144 Ergebnisse für Zeugen
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen lassen, an sich einen wichtigen Grund zur …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Corona-Pandemie COVID-19: Bei besonderen Gefahrensituationen (Todesgefahr, Absperrung, Seereise) sind außerordentliche Testamente (Bürgermeister-, Dreizeugen-, Seetestamente) zulässig. 75 Prozent aller Deutschen haben kein …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder kann Opfer einer Straftat werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass ein Opfer einer geringfügigeren Straftat weniger belastet ist, als solche einer schweren Straftat oder eines Verbrechens. Opfer von Gewalttaten sind in der Regel …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Arbeitnehmer können die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 03.01.2019 ( Az: 2 Rb 24 Ss 1269/18 ) klargestellt, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß vorliegt: „Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bisher gab es für die Spurensicherung bei Sexualdelikten ohne Strafanzeige keine einheitliche Regelung der Kostenübernahme. Opfer einer Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte müssen sie nun nicht mehr selbst tragen. Spurensicherungen nach …
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20.02.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Scheidung kann deutlich verkürzt werden, wenn man den Zugewinnausgleich gesondert abhandelt. Scheidung und Rentenausgleich bilden den Scheidungsverbund in der Basisversion. Das langsamste Element bestimmt das Tempo. In der Regel ist das …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen. Ist das Mitzählen für die Ahndung ausreichend? Das OLG …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Name Mitsubishi spielte im Abgasskandal bislang keine Rolle. Das hat sich seit dem 21. Januar 2020 geändert. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. rückten an und durchsuchten bundesweit Geschäftsräume des japanischen …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Ärger bei der Wohnungsübergabe vermeiden 1. Reinigung der Wohnung Wenn Mieter und Vermieter einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbart haben, gibt es oft Streit, wie gründlich der Mieter die Wohnung zu reinigen hat. Meist steht im …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Was versteht man unter Mobbing in der Schule? Unter Mobbing versteht man Konstellationen, bei denen ein „Mobbingopfer“ von den „Mobbern“ gezielt und dauerhaft herabgesetzt, verächtlich gemacht und ausgegrenzt wird. Wie entsteht Mobbing in …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Entschuldigungspflicht bei Krankheit in der Schule: Jeder wird mal krank. Da der Besuch der Schule der Schulpflicht unterliegt, muss man sich krankmelden, wenn man nicht am Unterricht teilnehmen kann. Hierfür gibt es in den einzelnen …
Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anhörungsbogen von der Zentralen Bußgeldstelle und nun? Betroffene erhalten nach eine Verkehrsordnungswidrigkeit in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit unterhalb der Punktegrenze handelt, wird …
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18.09.2019
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
Viele Patienten, die einen Behandlungsfehler vermuten, erhalten den Ratschlag, sich an die Gutachterkommission einer der vier Bezirksärztekammern (so in Baden-Württemberg) zu wenden. Auf den ersten Blick scheint dies eine gute und günstige …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Monaten ist in den Medien zunehmend ein Anstieg der Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften zu verzeichnen. Gesetzlich sind solche Übergriffe in § 113 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt: Wer einem Amtsträger oder …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Abmahnung im Arbeitsrecht soll eigentlich ein Instrument des Arbeitgebers sein, den Arbeitnehmer auf ein vertragswidriges Verhalten hinzuweisen, mit welchem bei zukünftigen Vertragsverstößen mit weiteren Sanktionen zu rechnen ist. …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in §§ 112, 112a StPO gesetzlich geregelt. Gemäß § 112 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund besteht. 1. …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Unfall-Knigge – Was tun, wenn es mal gekracht hat? Es kommt tagtäglich vor, dass man am Steuer eines Fahrzeugs kurz unaufmerksam ist und schon hat es gekracht. Die meisten Personen sind im Falle eines Unfalls schnell überfordert. Die …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG beschäftigt auch die Staatsanwalt Stuttgart. Schon im September 2018 kam es im Rahmen der Ermittlungen zu umfangreichen Durchsuchungen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft auch die Mitglieder …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wer erkrankt oder einen Unfall hatte und berufsunfähig ist, ist oft etwas ratlos im Umgang mit der Versicherung. Wir stellen in Gesprächen mit Mandanten fest, dass hier viel Unsicherheit im Umgang mit Versicherung und Gutachtern herrscht. …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Das reguläre Verfahren Die Verhaltensmaßregeln sind klar. Man hat am Unfallort zu verbleiben, um dem Geschädigten die relevanten Feststellungen zu ermöglichen. Diese Verpflichtung trifft nicht nur den Unfallverursacher, sondern auch etwaige …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 10.10.2018 das Verfahren gegen einen 61-jährigen Lehrer einer Augsburger Mittelschule eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, seinen damals zwölfjährigen Schüler im Rahmen des Musikunterrichts geschüttelt, am …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, immer zuverlässigen technischen Systemen. Vermehrt wird im Internet behauptet, ein Großteil der Messungen unterliegen überwiegend, z. B. zu drei Vierteln, technischen Fehlern …