78 Ergebnisse für Zuschlag
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![Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7912c4ba12d35f1b430ecbd7bdf96486.png)
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Numerus clausus“ und ihre Folgen – Alles kann, nichts muss? Teil 1 von 3: Das aktuelle Vergabesystem – Zahlen, Daten, Hintergründe: Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen, …
![Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
![Cannabis-Anbau in Deutschland – Vergabeverfahren vorerst gestoppt](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren zum …
![Pfändungsschutz für Sonntags- und Feiertagszuschläge](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit leisten, dürfen die hierfür gezahlten Zulagen auch im Falle einer Pfändung behalten. Diese Zulagen sind nämlich Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des …
![Grundlegendes zu den Voraussetzungen einer steuerlichen Selbstanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a73ddac7aca835d2a1530588e815f2c.png)
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
I. Grundlegendes zu den Voraussetzungen einer steuerlichen Selbstanzeige Spätestens mit dem Fall Hoeneß ist die Selbstanzeige bundesweit einem breiteren Publikum bekannt geworden. Auch hat dieser Fall maßgeblich dafür gesorgt, dass im …
![Verkehrsunfall bei Diabetes: Entzug der Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
![BFH: Pauschale Vergütungen für ärztlichen Bereitschaftsdienst müssen versteuert werden](https://www.anwalt.de/img_cache/54/544819518d84fc5e76bea5a76a340223.png)
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Niedergelassene und angestellte Ärzte leisten Bereitschaftsdienste. Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie diese Bereitschafsdienste entlohnen. Wird der Bereitschaftsdienst pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet und nicht …
![E-Bike für 100 Euro? Interessante Entscheidung zu Ebay-Käufen](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein nagelneues E-Bike für nur 100 Euro? Wer würde bei so einem Schnäppchen nicht zuschlagen? Tatsächlich hatte ein Käufer auf der Online-Plattform eBay ein solches Angebot gefunden und es kurzentschlossen angenommen. Allerdings bekommt er …
![5 Fragen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gibt es Lohnfortzahlung auch für Aushilfen oder Minijobber? Ja! Die Lohnfortzahlung gilt per Gesetz sowohl für „normale“ Angestellte, als auch für Minijobber oder sonstige Aushilfen und auch für Auszubildende. Entscheidend ist lediglich, …
![Gesetzlicher Anspruch auf Nachtzuschlag](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 9. Dezember 2015. Die bereits bestehende gesetzliche Regelung …
![Betriebsrats-Mitglied hat Anspruch auf Ruhezeit vor Sitzung](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mitglieder eines Betriebsrats haben Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn dies für ihre Tätigkeit als Betriebsrat erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG –). Was ist aber, wenn notwendige …
![Entwürdigendes Regulierungsverhalten führt zu Erhöhung des Schmerzensgeldes](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91f61e0146b177f2f68530613a55f135.png)
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11.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Nach einem Verkehrsunfall müssen Geschädigte nicht nur lernen, mit den Verletzungen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen zurechtzukommen. Darüber hinaus müssen sie sich auch mit dem gegnerischen Versicherer wegen der …
![Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - Hausdurchsuchung oder Ermittlungsverfahren? - Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d2c33174081cab1cb0bed79d4e14b5e.png)
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Fortsetzung von Teil 1 … Wie läuft ein Ermittlungsverfahren bei einem Verstoß gegen das AMG ab und was können Sie tun? Wird Ihnen der Vorwurf gemacht, eine Straftat nach dem AMG-Gesetz verübt zu haben, gibt es nur eine richtige …
![PKV: Keine neue Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel nach § 204 VVG](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der private Krankenversicherer darf bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG Risikozuschläge nur auf Grundlage des Gesundheitszustands bei Vertragsschluss berechnen Private Krankenversicherungsverträge werden in der Regel (und sinnvollerweise) …
![Nachtarbeitszuschlag: Haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung?](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec4ac9ab16ae94c3cfcc611271d9138.png)
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Jochen Schmeing
Ein Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf den ihm für die Nachtarbeit zustehenden Bruttolohn zu zahlen. Dem …
![Pflegesatzvereinbarungen: Gewinnchance für Pflegeheime darf nicht an Verbraucherpreise gekoppelt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Die Pflegesätze müssen so festgelegt werden, dass der Einrichtung eine hinreichende Möglichkeit zur Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns bleibt. Diese Gewinnchance darf sich nicht an den Verbraucherpreisen orientieren. Dies …
![Veröffentlichung beauftragter Werbefotos nur mit Nennung des Fotografen](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5de19259242c5826791e3b23628c6e7d.png)
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Münchener Profifotograf im Jahr 2013 im Auftrag eines Friedrichshafener Hotels Werbefotos des Hotels angefertigt und den Hotelbetreibern die unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt. Das Amtsgericht …
![Verzug beim Arbeitslohn - 40,00 € Schadenspauschale](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91548af90e5da82fc96a68e2a000fb6.png)
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03.11.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Neues Recht - bald für alle Arbeitnehmer Bisher galt, zahlt der Arbeitgeber den Lohn verspätet oder gar nicht, so kann der Arbeitnehmer bei Verzug zwar Verzugszins, jedoch keine Mahngebühren oder gar die Erstattung von Anwaltskosten geltend …
![Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2c55a001364b9861cae3e9cfe2938ab.png)
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu einer Änderung der Erbquoten im Fall des Ablebens eines ausländischen Ehegatten kommen. Nach der Rechtsprechung des …
![Internationales Erbrecht und deutsches Güterrecht. Wichtige Rechtsprechungsänderung](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2c55a001364b9861cae3e9cfe2938ab.png)
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Wichtige Entscheidung im Internationalen Erbrecht: Der pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB findet auch dann statt, wenn es sich um einen Erbfall nach ausländischem – griechisches oder italienisches Erbrecht – handelt. …
![Verletzungen von Bild- und Fotorechten - Häufige Fragen und Tipps …](https://www.anwalt.de/img_cache/56/561700d4aba23138ada82b048d7078cf.png)
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Ihre Fotos oder Bilder werden z.B. im Internet, in der Presse oder sonstigen Medien unerlaubt verwendet? Sie möchten die Urheberrechtsverletzung beseitigen und Schadensersatz geltend machen? Nachfolgend finden Sie einige besonders häufig …
![Kein 100 % Zuschlag wegen fehlenden Quellennachweises bei Produktfotos!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81319bdf99e0a02f9413e30a829f57a0.png)
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Gerichte gehen in ständiger Rechtsprechung bei der Berechnung des Schadensersatzes für die unerlaubte Fotonutzung von einem 100 % Zuschlag aus, wenn der Name des Fotografen nicht gleichzeitig mit dem Foto angezeigt wird. Ein Anspruch …
![Bilderklau im Internet: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
10.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Amtsgericht München (Az.: 142 C 12802/14) sprach einem Fotografen, dessen Produktbilder im Internet von einer fremden Person veröffentlicht wurden, einen hohen Schadensersatz zu. Dieser bemisst sich aus einer fiktiven Lizenzgebühr pro …
![Abweichende Versteigerungsbedingungen in der Zwangsversteigerung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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22.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Als auf dem Bankrecht spezialisierte Kanzlei ist SH Rechtsanwälte immer wieder im Rahmen der Versteigerung von Immobilien tätig. Hierbei kann es vorkommen, dass Grundstücksrechte nach den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erlöschen …