblasser (in der Regel der Vater oder die …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden Eine liebevoll-individuelle Versorgung um Alter statt der kaltherzig-anonymen Betreuung - das ist eines der wichtigsten Ziele der Vorsorgevollmacht. Der Gesetzgeber unterstützt das …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Entscheidung, wer Erbe werden soll, kann schwer fallen. Wer weiß schon, wie der „Auserwählte" sich künftig verhält, wie sein Charakter sich entwickelt? Nicht ausgeschlossen, dass der Falsche belohnt, der Richtige bestraft wird. Das …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Grundlage für Maklerverträge ist heute fast ausschließlich das Internet. Kann sich der Maklerkunde die (enorme) Provision sparen, indem er den Vertrag widerruft? Zwei Landgerichte kommen zu gegensätzlichen Entscheidungen. Der jeweils …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ein wahrer Glückskauf - nicht wegen des günstigen Preises. Bei den Umbauarbeiten findet der glückliche Neu-Eigentümer in einem Wandkachelofen zwei Stahlkassetten. Inhalt: Bargeld in Höhe von 303.700 DM. Und nun? Ein Rechtstipp von Anton …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Stirbt der Hartz-IV-Mieter, kommt vom Sozialamt keine Miete mehr. Aber das Mietverhältnis läuft noch - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Hoffnung auf die Erben braucht der Vermieter sich in aller Regel nicht zu machen. Schlägt …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Kleinreparaturklauseln müssen eine doppelte Kostengrenze einhalten. Das muss doch auch für die Wartungskosten der Gastherme gelten, denkt der Mieter. Deshalb lehnt er die Zahlung der Wartungskosten in Höhe von 58,48 Euro ab. Er schafft es …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Oder-Kontos Junge Eheleute sehen die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Oder-Kontos bei der Bank als Zeichen besonderer ehelicher Solidarität. Oft folgen sie aber auch nur einem nicht ganz …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung: Warum muss ich die gesetzliche Erbfolge kennen? Die Kenntnis der gesetzlichen Erbfolge ist Basiswissen. Nicht zuletzt deshalb, weil sich der Pflichtteil nach der gesetzlichen Erbfolge richtet. Ohne das Wissen um die …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Dass beide Eltern minderjähriger Kinder sterben, ist glücklicherweise selten - aber eben nicht ausgeschlossen. Ein Unfall auf einer gemeinsamen Urlaubs- oder Geschäftsreise kann die Kinder zu Vollwaisen machen. Verantwortungsbewusste Eltern …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einleitung in die Problematik Die soziale Haltung hat sich auch im Angesicht des Todes verändert. Ging es früher darum, wem das Bestattungsrecht zusteht, dreht es sich heute darum, nicht für Bestattungskosten herangezogen zu werden. Weil …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung Über hundert Jahre lang war die Erbengemeinschaft eingefroren im Zwang zur Einstimmigkeit - und damit praktisch handlungsunfähig. Damit ist es jetzt vorbei: Als Eisbrecher hat der Bundesgerichtshof den Weg frei gemacht. Die …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ohne familiengerichtliche Genehmigung ist die selektive Erbausschlagung der Eltern unwirksam! 1. Der Fall Die Mutter ist gestorben. Ihr Sohn schlägt die Erbschaft aus. Er ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder. Die wären als …