76 Ergebnisse für Prozesskostenhilfe

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Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
In arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten trägt jede Partei ihre außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten selbst. Deshalb können finanziell schlecht gestellte Arbeitnehmer für ein Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …
Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto
Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages oder – wie in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (28 W 14/16) …
Prozessfinanzierung im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht – bei Behandlungsfehlern
Prozessfinanzierung im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht – bei Behandlungsfehlern
| 08.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozessfinanzierung bietet sich für medizingeschädigte Patienten an, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung und genügend finanzielle Möglichkeiten verfügen. Ciper & Coll. erklären die Details: Sie oder Ihr Angehöriger sind Opfer …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
Rechtsirrtümer: Pflichtverteidiger, wenn man sich keinen Anwalt leisten kann
Rechtsirrtümer: Pflichtverteidiger, wenn man sich keinen Anwalt leisten kann
| 11.07.2016 von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Wer sich keinen Anwalt leisten kann, der bekommt einen Pflichtverteidiger beigeordnet." Falsch! Zunächst muss hier klar zwischen der Verteidigung in einem Strafverfahren und einer anwaltlichen Vertretung in einem Zivilprozess unterschieden …
Was ist ein Unterhaltsvorschuss?
Was ist ein Unterhaltsvorschuss?
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die den Ausfall von Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder abmildern soll. Er ist also eine Art finanzielle Nothilfe, wenn der Unterhalt von dem eigentlich unterhaltspflichtigen …
Neue Regelungen für die Opfervertretung
Neue Regelungen für die Opfervertretung
| 25.04.2016 von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Wer als sozialisierter Mensch bislang Opfer einer Straftat wurde, hatte zwar die Möglichkeit, sich durch die Nebenklage an der aktiven Strafverfolgung des Täters zu beteiligen, war aber mit hohen Kosten für diese Aktion belastet. Die …
Hausratsaufteilung nach Scheidung Teil II: Wie kann ein Anwalt helfen?
Hausratsaufteilung nach Scheidung Teil II: Wie kann ein Anwalt helfen?
| 06.12.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hausratsaufteilung nach Scheidung Teil II: Wie kann ein Anwalt helfen? Eine Hausratsaufteilung nach einer Scheidung ist nicht selten relativ kompliziert. Partner, die einen Hausstand in zwei teilen müssen, stoßen dabei oft an ihre Grenzen. …
Prozesskostenhilfe „Last Minute“
Prozesskostenhilfe „Last Minute“
| 05.09.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In unserem Büro erleben wir immer wieder folgende Situation: Der Mandant ruft Donnerstagnachmittag an und teilt mit, am Freitag, also morgen, laufe eine wichtige Klagefrist vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht ab. Aus irgendwelchen …
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung des Auftraggebers
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung des Auftraggebers
| 05.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des …
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen sittenwidriger Armut?
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen sittenwidriger Armut?
| 04.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 W 383/10 hatte das Oberlandesgericht Koblenz über den Prozesskostenhilfeantrag einer mittellosen Miterbin zu entscheiden. Die Antragstellerin war von dem Rechtspfleger der Vorinstanz aufgefordert worden, die zunächst …
Mehr Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
Mehr Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
29.06.2015 von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich – leider auch unter Anwälten – das juristische Gerücht, ein Schwerbehinderter genieße erst dann Kündigungsschutz, wenn er länger als sechs Monate in einem Betrieb beschäftigt ist. Hierzu gehört auch der Glaube, der …
Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auch ohne Kündigungsschutzgesetz
Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auch ohne Kündigungsschutzgesetz
| 26.06.2015 von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich (auch unter Anwälten) das juristische Gerücht, grundsätzlich lohne sich nur, gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung vorzugehen, wenn der Betrieb mindestens zehn Mitarbeiter habe und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis …
Kosten bei Trennung und Scheidung
Kosten bei Trennung und Scheidung
| 09.02.2017 von Rechtsanwältin Yvonne Exner
Viele scheuen bei der Trennung vom Ehegatten den Besuch bei einem Rechtsanwalt/Rechtsanwältin aus wirtschaftlichen Gründen; denn in dieser Zeit ist das dann Geld sowieso „knapp“. Dabei kann der Anwalt/Anwältin auch an dieser Stelle …
Was kostet mein „gutes Recht“?
Was kostet mein „gutes Recht“?
| 01.12.2014 von Morgenroth & Zick Rechtsanwälte / Fachanwälte
Sie meinen im Recht zu sein, scheuen sich aber vor hohen Gerichts- und Anwaltskosten? Diese Bedenken sind oft unberechtigt. Denn guter Rat kann, muss aber nicht teuer sein! Wer nicht über die Mittel verfügt, anwaltliche Beratung in Anspruch …
Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?
Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?
| 09.09.2014 von steuerwerk PartG mbB
Im Zusammenhang mit größeren Strafverfahren ist häufig von Pflichtverteidigern die Rede. Pflichtverteidiger sind keine Verteidiger zweiter Klasse, sondern werden dem Beschuldigten aufgrund besonderer Umstände vom Gericht beigeordnet. …
Erste Hilfe bei Kündigung
Erste Hilfe bei Kündigung
| 11.04.2014 von Rechtsanwalt Lars Possin
Wenn Ihnen die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber zugegangen ist oder gar persönlich ausgehändigt wurde, sind zunächst unbedingt folgende Dinge zu beachten: 1. Melden Sie sich sofort bei der zuständigen Arbeitsagentur, …
Scheidung online?
Scheidung online?
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Lars Possin
Mittlerweile kursieren im Netz unzählige Angebote für eine sog. "Online-Scheidung" und das sogar "bundesweit" und zum "Niedrigstpreis" oder gar als "App". Das klingt neudeutsch und innovativ, ist aber irreführend, um nicht zu sagen: Unsinn. …
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer
| 16.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer Versicherungsbetrug mit umgekehrten Vorzeichen...!? Zu den Voraussetzungen des § 158 n VVG a.F./128 n VVG n.F. und Obliegenheitsverpflichtungen des VN. Laut Statistik der BaFin, der …
Hartz IV auch für Studenten möglich!
Hartz IV auch für Studenten möglich!
| 07.01.2014 von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Studenten haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) während eines Urlaubssemesters. Meine Mandantin musste ihr Studium wegen der Erziehung ihrer Töchter unterbrechen und nahm zwei …
Gewerberaummietrecht – keine Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter!
Gewerberaummietrecht – keine Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter!
| 10.09.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Ein Gewerberaummieter beantragt Prozesskostenhilfe (!) für eine Klage gegen den Vermieter, mit der der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf Betriebskosten geltend macht. Das Mietverhältnis …
Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
| 29.05.2012 von GKS Rechtsanwälte
Liegt ein Anwaltsschreiben im Briefkasten und handelt es sich bei dem Absender nicht um den eigenen Rechtsanwalt, so macht sich beim Empfänger zu Recht nicht selten ein unangenehmes Gefühl breit. Gerade bei der Nutzung von Tauschbörsen …
Falsche uneidliche Aussage bzw. Falschaussage, § 153 StGB
Falsche uneidliche Aussage bzw. Falschaussage, § 153 StGB
| 17.02.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Jeder kennt - entweder aus dem Fernsehen oder weil er bereits selbst eine Zeugenaussage vor Gericht gemacht hat - den Satz, den ein Richter zu Beginn der Vernehmung sagt: „Zunächst muss ich Sie belehren. Sie müssen als Zeuge vor Gericht sie …
OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung
OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung
| 17.01.2012 von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Beklagten (Beschluss v. 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11 ) mit sehr deutlichen Worten Prozesskostenhilfe für die Verteidigung in einem Filesharing-Verfahren gewährt. Geklagt hatte die Kanzlei Rasch aus …