204 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In den zurückliegenden Jahren kam es in Deutschland zunehmend zu ganz erheblichen Schäden durch Stürme. Die Stürme „Xaver“, „Christian“ und „Kyrill“ sind hierbei besonders in Erinnerung geblieben, wobei allein der Sturm „Kyrill“ im Jahre …
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17.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Nahezu Jedermann hat schon einmal eine private Nachricht an eine andere Person im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, verschickt. Doch was kann ich tun, wenn der Empfänger dieser Nachricht, diese veröffentlicht und somit einem …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Urteil vom 16.02.2017 schuf das Oberlandesgericht Celle unter dem Aktenzeichen 11 U 88/16 neue Grundlagen für die Gewährung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b) HGB. Dies betrifft alle Handelsvertreter, die einen Bestand übernommen …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Deutschen sind ein mobiles Völkchen und häufig mit dem Kfz beruflich und urlaubsbedingt auf Achse. Doch was passiert eigentlich in Deutschland, wenn man im Ausland durch Alkohol am Steuer aufgefallen ist? Nachfolgende Ausführungen von …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 17.01.2017, Az. 26 U 30/16 . Was ist passiert? Die demente Patientin befand sich seit fünf Tagen in dem Krankenhaus. Während dieser Zeit war sie sehr aggressiv, sehr …
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25.10.2017
von Rechtsanwälte Schwieren & Partner
Man sollte sich davor hüten, vor Gericht falsche Angaben zum Einkommen zu machen, auch wenn es nur eine geringfügige Tätigkeit ist. Das Gericht kann auch einem eigentlich Berechtigten den Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist die Frage, ob Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel verwendet werden können, ein Dauerbrenner. Eine Dashcam ist eine am Armaturenbrett eines Autos angebrachte kleine Kamera, die während der …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Sollten Sie Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw sein, könnten Ihnen verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer oder den Hersteller des Fahrzeugs zustehen. Möglicherweise haben Sie auch den Verkäufer oder den Hersteller bereits …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Höhe des Schadenersatzes bei beschädigter Motorradbekleidung ist ein Dauerbrenner, der immer wieder in der anwaltlichen Praxis auftaucht. Versicherer ziehen mit Hinweis darauf, dass die beschädigte Kleidung gebraucht war und man nun …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament datiert sein und eine Ortsangabe …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Viele Autofahrer haben in ihrem Fahrzeug eine sogenannte Dashcam, die das Verkehrsgeschehen filmt. Geschieht ein Verkehrsunfall, ist dieser meist auf der Aufnahme der Kamera zu sehen. Ob diese Aufnahme dann bei der Unfallregulierung …
Berufsunfähigkeit, Burnout und Depressionen Teil 3: herabgesetzte Anforderung an Erkrankungsnachweis
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie bei psychischen Erkrankungen, insbesondere Depressionen und Burnout, Ihre Ansprüche gegenüber dem Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen. Besondere Probleme …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
In Duisburg und Essen sind die Masern ausgebrochen. Die Krankheit kann schwere gesundheitliche Folgen haben. In Essen ist eine 37-jährige erkrankte Frau daran gestorben. Keine Impfpflicht Für den – falschen – Eindruck, in Deutschland könnte …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Bußgeldbescheide sind ärgerlich, vor allem, wenn man Anhand des Lichtbilds auch keine genauen Rückschlüsse mehr ziehen kann. Jedoch kommt es in diesen Verfahren nicht auf den Halter des Kraftfahrzeugs an. Betroffener kann immer nur der …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Selbst wenn ein behindertes Kind auch nach dem Erbfall auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist das entsprechende Testament nicht sittenwidrig und damit wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016, Az. …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Sibylle von Bethusy-Huc
Gemäß § 1601 BGB müssen nicht nur die Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen, sondern in späteren Jahren auch volljährige Kinder ihren Eltern, wenn sie bedürftig werden und nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Voraussetzung …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut ist unsere Fachanwaltskanzlei mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH beauftragt worden. Gerügt werden Markenrechtsverletzungen auf eBay. …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Für viele scheidungswillige Ehepaare, die bereits alle Streitpunkte untereinander einvernehmlich geregelt haben, kann die Online-Scheidung tatsächlich die richtige Wahl sein. Denn die Online-Scheidung bietet vielfältige Möglichkeiten und …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Nach geltender Rechtslage dürfen Führer eines Kfzs, dessen Motor läuft oder das sich mit abgestelltem Motor noch fortbewegt, ein Mobiltelefon nicht in die Hand nehmen und dabei welche auch immer vorgesehene Funktion des Telefons nutzen, § …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 17.11.2016 unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/16 , dass ein Kassensystem für einen Tankstellenbetreiber kostenlos zu Verfügung zu stellen ist, soweit Preisdaten damit übermittelt werden. Es handelt sich dort …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Frage, ob Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag vor dem ordentlichen Gerichten (Amts-, Land- und Oberlandesgerichten) oder dem Arbeitsgericht ausgetragen werden, ist immer wieder Gegenstand der Rechtstreite. Auch der BGH …