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11.10.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Wann besteht Anspruch auf welche Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft)? 1. Verletztengeld Nach § 45 SGB VII haben bei den gesetzlichen Unfallversicherungen Versicherte, also zum Beispiel Arbeitnehmer oder …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden. Das Recht der gesetzlichen …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt. Zeiten des Fachschulbesuchs nach Vollendung des 17. Lebensjahrs und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der mündlichen Verhandlung vom 23.08.2011 wies das Bundessozialgericht darauf hin, dass JobCenter Guthaben aus der Stromabrechnung der Stadtwerke in der Regel nicht als Einkommen anrechnen dürfen. Zwar seien Erstattungen von …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
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25.05.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob der Leistungsberechtigte, also der Bürger, beweisen muss, dass er ein einfaches Schreiben, das kein Verwaltungsakt oder Widerspruchsbescheid ist (zum Beispiel Mitwirkungsschreiben, Anhörungen, …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das BVerfG hat am 24.03.2011 entschieden, dass Prozesskostenhilfe nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil der Kläger nur die Erstattung von Heizkosten durch das JobCenter von monatlich 7,- € begehrt. Sowohl das Sozialgericht als auch das …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird nun die Frage prüfen, ob Saisonarbeiter aus der EU für Zeiten, in denen sie in Deutschland arbeiten, Anspruch auf Kindergeld haben. Den Antrag bei der Familienkasse hatte ein polnischer Vater, der 11 …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 ist es nicht mehr Voraussetzung, dass besondere Pflegekosten entstehen. Auch der Besitz eines Schwerbehindertenausweises und die Erteilung des Merkzeichens „H" oder …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das BSG gibt in seiner Pressemitteilung vom 18.01.2011 bekannt, dass JobCenter die Kosten privat Krankenversicherter in voller Höhe übernehmen müssen. Mangels gesetzlicher Grundlage hierfür hatten die JobCenter bislang nur einen Teilbetrag …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Es lohnt sich, Beitragsbescheide der Krankenversicherungen zu überprüfen. Die Versicherungen verlangen Krankenversicherungsbeiträge aus Kapitalzahlungen, die ehemalige Arbeitnehmer aus Direktversicherungen der betrieblichen Altersversorgung …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01. Januar 2011 besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II keine Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die JobCenter zahlen die bisherigen Minimalbeiträge in die Rentenversicherung nicht mehr ein. Zeiten des Bezugs …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen Gutachten ab. Die Gutachten sind kritisch zu prüfen und …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Medizinische Gutachten zur Frage des Vorliegens einer somatoformen Erkrankung, also einer Erkrankung, für die organische Ursachen nicht festgestellt werden können, enthalten häufig die Diagnose der Erkrankung ohne ausreichende Erhebung der …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einer jetzt besprochenen Entscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass die gesetzliche Rentenversicherung eine Anrechnungszeit bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Versicherungsverlauf auch bei fortbestehendem …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einem jetzt veröffentlichten Beschluss des SG Frankfurt am Main aus Dezember 2009 hat das Gericht entschieden, dass ein Bürger nicht stets der Zustimmung der Krankenkasse, bzw. der Agentur für Arbeit für die Rücknahme eines Rentenantrags …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einem jetzt besprochenen Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht entschieden, dass der Leistungsträger nicht berechtigt ist, Beziehern von Arbeitslosengeld II die Leistungen zu kürzen, um so ein …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den Zinsanspruch des Bürgers beziffern. Besteht z.B. rückwirkend für zwei Jahre ein Anspruch auf eine höhere …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landessozialgericht Stuttgart hat im Februar 2010 entschieden, dass die Rentenversicherung die Kosten des Vorverfahrens des Bürgers auch dann tragen muss, wenn sie einem Bescheid die - in diesem Fall fehlerhafte - Rechtsbelehrung …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass das JobCenter einem Bürger, der Arbeitslosengeld II bezieht, nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin die für Berlin angemessenen Kosten der Unterkunft erstatten muss, selbst …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Eine einmalige Schmerzensgeldzahlung einer Versicherung stellt in der Sozialhilfe nach dem SGB XII nach Ablauf des „Zuflussmonats" nicht anrechenbares Vermögen dar, selbst wenn die Vermögensfreigrenze überschritten wird. Auch der Zinsertrag …
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08.09.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In Berlin gilt für die Beteiligung der Eltern an den Kitakosten überschlägig dargestellt folgende Rechtslage: Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 TKBG muss das Bezirksamt in der Regel das Einkommen des vorvergangenen Jahres als Grundlage der Berechnung …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Wenn Eltern in unterschiedlichen Ländern der EU wohnen, stellt sich die Frage, wer Anspruch auf das Kindergeld nach welchem Recht hat. Grundsätzlich ist der Anspruch durch den Elternteil in dem Land geltend zu machen, in dem er mit den …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Leistungen der Krankenkasse, des Rententrägers und des Arbeitsamtes können sich überschneiden, so dass im Einzelfall zu prüfen ist, auf welche Leistung der Versicherte vorrangig einen Anspruch hat und welcher Anspruch wieder auflebt, …