184 Ergebnisse für Bescheid
Suche wird geladen …
|
30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Möglichkeit der Schätzung nach § 162 AO In § 162 Abgabenordnung (AO) hat der Gesetzgeber das Finanzamt dazu berechtigt, die Steuerbemes-sungsgrundlagen zu schätzen, wenn diese nicht ermittelt werden können (aus welchen Gründen auch …
|
21.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die BaFin hat der Pro Sachwerte Invest GmbH die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Die Gesellschaft muss den Anlegern ihre Gelder somit unverzüglich und sofort zurückzahlen. Der …
|
30.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Geldanlage der Green Wood International AG gestoppt. Das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bietet Anlegern Beteiligungen an Paulownia Bäumen in Form von schuldrechtlichen Erlösbeteiligungsansprüchen an. …
|
28.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das …
|
08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich geeignet. Man spricht dann rechtlich von einer bedingten Fahreignung. Wie auch bei anderen Genehmigungen der …
|
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Im Rahmen des Grundsteuerverfahren ergehen drei zu beachtende Steuerbescheide. Diese sind der Grundsteuerwertbescheid, der Grundsteuermessbescheid und der (eigentliche) Grundsteuerbescheid. Zur weiteren Erläuterung …
|
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bis zur abschließenden Zahlung der Grundsteuer ergehen drei Steuerbescheide. Diese sind der Grundsteuerwertbescheid, der Grundsteuermessbescheid und der (eigentliche) Grundsteuerbescheid. Zur Erläuterung der einzelnen Bescheide verweise ich …
|
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was passiert nach Abgabe der Grundsteuererklärung? Nach Abgabe der Grundsteuer-Erklärung durch den Steuerpflichtigen ergehen von dem Finanzamt oder der Stadt/Gemeinde verschiedene Bescheide, die letztlich in der Zahlung der Grundsteuer …
|
05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Arten der steuerlichen Prüfung Die Außenprüfung bildet ein spezielles Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Stpfl. (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 1 und § 199 Abs. …
|
01.02.2023
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine 26-jährige Frau aus Afghanistan wollte mit ihrem Kleinkind nach Deutschland ausreisen, um ihren bereits ausgebürgerten Ehemann zu treffen. Für diese Ausreise benötigte sie ein Visum, auszustellen in der Deutschen Botschaft in Kabul. …
5 Beispiele zur Begründung eines steuerlichen Erlassantrages nach § 227 AO nebst Musterformulierung.
|
08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Auf Antrag kann die Finanzbehörde eine entstandene und festgesetzte Steuerschuld erlassen. Zu den Anforderungen und den Voraussetzungen eines steuerlichen Erlasses verweise ich auf meinen weiteren Artikel. " Antrag auf Erlass einer …
|
04.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Betrugswelle Derzeit erreicht uns eine Welle von Fällen, bei denen Bankkunden unberechtigte Abbuchungen von ihrem Girokonto oder Kreditkartenkonto feststellen mussten. Oft geht der Betrug einher mit einem Anruf der Täter, die sie als …
|
02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Zahlungsverjährung und die Festsetzungsverjährung Im Steuerrecht gibt es nach der Abgabenordnung zwei unterschiedliche Verjährung, namentlich die Festsetzungsverjährung und die Zahlungsverjährung. Bei der Festsetzungsverjährung geht …
|
31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was bedeutet Fälligkeit im Steuerrecht? Fälligkeit im Steuerrecht bedeutet, dass die Zahlungspflicht eintritt. Vor dem Fälligkeitszeitpunkt konnte die Steuerschuld beglichen werden; mit Fälligkeit muss sie beglichen werden. Wird die …
|
20.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen im BMW Dieselskandal, kostenfreie Erstbewertung Von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichte Dokumente belasten auch BMW massiv. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen sind die Chancen Schadenersatz zu …
|
19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Konsum von Alkohol und Drogen kann auch in geringen Mengen zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 08.06.2021 (Az: - 11 CS 21.968) die Untersagung des Führens eines …
|
24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Steueranspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand verwirklicht wird , an den das Gesetz eine bestimmte Leistungspflicht knüpft , soweit nicht im Gesetz eine abweichende Regelung getroffen worden ist (siehe AEAO zu § 38 Nr. …
|
24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Polizeieinsätze verursachen oft erhebliche Schäden, etwa bei Durchsuchungsmaßnahmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.03.2022 (Az: Au 8 K 21.1921) zur Frage der Ersatzpflicht durch eine Mieterin Stellung bezogen. Nach …
|
30.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Steuerbescheid gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ergeht, hat nur diese - und nicht der einzelne Gesellschafter - das Recht und die Möglichkeit, hiergegen Einspruch einzulegen. Wird dieser Umstand verkannt, wird der …
|
12.10.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Bei den Anlegern der Baum Arche eG sollten spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen, die BaFin weitet ihre Ermittlungen aus. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 11. Oktober 2022 mitteilte, steckt hinter dem Angebot der Baum Arche in …
|
01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Sachverhalt und rechtliche Einordnung Nach wie vor werden zahlreiche Empfänger staatlicher Zuschüsse und Hilfen durch die entsprechenden Institutionen zur Rückzahlung empfangener Leistungen, aufgrund coronabedingter Umsatz- und …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer, der im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt ist, Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden. Anders sieht dies jedoch aus, wenn der …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) erneut vor Gericht unterlegen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 11. August 2022 FCA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 38.069,01 Euro nebst Zinsen. …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Streit im Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich erneut ein Versicherungsnehmer durchgesetzt und erhält nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 die zu viel gezahlten Beiträge zurück …