188 Ergebnisse für Nötigung
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie möchten ein Fahrzeug, das nicht mehr zugelassen ist, von A nach B bewegen? Früher brauchte man dafür ein rotes Kennzeichen. Dieses ist in seiner rechtlichen Funktionsweise jedoch in den letzten 20 Jahren überarbeitet worden und …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Vor nunmehr fast fünf Jahren wurde über das Vermögen der MS „Wehr Blankenese“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 20.09.2016 wurde Herr Dr. Tobias Brinkmann zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Welche Strafen drohen im Jugendstrafrecht?Fast alle unsere Rechtstipps befassen sich mit dem allgemeinen deutschen Strafrecht, und damit, wie es funktioniert, was es erlaubt oder verbietet, und womit man rechnen muss, wenn man dagegen …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Über das Vermögen der Alpha Ship GmbH MS „Pollux“ & Co. KG wurde am 10.09.2020 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zwischenzeitlich hat der Insolvenzverwalter der MS Pollux, Herr Rechtsanwalt Böhme, die Kommanditisten zur Rückzahlung der …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Welchen Nachnamen trägt das Kind? Als ob die Wahl des Vornamens Eltern nicht schon genügend Schwierigkeiten bereiten würde, sieht das Gesetz in den §§ 1616, 1617, 1617a, 1617b, 1617c, 1618 BGB die unterschiedlichsten Konstellationen an …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Information über die Berechnung der VFE; BGH (XI ZR 320/20) bestätigt Entscheidung des OLG Frankfurt Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: XI ZR 320/20) der …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Einbeziehung in den Vertrag, Wirksamkeit und Folgen der Rechtswidrigkeit Allgemein : AGB begegnen jedem von uns ständig im Rechtsverkehr – ob Verbraucher oder Unternehmer, ob privat oder geschäftlich. Schließt jemand (in aller Regel als …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn man auf deutschen Autobahnen auf der linken Spur einen LKW überholt, kann man binnen weniger Sekunden damit rechnen, dass von hinten jemand mit der doppelten Geschwindigkeit angeschossen kommt, und die Lichthupe im Rückspiegel …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren die landesspezifischen Corona-Schutz-Verordnungen im …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Anschreiben vom 27.04.2021 wurden die Kommanditisten der Schiffahrtsgesellschaft MS "Primus" mbH & Co. KG durch den Insolvenzverwalter, Herrn Dr. Brinkmann, aufgefordert, einen großen Teil der erhaltenen Ausschüttungen der Jahre …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Anschreiben vom 21.04.2021 fordert der Insolvenzverwalter der Schiffahrtsgesellschaft MS "Hansa Constiution" mbH & Co. KG, Herr Dr. Brinkmann, von den Kommanditisten die Rückzahlung eines großen Teils der erhaltenen Ausschüttungen. …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
Wer einen Schaden erlitten und genau für diesen Fall eine Versicherung abgeschlossen hat, wird sich im ersten Moment freuen, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Doch häufig kommt es vor, dass der Versicherer den Schaden nicht begleicht …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 4 Die Mitglieder des Wahlvorstands Bei den Mitgliedern des Wahlvorstands ist zwischen den vom Betriebsrat bestellten, sog. ordentlichen, d.h. den stimmberechtigten, Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern zu unterscheiden sowie den …
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04.04.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Corona-Pandemie hat uns nach wie vor fest im Griff. Wir stecken mitten in der dritten Welle. Bund und Länder versuchen das Infektionsgeschehen händelbar zu machen. Dementsprechend bleibt auch das Arbeitsrecht in Bewegung, sodass wir in …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kanzlei Albrecht-Bischoff mahnt für die Knieper Verwaltungs GmbH wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Lichtbildern/Fotos ab. Zum Hintergrund Die Knieper Verwaltungs Gmbh geht auch weiterhin gegen die Verwendung von Essen / …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Paypal hat sich als externer Zahlungsanbieter etabliert und bietet eine einfache, bequeme Zahlungsmöglichkeit für eine Vielzahl von Kunden an. Aus Händlersicht sind jedoch die hohen Transaktionsgebühren ein Dorn im Auge. Insbesondere bei …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Erste Urteile und dutzende Zahlungskompromisse zeigen: Die Glücksspielanbieter und involvierte Zahlungsdienstleister scheuen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Giffits GmbH lässt durch die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte wegen der Verwendung des „Bio“ Zertifikats/Logos wettbewerbsrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ist illegales Glücksspiel anonym möglich? Offenbar gibt es folgende Methode: Die Teilnahme an Sportwetten im Internet, wird ausschließlich über anonyme Bezahlkarten ermöglicht, die von jedermann bei einer Wettstelle vor Ort gegen Barzahlung …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die wichtigsten Besonderheiten der fristlosen Kündigung für Arbeitgeber Die Kündigung eines Mitarbeiters gehört zu den unangenehmsten Aufgaben eines jeden Unternehmers. Nicht nur, weil es recht emotional werden kann, aber vor allem, weil …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In gewohnter Regelmäßigkeit erhöhen private Krankenversicherungen (PKV) ihre Beiträge. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben! Mit zwei bahnbrechenden Urteilen aus Dezember 2020 stellt der BGH klar, dass Beitragserhöhungen nur unter …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Fotograf Franco Schicke lässt mit Hilfe der Kanzlei F200 ASG Rechtsanwälte wegen der unlizenzierten Verwendung (Repost) von Fotografien auf Instagram abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es häufen sich Anzeigen und polizeiliche Vorladungen aufgrund des Vorwurfs der „sexuellen Beleidigung“ oder „Beleidigung auf sexueller Grundlage“. Die Zahl der aufgrund dieser Vorwürfe Verurteilten steigt, obwohl es den Tatbestand der …