204 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Buchauszug nach einem Jahr verjährt
Buchauszug nach einem Jahr verjährt
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG Stuttgart hatte am 17.02.2016 über die Rechtmäßigkeit einer einjährigen Verjährungsregelung in einem Handelsvertretervertrag zu entscheiden. Solche findet sich mitunter in den Verträgen der OVB und von Swiss Life Select. Im …
Kfz-Schäden in Waschanlagen – Haftung von Betreibern und Nutzern
Kfz-Schäden in Waschanlagen – Haftung von Betreibern und Nutzern
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Christian Engel
Es kommt leider immer wieder vor, dass Fahrzeuge beim Waschanlagenbesuch nicht nur gereinigt, sondern auch beschädigt wurden. Streitigkeiten um Schäden, die durch die Autowaschanlage entstanden sind, führen wegen der Beweislage oft zu …
Auskunft über dynamische Versicherungssumme für Ausgleichsanspruch
Auskunft über dynamische Versicherungssumme für Ausgleichsanspruch
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Jahr 2011 hatte das Oberlandesgericht München darüber zu entscheiden, ob einem Versicherungsvertreter ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der von ihm vermittelten Lebensversicherungssummen zusteht. Das Oberlandesgericht München …
Wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt – normale Bremsung auch bei Stand hinter Haltelinie Pflicht
Wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt – normale Bremsung auch bei Stand hinter Haltelinie Pflicht
| 09.09.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Bremsen oder fahren, wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt? Wenn und soweit noch gefahrlos gebremst werden kann, muss auch gebremst und vor der Ampel gehalten werden. „Gas geben“, um noch bei Gelb über die Ampel zu kommen, sollte in …
Tankstellenbetreiber dürfen nicht mit Softwarepauschale belastet werden
Tankstellenbetreiber dürfen nicht mit Softwarepauschale belastet werden
| 07.09.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine sogenannte Softwarepauschale bei der Anmietung einer Software erhoben werden darf. Vor Jahren hatte bereits der Bundesgerichtshof grundlegende Entscheidungen gefällt. Dies betrafen den AWD, …
Herabsetzung des Krankentagegeldes
Herabsetzung des Krankentagegeldes
| 29.08.2016 von Rechtsanwalt Matthias Neeb LL.M.
Die Genesung zieht sich, die Geschäfte des Selbstständigen ruhen, weil die Gesundheit es nicht zulässt. Dann meldet sich der Krankentagegeldversicherer und setzt das vereinbarte Krankentagegeld herab, weil kein Einkommen mehr vorhanden sei. …
Unterliegt der Buchauszug einer Verjährung?
Unterliegt der Buchauszug einer Verjährung?
| 14.08.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf den Buchauszug gem. § 87 c HGB, um Provisionsansprüche nachrechnen und überprüfen zu können. Das Landgericht Frankfurt hat beispielsweise Vermögensberatern oder ehemaligen Vermögensberatern der DVAG …
Pokémon-Jagdszenen und das Handynutzungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO)
Pokémon-Jagdszenen und das Handynutzungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO)
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Aus der Innenstadt komme ich her, die Ordnungswidrigkeiten werden immer mehr. Auf Fahrrädern und in Autos sitzen Menschen, die mit Handys Pokémons blitzen. Diese lyrische Eigenleistung soll verdeutlichen, dass Fahrradfahrer und auch …
Abmahnung Weber Hoß Rechtsanwälte für Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH - Vertragsstrafe
Abmahnung Weber Hoß Rechtsanwälte für Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH - Vertragsstrafe
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut bearbeiten wir eine Angelegenheit gegen die Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH. Diese hat unsere Mandantschaft aktuell durch die Kanzlei Weber Hoß abmahnen lassen. Gegenstand der Abmahnung In einer ersten Abmahnung aus dem Mai 2016 …
OLG Düsseldorf: Keine Verletzung d. Wort-Bildmarke "Shiva Auge" durch Benutzung d. Wortbestandteils
OLG Düsseldorf: Keine Verletzung d. Wort-Bildmarke "Shiva Auge" durch Benutzung d. Wortbestandteils
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nachdem es dem Markeninhaber zuvor mehrfach gelungen war, seine „Ansprüche“ auch vor Gericht durchzusetzen, hat unsere Kanzlei mehrere Mandanten bei Verfahren gegen Onlinehändler und Schmuckhändler vor dem Landgericht und dem …
Makler darf Schäden nicht abrechnen? Hintergründe des BGH-Urteils I ZR 107/14 vom 14.01.16
Makler darf Schäden nicht abrechnen? Hintergründe des BGH-Urteils I ZR 107/14 vom 14.01.16
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2016 unter dem Az. I ZR 107/14 , dass ein Makler nicht im Auftrag der Versicherer einen Schaden bearbeiten dürfe. Was war denn überhaupt passiert? Im Jahr 2011 schrieb ein Makler seinen Kunden mit …
Abmahnung Weber Hoß Rechtsanwälte für Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH – Pixelio
Abmahnung Weber Hoß Rechtsanwälte für Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH – Pixelio
| 12.05.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Folge-Abmahnung der Hoß Rechtsanwälte für die Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH liegt uns zur Bearbeitung vor. Gerügt wird darin eine vermeintlich unerlaubte Bildernutzung im Internet. Wie lautet der exakte Vorwurf? Der Vorwurf …
Schutz Ihrer Markenrechte im Onlinehandel bei Amazon & Co. – „Anhängen“ an Produkte
Schutz Ihrer Markenrechte im Onlinehandel bei Amazon & Co. – „Anhängen“ an Produkte
| 29.04.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sie sind Onlinehändler und gleichzeitig Inhaber einer Wortmarke i. S. d. § 4 MarkenG und/oder gleichzeitig Inhaber einer geschützten geschäftlichen Bezeichnung i. S. d. § 5 MarkenG und sehen sich insbesondere auf Online-Marktportalen häufig …
Urheberrecht: Erneut Abmahnung durch die Albrecht Bischoff Rechtsanwälte für Herrn Folkert K.
Urheberrecht: Erneut Abmahnung durch die Albrecht Bischoff Rechtsanwälte für Herrn Folkert K.
| 03.05.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Eine weitere Abmahnung liegt uns vor, die Herr Folkert K. über die Kanzlei Albrecht Bischoff aus Hamburg hat aussprechen lassen. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf einer unberechtigten gewerblichen Nutzung eines Lichtbildes im …
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
| 23.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23.01.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Fondsanleger verurteilt. Der Mandant der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte sich 2003 auf Rat der Commerzbank …
LG Bonn stellt Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DSL-Bank fest
LG Bonn stellt Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DSL-Bank fest
| 09.02.2016 von LSS - Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller , LSS Rechtsanwälte , der die erfolgreichen Kläger …
Urheberrecht: Abmahnung durch Kanzlei Giese Rechtsanwälte für Herrn Folkert K.
Urheberrecht: Abmahnung durch Kanzlei Giese Rechtsanwälte für Herrn Folkert K.
| 03.05.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung von Herrn Folkert K. vor, mit welcher er sich gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Nutzung einer Fotografie wendet. Zunächst fällt auf, dass sich Herr K. vorliegend nicht mehr von der Kanzlei …
Wettbewerbsrecht: Neue mögliche Probleme für Händler bei eBay und Amazon
Wettbewerbsrecht: Neue mögliche Probleme für Händler bei eBay und Amazon
| 26.01.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Online-Händler haben nicht leicht, die immer neuen oder geänderten europäischen und deutschen Vorschriften zu beachten. Um durchgehend auf dem neusten (d.h. sicheren) Stand zu sein, bedarf es bereits jetzt turnusmäßiger Prüfungen der …
BGH erklärt nachvertragliches Wettbewerbsverbot für unwirksam
BGH erklärt nachvertragliches Wettbewerbsverbot für unwirksam
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Vermögensberatung DVAG beschäftigte bis vor wenigen Jahren 37.000 Vermögensberater als Handelsvertreter. Im Vermögensberatervertrag der DVAG 2007 ist für die Vermögensberater folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
Versicherer muss Makler akzeptieren und darf u.U. nicht auf eigene Vermittler verweisen
Versicherer muss Makler akzeptieren und darf u.U. nicht auf eigene Vermittler verweisen
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Provinzial hat sich bekanntlich schwer getan, eine Maklervollmacht zu akzeptieren. Nun traf es zwei weitere Versicherungen in ähnlichen Fällen, die AachenMünchener und eine andere Versicherung, deren Namen nicht auf der Website der …
Internetverbot durch das Gericht - OLG Hamm bestätigt Rechtmäßigkeit
Internetverbot durch das Gericht - OLG Hamm bestätigt Rechtmäßigkeit
| 22.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Der Angeklagte wurde im Ursprungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund ordnete ein Internetverbot an. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm …
OLG Stuttgart zu Stornobekämpfungsmaßnahmen
OLG Stuttgart zu Stornobekämpfungsmaßnahmen
15.10.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich Grundsätze aufgestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind und wann sog. Stornobekämpfungsmaßnahmen genügen. Das Landgericht Tübingen hatte in erster …
Urheberrecht: Abmahnungen von Petra B. wegen unberechtigter Verwendung eines Fotos
Urheberrecht: Abmahnungen von Petra B. wegen unberechtigter Verwendung eines Fotos
| 03.05.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schlösser aus Erfurt vor, mit welchen (angebliche) unberechtigte Verwendungen von Lichtbildern der Frau Petra B. verfolgt werden. Gefordert werden die Abgabe eines strafbewehrten …
BGH: Auch nach Ausgliederung kann ursprünglicher Vertragspartner für Ausgleichsanspruch haften
BGH: Auch nach Ausgliederung kann ursprünglicher Vertragspartner für Ausgleichsanspruch haften
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter der AachenMünchener Lebensversicherung streitet um seine Ausgleichszahlung. Der Versicherungsvertreter war für viele Jahre an die AachenMünchener als Handelsvertreter angeschlossen. Die AachenMünchener …