198 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechtsanwalt S. aus Berlin hat kürzlich eine Berechtigungsanfrage im Auftrag der Wetega UG wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Elektrogesetz an einen Onlinehändler versendet. Wir vertreten den Onlinehändler. Warum das Schreiben …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Natürlich muss ein Vertrieb, ein Versicherer oder ein anderes Unternehmen nach§ 87 c Abs.2 HGB einen Buchauszug erstellen, wenn der Handelsvertreter dies von ihm verlangt. Ein Buchauszug muss die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der heutigen Zeit ist es wohl Gang und Gäbe, dass Unternehmen auf Bewertungsplattformen wie Google, Facebook, Jameda, Kununu, Tripadvisor & Co. bewertet werden. Insbesondere Google-Bewertungen stechen schnell ins Auge, weil sie …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Recht der Handelsvertreter ist in § 84 HGB geregelt. Außer der Allgemeinformulierung, dass ein Handelsvertreter ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gibt § …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein hoch interessantes Urteil auf dem Gebiet des Markenrechts hat kürzlich das OLG Köln gesprochen. Es geht um die Zulässigkeit der Verwendung der Wortmarke „ Thermomix “ auf Kochbüchern , die nicht von der Markenrechtsinhaberin selbst in …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Mit der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage haben geschädigte Dieselbesitzer bisher alles richtig gemacht, um ihre Ansprüche gegenüber dem Konzern der Volkswagen AG zu sichern. So verwundert es auch nicht, dass bereits 430.000 …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Da der Unterhaltsanspruch des Kindes mit der Geburt beginnt, grundsätzlich bis ans Lebensende dauert und erst erlischt, wenn eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt oder wenn das Kind auf andere Weise eine eigenständige Lebensstellung …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Jena vom 03.03.2016 hat ein volljähriges Kind zur Deckung seines Unterhalts vorrangig seinen Vermögensstamm zu verwerten, bevor es seine Eltern in Anspruch nimmt. Dabei ist das anzurechnende …
Onlinehändler aufgepasst: fehlender Link zur OS-Streitschlichtungsplattform kann Abmahnung bedeuten!
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten, ein Onlinehändler, wurde kürzlich wegen eines fehlenden Links zur OS-Streitschlichtungsplattform von der Kanzlei Fareds im Auftrag der T. & D. Versand GbR abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Die Manipulation der Motorsteuerungssoftware von Dieselfahrzeugen kommt die Autohersteller immer teurer zu stehen. Neben der Erstattung des Kaufpreises (häufig abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer) gegen Rückgabe …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am 26.05.2017 die Klage eines Versicherungsvertreters auf einen Ausgleichsanspruch ab. Unter dem Aktenzeichen 16 U 61/16 hob es eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf. Das OLG …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
1. (Alte) Rechtslage zur Anhängeproblematik bei Amazon? Wir haben mehrfach in den vergangenen Jahren über die sogenannte „Anhänge-Problematik“ an Produkten bei Amazon berichtet. Daneben haben wir eine dreistellige Anzahl von gerichtlichen …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er eine Vertragsstrafenforderung durch den Ido Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) erhalten hatte, wandte sich ein Onlinehändler kürzlich an unsere Kanzlei. Der Ido …
Abmahnung der Berliner JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Sky-TV-Ausstrahlung
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwaltskanzlei JBB hat kürzlich erneut für ihre Mandantin Sky Deutschland GmbH & Co. KG , Anbieterin des Sky-Fernsehprogramms, einen Inhaber einer Gaststätte abgemahnt. Der Gastwirt, den unsere Fachanwaltskanzlei vertritt, …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Die Beiordnung als Pflichtverteidiger ist an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, diese sind in § 140 StPO aufgeführt. Einer der in der täglichen Praxis wichtigsten Beiordnungsgründe ist dabei mit Sicherheit der Vollzug von …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Suchmaschine Google hat eine spezielle Rubrik für Produktsuchen. Dieser Bereich nennt sich " Google Shopping ". Hier können die Preise zu Produkten von verschiedenen Webseiten zugleich angezeigt werden. Einen Onlinehändler und Mandanten …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Ein Obhutswechsel des minderjährigen Kindes von einem Elternteil zum anderen Elternteil führt bei gemeinsamer elterlicher Sorge zur Unzulässigkeit des Unterhaltsantrages des bisher betreuenden Elternteils. Die alleinige elterliche Sorge …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Eltern eines minderjährigen Kindes sind verpflichtet, den Umgang zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind zu fördern. Die Eltern haben gemäß § 1684 Abs. 2 S. 1 BGB alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils andern …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Im Verfahren auf eine Nutzungsentschädigung während der Trennung ist auch bei nur eingeschränkter Erfolgsaussicht Verfahrenskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2017 – …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für den Online-Handel gelten besondere rechtliche Bedingungen. Das betrifft auch den Bestell-Button, also die Schaltfläche, mit der etwa ein Kauf rechtsverbindlich ausgelöst werden soll. Was ist bei einem Bestell-Button zu beachten? Die …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was ist ein Pflichtverteidiger? Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Das Gesetz sieht die Beiordnung eines notwendigen Verteidigers (Pflichtverteidiger) für solche Fälle vor, in denen dem Beschuldigten oder Angeklagten besonders schwere …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Jeder Cannabis-Konsument weiß oder sollte wissen: Ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml Blutserum THC begeht man eine OWi nach § 24a Abs. 2 StVG: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung [z.B. von Tetrahydrocannabinol] im Straßenverkehr …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Versicherungsmakler können sich zurücklehnen. Sie haben zwar dem Kunden gegenüber viele Pflichten, weil sie in dessen Lager stehen. Die Gerichte ziehen jedoch deutliche Grenzen. Zu viel darf man von Maklern nicht verlangen. Wenn den …