75 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Bezeichnungen über die Lage eines Weins sind irreführend und täuschen den Verbraucher ? Der VGH München hat mit Urteil vom 11.05.2017 – 20 B 16.203 ein Urteil des VG Würzburg vom 30.04.2015 geändert. Bei der Beantwortung der Frage …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Lang
Viele hochwertige Gegenstände, wie z. B. Kraftfahrzeuge, werden durch Darlehen finanziert. Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer, in der Regel einer Bank, und einem Verbraucher können innerhalb von vierzehn Tagen widerrufen werden. …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Die Gesetzgebungsorgane haben angesichts der Corona-Pandemie ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Neben weiteren umfangreichen Fördermaßnahmen werden vom Bund und den Ländern …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Besonderheiten der Maschinen-Richtlinie - Auslandsbezug, Konformitätserklärung u. a. 1. Finden die Vorschriften und Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie in Drittländern Anwendung? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Urteil von EuGH und BAG Wenige Monate nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende nur noch unter bestimmten …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage des Urlaubs während der Elternzeit entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf (BAG 9 AZR 362/18). Zwar besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Zulässigkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines lettischen Bürgers, dem 2002 durch Strafbefehl aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Aufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich verkäuferfreundlicher. Aufgrund von …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Für Unternehmer und Unternehmen wird künftig vor allem folgende Fragestellung entscheidend sein: Wurde und ist unser Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor einer Veröffentlichung geschützt? Denn nur, wenn diese …
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26.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Europarecht Das BattG dient in Deutschland der Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung …
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05.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Entscheidung des EuGH stärkt die Position von Verbrauchern entscheidend Immobiliendarlehen in Fremdwährung – vorzugsweise in Schweizer Franken oder Japanischen Yen – sind in den vergangenen Jahren für zahlreiche Kreditnehmer in ganz Europa …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Immer wieder lässt die Zahlungsmoral von Schuldnern zu wünschen übrig. Aus diesem Grund hat die Europäische Union die „Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Viele Beschäftigte wollen aufgrund besonderer Lebensumstände in Teilzeit arbeiten. Manche Beschäftigte haben sogar überhaupt keine andere Alternative: Sie wollen ihre Kinder betreuen, führen ganz nebenbei noch das Familienunternehmen etc. …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsfolgen des Widerrufs von vor dem 13.06.2014 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Es häufen sich Fälle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen Belehrungsfehlern noch Jahre nach Vertragsschluss. Für die Rechtsfolgen …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Bevormundung und Regulierung nehmen kein Ende. Am morgigen Freitag, den 20. Mai 2016 tritt das deutsche „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ in Kraft. Dieses dient der Umsetzung der …
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18.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neubauten Ab dem Jahr 2016 gelten nach der neuen EnEV für Neubauten höhere energetische Anforderungen – um durchschnittlich 25 % des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs bzw. um durchschnittlich 20 % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle. …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Kabinett beschließt einschneidende Änderungen bei Widerrufsrechten für Verbraucherkreditverträge Mit dem so genannten „ewigen Widerrufsrecht” für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen soll nach dem Willen der Bundesregierung …
25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Seit dem 9. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung, die sog. ODR-Verordnung für Online-Händler. Zu diesem Stichtag müssen sie auf ihren Webseiten einen Link zu der OS-Plattform der EU setzen. Die Verordnung ist schon in Kraft getreten, …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bankkunden sollten ihre Darlehensverträge schnell prüfen lassen Anlässlich der Umsetzung der EU-Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie in das nationale Recht soll nach Plänen des Gesetzgebers das Widerrufsrecht beim Abschluss von …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Recht zum Darlehenswiderruf bis zum 2. Quartal 2016 nutzen – das sollten Sie wissen: Bei der Aufnahme eines Kredits geht es oft um beträchtliche Summen, ein gewissenhafter Vergleich aller Angebote sowie aufmerksames Lesen des …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert sein wird. Mit dieser Gesetzesänderung treffen …
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26.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Der Betriebsrat eins großen Unternehmens schob dem Ansinnen des Arbeitgebers, eine Teamassistentin, die bereits zwei Jahre lang als Leiharbeitnehmerin in einer Betriebsabteilung des Arbeitgebers tätig war, um weitere zwei Jahre zu …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
"Es geschieht, sagt Luther, dem Bürgen recht, dass er gewürgt wird und zahlen muss, denn er thut leichtfertig und thörlich daran, dass er Bürge wird ..." Dieser Satz des Reformators Martin Luther aus seinen Sprichwörtern- in Kurzform: „Wer …