89 Ergebnisse
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
# Neue Coronaverordnung in NRW #7-Tagesinzidenz in Gütersloh über 35 # Weitere Beschränkungen im Kreis Gütersloh # Verwanstaltungen in NRW !!! ACHTUNG NICHT MEHR AKTUELL !!! Am heutigen Mittwoch den 14.10.2020 haben mehrere Landkreise in …
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18.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das medizinische Personal versucht sein Bestes, eine ordentliche Behandlung zu gewährleisten. Der stressige Klinikalltag, sowie der Personalmangel stellen große juristische Risiken dar. Ein hoher Leistungsdruck bedeutet oftmals eine gewisse …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
VG Arnsberg, Beschluss vom 26.08.2021, 6 L 765/21 Das Quarantäneverhalten der Behörden gegenüber Schülern sorgt derzeit für Unruhe. Dies verwundert in Anbetracht der Zahlen nicht: laut FAZ.net befanden sich zum Stichtag 26. August 2021 …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Corona Pandemie stellt nicht bloß in finanzieller Hinsicht für Großveranstalter, Messen, Opernhäuser, Theater, Konzerthäuser und Museen aufgrund des Ausbleibens von Besuchern eine besondere Herausforderung dar, sondern auch aufgrund der …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Lange Zeit war nicht klar, ob die Übergangsfrist im Masernschutzgesetz über den 31.07.2022 hinaus verlängert wird. Nun ist klar: Es wird keine Verlängerung geben. Gesundheitsämter wollten die Verlängerung Bis zuletzt hatten die …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Nichtbestehen der Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung bei einer Patientengefährdung oder Patientenschädigung scheint ein klarer Fall zu sein. In vielen Prüfungsdokumentationen ist daher tatsächlich auch der Hinweis vorgedruckt, dass die …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Am 15.01.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von (wiederholtem) Zwangsgeld eine beachtenswerte Entscheidung (BayVGH, Beschluss …
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22.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der in Hanfpflanzen, also Cannabis, enthaltene Wirkstoff THC lindert erwiesenermaßen die Symptome bei einer Reihe vor allem schwerer Krankheiten. So schwören besonders unter Multipler Sklerose, Morbus Crohn, Krebs, AIDS oder dem …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Impfungen in Deutschland kommen langsam in Fahrt. Dennoch müssen sich viele Menschen noch für längere Zeit gedulden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nicht vor Ende September 2021 allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Jugendamt muss die Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie auch dann übernehmen, wenn mit dem Anbieter keine Kostenvereinbarung für den Einzelfall vereinbart wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Die Impfung gegen das Corona-Virus ist in Deutschland angelaufen. Da zunächst nur eingeschränkte Mengen von Impfstoffen zur Verfügung stehen, bestand für die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Regelung über die Priorisierung der …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Seit Verabschiedung des Masernschutzgesetzes entbrennt häufiger Streit zwischen den Eltern und dem Gesundheitsamt, wenn ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer medizinischen Kontraindikation vorgelegt wird. Zum Begriff der …
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21.06.2016
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Erfolgschancen bei der Studienplatzklage Medizin erhöhen. Mit der Bewerbungsoptimierung von Teipel & Partner: Der 15.07.2016 naht – Denken Sie an die Frist, um Ihren Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Medizinstudium noch …
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28.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In der u. a. auf das Beamtenrecht ausgelegten Kanzlei der Fachanwältin Schuback finden sich regelmäßig immer wieder Bewerber für ein Beamtenverhältnis auf Probe, als Anwärter im Vorbereitungsdienst wie aber auch bei der Übernahme nach der …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ein Feuerwehrbeamter in einem Eilverfahren verlangt, festzustellen, dass ihm durch die Nicht-Teilnahme an einem Ergänzungslehrgang zum Notfallsanitäter keine negativen Konsequenzen drohen …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Dem Bayerischen Landtag liegt ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 4.11.2015 vor. Der Gesetzesentwurf nimmt sich nicht nur …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen des vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht stellt sich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen. Im Rahmen der Anhörung und etwaiger Einwendungen, kann verlangt werden, dass beispielsweise der Personalrat beteiligt …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Allgemeinverfügung erlassen Die Freie und Hansestadt Hamburg hat nunmehr eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese beinhaltet: 1. Ab einer Teilnehmerzahl von 1.000 Personen ist die Durchführung von Veranstaltungen sowie Versammlungen …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Laut Verwaltungsgericht Frankfurt soll dies der Fall sein! Denn aktuell gibt es eine Impfreihenfolge, die sich an einer Priorisierung nach Alter und Krankheit sowie Kontakt zu diesen Personen richtet. Kinder sind darin nicht explizit …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nachweisverpflichtete Personen kennen das: Man bekommt eine Aufforderung vom Gesundheitsamt und reicht den Nachweis (häufig ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation) dort ein. Dort wird der Nachweis nicht "anerkannt" …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Selbst wer aus medizinischen Gründen auf den Wirkstoff der Marihuana-Pflanze als schmerzlindernde und entspannende Substanz angewiesen ist, darf grundsätzlich kein Marihuana …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte betreut bundesweit Verfahren zur Durchsetzung des Impfanspruchs – schnell und kompetent. Zuletzt erhielten unsere Mandanten kurzfristig Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus, nachdem wir …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) scheitert vor Gericht (Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteil vom 22.01.2019, Az: M 3 K 15.3524 - rechtskräftig) mit Entziehung des Doktorgrades einer Veterinärmedizinerin bei Entfallen …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Kann der mündliche Teil der Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter über mehrere Tage gestreckt sein, also die Prüfung für einen Prüfling an mehreren Tagen stattfinden? Ein derartiges Vorgehen fiel mir kürzlich auf, als ich eine Prüfungsakte …