73 Ergebnisse für Behinderung
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich (Urteil vom 25.05.2016; gerichtliches Aktenzeichen: L 5 R 4194/13) damit auseinandergesetzt, in welchen Fällen eine psychische Erkrankung zu einer dauerhaften Leistungsunfähigkeit führt und …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Seit 2006 gilt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses verbietet u. a. Diskriminierungen bei der Stellenausschreibung. Regelmäßig ergehen Entscheidungen der Gerichte zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von bestimmten …
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07.04.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Dezember 2016 wurde das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Behindertenteilhabegesetz) verabschiedet. Das Behindertenteilhabegesetz tritt in mehreren Stufen in Kraft. Hintergrund für die …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Natürlich ist es keine gute Sache, wenn der Arbeitgeber gleich in der Anfangsphase eines Arbeitsverhältnisses „die Reißleine“ zieht und das Arbeitsverhältnis beendet. 1. Was ist mit Probezeit überhaupt gemeint? Eine Probezeit wird zumeist …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, den urheberrechtlich geschützten Film „The Accountant“ in der …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auch nach Zugang einer Kündigung auf den Schwerbehindertenschutz der §§ 85 ff. SGB IX berufen. Dazu muss er innerhalb der Frist des § 4 KSchG den Arbeitgeber über die Schwerbehinderteneigenschaft …
08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Indizien, die eine Benachteiligung aufgrund der in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erwähnten Merkmale vermuten lassen, nur dann vorliegen, wenn diese mit „überwiegender …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 09.12.2016; gerichtliches Az.: B 8 SO 8/15 R) entschieden, dass der beklagte Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß der §§ 53 ff. SGB XII die Kosten eines …
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14.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Als im Geburtsschadensrecht spezialisierte Anwälte überprüfen wir mögliche Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Krankenhaus bzw. Arzt wegen Behandlungsfehler bei nicht rechtzeitig erkanntem Sauerstoffmangel oder unzureichender Aufklärung über …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Feststellung des GdB erfolgt nach § 69 Abs. 1 SGB IX auf Antrag eines behinderten Menschen. Zuständig ist in der Regel das Versorgungsamt. Ausnahmsweise kann der GdB auch rückwirkend festgestellt werden, wenn hierfür ein besonderes …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wie in der Praxis generell, können dem Arzt und / oder der Hebamme auch während der Schwangerschaft und des Geburtsvorgangs Fehler unterlaufen, mit denen zumeist äußerst schwerwiegende Folgen für das Neugeborene verbunden sind. Solche …
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02.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Diese Frage stellte sich auch der behinderte Kläger (GdB 70) in einem Fall, den das LAG Schleswig-Holstein (3Sa 36/15 v. 09.09.2015) zu entscheiden hatte. Der Mann bewarb sich auf einen öffentlich ausgeschriebenen Ausbildungsplatz für ein …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Felix Martin
Grundsatz: Kündigungen sind im Kleinbetrieb und während der ersten sechs Monate wirksam In Betrieben mit 10 oder weniger Mitarbeitern gibt es grundsätzlich keinen Kündigungsschutz; der Arbeitgeber kann also die Arbeitsverhältnisse mit …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 14.08.2006 gibt es zur Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen …
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16.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ich halte es für angebracht, wieder einmal zu erörtern, wen und vor allem wovor das AGG schützt. Man kann sich nicht mit jeder „irgendwie diskriminierend wirkenden“ Sache hinter diesem Gesetz verstecken und Schadensersatz einklagen wollen. …
12.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das müssen sich wohl auch die Richter am Arbeitsgericht Darmstadt gedacht haben, als sie die Schadensersatzklage einer etwas übergewichtigen Dame abgewiesen haben (Urteil 6 Ca 22/13). In der Begründung bezog man sich auf § 2 SGB IX, in dem …
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07.08.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Eine 60-jährige zu 50 % schwerbehinderte Diplomökonomin war beim Land Baden-Württemberg als Leiterin QM und Controlling beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine 6-monatige Probezeit vereinbart. Der Arbeitgeber bemerkte jedoch bald, dass die …
13.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Abmahnungen rügen oftmals nicht nur Fehlverhalten, sondern dienen auch der gezielten Vorbereitung auf evtl. Kündigungsschutzprozesse. Deshalb sollten Arbeitgeber bei der Formulierung einer Abmahnung sorgfältig arbeiten und anstelle einer …
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19.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Behinderte Menschen sollen am gesellschaftlichen und beruflichen Leben entsprechend ihren Möglichkeiten ebenso teilhaben wie jeder andere. Manchmal jedoch wähnen sich einige Schwerbehinderte im Berufsleben allzu sicher. Sie meinen, Fehler …
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14.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Für Arbeiten unter Reinraumbedingungen gelten besondere gesetzliche Vorschriften. So muss der Arbeitgeber – soweit das praktisch möglich ist – Vorkehrungen treffen, dass niemand dort eingesetzt wird, der an ansteckenden Krankheiten leidet. …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Das Gleichbehandlungsgesetz (sog. Antidiskriminierungsgesetz) verbietet eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, der Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. …
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25.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Darauf …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Allgemeine Erläuterungen zum Fahrverbot: Das Thema Fahrverbot ist eines der häufigsten Themen, mit denen sich der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen hat. Der Grund hierfür sind die massiven Folgen, die dem Betroffenen …
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer nach links abbiegen will und sich dabei auf der Straßenbahnschiene einordnet, muss sich eine Mitschuld von 50 % anrechnen lassen, wenn es dadurch mit der Straßenbahn zu einem Unfall kommt, weil diese behindert wird. Auf der …