73 Ergebnisse für Behinderung
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was passiert mit meinem Kind, wenn ich nicht mehr da bin ? Kann ich ihm überhaupt etwas vererben ? Mit einem sog. Behindertentestament kann man einem Menschen mit Behinderung einen echten Vorteil beim Erbe ermöglichen, ohne dass der gesamte …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem Eilantrag entschied der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 27.05.2020 unter dem Aktenzeichen Az. 6 U 36/20 , dass die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook nicht missverständlich sein darf. Die Klägerin veröffentlicht …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung bestimmt eine Person vorsorglich, welche medizinischen Maßnahmen im Falle, dass sie selbst nicht mehr in der Lage ist die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vorgenommen bzw. nicht …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Das Coronavirus Covid-19 wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern trifft auch das Arbeitsleben und das Arbeitsrecht. Sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgeberseite ist die Corona-Krise mit großer Unsicherheit verbunden. …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Mittlerweile ist es durch die Corona-Pandemie zu beobachten, dass es nicht nur auf kleinen Baustellen, sondern auch innerhalb von Bauprojekten zu erheblichem Bauverzug und Arbeitsunterbrechung kommt. Hierfür verantwortlich sind …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem denkwürdigen und sehr beachtenswerten Urteil vom 29.07.2019 (Az. S 12 SB 877/19) Art und Umfang vorprozessualer Amtsermittlungen der Versorgungsverwaltung in …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Am 28.04.2020 ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Medial ist das Thema sehr präsent. Doch was sind die Hintergründe? Was die wichtigsten praktischen Auswirkungen für den Alltag? Ein kurz gehaltener, erster Überblick, der unter …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die neuen Bußgelder gelten ab Inkrafttreten der StVO-Novelle (Datum ist derzeit noch nicht bekannt). Bereits jetzt zeigt sich eine wesentliche Verschärfung der Sanktionen im Ordnungswidrigkeitenrecht, sowohl im Hinblick auf die neuen …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Der BGH hat zuletzt mit Beschluss vom 24.7.2019 – XII ZB 560/18 erneut die Wirksamkeit eines sog. Behindertentestaments anerkannt. In der zur Prüfung anstehenden Entscheidung hat ein Erblasser in einem notariellen Testament für zwei …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesrat stimmt am 29. November 2019 abschließend über das Gesetz zur finanziellen Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen ab, das der Bundestag am 7. November 2019 verabschiedet hat. Danach sollen Sozialhilfeträger künftig auf …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Entziehung des Merkzeichens H nach den Vorschriften des SGB IX. Bei der 1996 geborenen Klägerin war mit Bescheid von 20.01.2010 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie – …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Laut eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll es zu erheblichen Entlastungen im Bereich der Unterhaltspflicht von Kindern für Pflegebedürftige Eltern geben. Der Gesetzentwurf sieht eine gesetzliche Vermutungsregel vor, die dafür sorgen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
So kann der Auftragnehmer seinen Entschädigungsanspruch durchsetzen Das Kammergericht hat mit Urteil vom 29.01.2019 (21 U 122/18) klargestellt, dass der Auftragnehmer nur dann einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Auftraggeber hat, …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Behindertentestament und das Bundesteilhabegesetz: ein Ausblick Am 1.1.2020 tritt der neue Hauptteil des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Die §§ 135 ff. SGB IX n. F. enthalten wesentliche Neuerungen beim Einsatz des Einkommens …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Kläger wendete sich gegen die Herabsetzung seines Grades der Behinderung. Beim Kläger wurde mit Bescheid vom 10.06.2009 ein GdB von 80 festgestellt, dem eine Dickdarmerkrankung in Heilungsbewährung und die …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Grundsätzliches: Für die Anerkennung des Merkzeichens „G“ wird vorausgesetzt, dass der Anspruchsteller schwerbehindert ist. Schwerbehindert ist man, wenn man einen Grad der Behinderung (= GdB) von 50 anerkannt bekommen hat. Daneben muss der …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Sprachprüfung Zertifikat Deutsch B1 Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, der muss in der Regel ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. Nach § 10 Abs. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz ist der Nachweis erbracht mit dem Bestehen …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Fragerecht Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, all diejenigen Fragen des Arbeitgebers zu beantworten, an denen dieser ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt hierfür, dass …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Situation schwerbehinderter Menschen bei einer Arbeitgeberkündigung wie folgt: 1. Als schwerbehinderter Mensch bin ich vor einer Kündigung geschützt – oder? Rechtsanwalt Dr. Howald …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 31.07.2017 – gerichtliches Aktenzeichen: L 19 R 979/14) über die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zu entscheiden. Dabei sind grundsätzlich gemäß § 43 …