198 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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OLG München: Sixt-Leasingvertrag noch widerrufbar – Leasingnehmer erhält alle gezahlten Raten zurück
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Mit einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages mit einem sogenannten Kilometerleasing wirksam ist. Obwohl der Kläger das Fahrzeug bereits …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht bearbeitet erneut eine aktuelle Abmahnung der Berliner Kanzlei JBB , ausgesprochen im Auftrag von Sky Fernsehen GmbH & Co. KG. Erst kürzlich hatten wir über eine ähnliche Abmahnung …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Ist ein Testament auf einem Mini-Zettel wirksam? Nicht jedem bleibt viel Zeit für das Verfassen eines Testamentes. Plötzlicher Unfall - spontaner Ausbruch einer bisher nicht bekannten Krankheit - ab in die Klinik ... und die Operation steht …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Lupudu GmbH aus Gebsattel lässt aktuell Abmahnungen über ihre Rechtsanwälte Lexea aussprechen, in denen es um angeblich wettbewerbswidriges Handeln auf Amazon geht. Konkret soll unser Mandant sich an ein Angebot der Lupudu GmbH auf …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Häufig ergeben sich für Verbraucher Situationen oder Änderungen der Lebensumstände, die eine Umstrukturierung der bestehenden Finanzierungen bedürfen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die erworbene Immobilie noch vor Ende der …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, welche Ansprüche Ihnen zustehen, wenn Pflanzen, also insbesondere Bäume oder Hecken auf ihrem Grundstück durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück beschädigt worden …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Corona führt in naher Zukunft zu weiteren Insolvenzen. Schon zuvor angeschlagene Unternehmen können jetzt endgültig Schiffbruch erleiden. Was ist aber, wenn das Unternehmen, das Handelsvertreter beschäftigt, in die Insolvenz geht? Was ist …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Wer geschäftlich im Ausland zu tun hat, kommt mit der deutschen Sprache bekanntlich nicht weit. Dies gilt insbesondere, wenn schriftliche Korrespondenz mit Geschäftspartnern oder ausländischen Institutionen ausgetauscht werden muss. Auch …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei Fareds hat jüngst einen unserer Mandanten im Auftrag der iParts GmbH abgemahnt. Angeblich soll unser Mandant gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben, als er in einem eBay-Angebot keinen Link zur …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Den Handelsvertreter, wie wir ihn kennen, gibt es vielleicht bald nicht mehr. Das liegt auch daran, dass einige Produkte, die wir seit Jahrzehnten kennen, der digitalen Entwicklung zum Opfer fallen. Produkte wie die gelben Seiten, Duden …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Am 22.04.2020 hat das Oberlandesgericht Dresden im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen der Sparkasse …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Rahmen einer erfolgreichen Schlichtung stand vor wenigen Tagen in einem Handelsvertretervertrag eine Verjährungsregelung auf dem Prüfstand. Es ging um eine Regelung, in der die Verjährung jeglicher vertraglicher Ansprüche nach einem Jahr …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir mehrere hundert Mandanten, die eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwälte erhalten haben. Diese Woche berichten wir über eine Abmahnung der Sekiguchi Co Ltd, die ebenfalls über die Fareds …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie Ihre Ansprüche bei einer Angststörung gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen. Nach den Versicherungsbedingungen ist die Versicherungsleistung …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat kürzlich einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, innerhalb seiner …
Unfallversicherung: die fristgerechte und richtige Schadensmeldung und der Einwand der Vorerkrankung
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über die wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit der Unfallversicherung informieren. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer gern zitiert, aber dennoch falsch, ist die alte Weisheit „Dummheit schützt vor Strafe nicht“. Im Strafrecht hilft Dummheit und Unwissenheit sehr wohl. Schließlich ist für eine Bestrafung fast immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung des Vereins „Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.“ wurde uns zur Überprüfung und Bearbeitung in unserer Fachanwaltskanzlei vorgelegt. Es geht um angeblich wettbewerbswidrige Werbung mit einem …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen – …
OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Gerichtsverfahren informieren, welches zur Folge hat, dass nunmehr Tausende von Bußgeldbescheiden aufzuheben sind. Dieses deshalb, weil die Bußgeldbescheide verfahrensmäßig …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Geschäftsbeziehung zum Versicherungsvermittler beginnt oft damit, dass man eine Vollmacht unterschreibt. Gegen eine gute Maklervollmacht ist nichts einzuwenden, auch dann nicht, wenn mit der Vollmacht in einen fremden Kundenbestand …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungssyndrom. Menschen, die an CFS erkrankt sind, haben oft auch bereits …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder einmal wurde uns von einem unserer Mandanten eine aktuelle Abmahnung der Berliner Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vorgelegt. Das Besondere: Unser Mandant soll die …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit Urteil vom 13.03.2019 unter dem Az. 12 U 37/18 mit dem Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers beschäftigen müssen. Verklagt wurde eine Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke1 für …