87 Ergebnisse
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.09.2019 (IV ZR 20/18) kann der Unfallversicherer nicht ohne Weiteres die bereits geleistete (teilweise) Invaliditätsleistung zurückfordern. Dem vom Bundesgerichtshof zu …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
OLG Hamm: Der Begriff der Zerstörung erfasst eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeugs. Dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.11.2018 – 6 U 42/18 – lag ein Kaskoschaden …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.06.2019: Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978) ist wirksam Dem Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts lag ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts zugrunde, in dem das Gericht …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
AG Hamburg-Altona: Erstattung von Behandlungskosten einer Arzt-GmbH Behandlungskosten einer Arzt-GmbH sind nach dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 08.02.2019 – 316 C 208/18 erstattungsfähig. Es ist in der Rechtsprechung …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Essen, Urteil vom 30.01.2019: Ist eine Beitragsanpassung unwirksam, weil es an einer wirksamen Anpassungsmitteilung fehlt, so kann sich diese Unwirksamkeit nur für den Zeitraum bis zum Zugang der nächsten (wirksamen) Anpassungsmitteilung …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018: Ein Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und dem ersten Gesundheitsschaden bei tödlichem Unfall ist oftmals nicht zu erbringen In dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm kam das Gericht zu dem …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 16.11.2018: Soweit in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung als Leistungsfall “Schwangerschaft" angegeben wird, gilt dies auch für …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019 zur Frage, wie der Versicherungsnehmer den Nachweis der Entwendung seines Fahrzeuges in der Kaskoversicherung erbringen kann In dem entschiedenen Fall machte der Kläger aus einem abgeschlossenen …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe im Dezember 2018 zu entscheidenden Fall erlitt der Kläger eine Meniskusverletzung (horizontaler Riss im Innenmeniskushinterhorn, Gelenkerguss, Plica suprapatellaris) und machte Ansprüche aus einer …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Handy-Versicherung hat Ersatz für den Diebstahl eines Handys zu leisten In dem vom Landgericht Wiesbaden zu entscheidenden Fall hatte sich der Versicherer geweigert, Ersatz für das abhandengekommene Handy zu leisten, da das Mobiltelefon …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Schleswig hat am 05.12.2018 entschieden, dass nicht jeder Hagelschaden am versicherten Wohngebäude von Wohngebäudeversicherungsvertrag gedeckt ist. In dem vom Oberlandesgericht zu behandelnden Fall kam es zu einem …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Kosten der Augen-Femto-LASIK-OP – BGH: Kosten müssen erstattet werden Bei der Fehlsichtigkeit der Augen besteht oftmals die Möglichkeit, je nach Größe der Hornhautverkrümmung, einer LASIK-Behandlung. Diese Augen-OPs wird durch …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bereits in der ersten Woche nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung kamen bei den AdvoAdvice Rechtsanwälten die ersten Anfragen Betroffener wegen Datenschutzverstößen und sog. Negativeinträgen in Auskunfteien. Die Geltendmachung von …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die SCHUFA Holding AG hat einen Negativeintrag der Rechtsanwälte Purps, Vogel, Flinder GbR zur Löschung gebracht, obgleich die Forderung durch einen Vollstreckungsbescheid, ausgestellt durch das Amtsgericht Coburg, tituliert war. Wie kam es …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin hat Klage gegen die Rechtsschutz Union Schaden GmbH vor dem Landgericht Berlin auf Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten eingereicht. Zum Hintergrund Die durch AdvoAdvice vertretene …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin hat eine Klage vor dem Amtsgericht Kelheim zum Az. 3 C 290/18 gegen die Rechtsschutz Union Schaden GmbH eingereicht. Mandanten wenden sich mit einem Rechtsschutzversicherungsvertrag an die …
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28.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über …
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27.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/116) bestätigte der Bundesgerichtshof, dass auch bei Unternehmerdarlehen ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt bzw. eine Bearbeitungsgebühr seitens der …
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25.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schufa-Eintrages weist Fehler beim Erledigungsdatum auf – dritter Anlauf führt zur Löschung bei der Schufa Holding AG – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB. Bereits zwei Anwälte ohne Erfolg tätig …
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19.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, …
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14.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Eine längst fällige Akteneinsicht in die Insolvenzakte der Brest Tauros GmbH bei dem zuständigen Amtsgericht Leipzig erbrachte leider für die betroffenen Anleger der Gesellschaft nichts Gutes. In der Insolvenztabelle haben bisher mitsamt …
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13.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In einem aktuellen Fall konnte der negative Schufa Eintrag, veranlasst durch die BMW Financial Services, eine Bezeichnung, unter die die BMW Bank GmbH Forderungen bei der Schufa einträgt, gelöscht werden. Dem Fall lag eine Forderung in Höhe …
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03.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die wirtschaftlichen Folgen eines negativen Schufa-Eintrages sind häufig nur schwer abzuschätzen. Dass die nachträgliche Beurteilung, ob und inwiefern ein unzulässiger Negativeintrag zu einem Schaden geführt hat, sich jedoch lohnen kann, …
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29.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u. a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden. Diese wollten …