1.262 Ergebnisse
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Ein Zivilprozess soll in der Regel an einem einzigen Termin erledigt werden, § 272 Abs. 1 ZPO. Geht eine Klage in einer Zivilsache bei Gericht ein, entscheidet die Richterin oder der Richter, noch bevor die Klage dem Beklagten zugestellt …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Zivilrecht können erstinstanzliche Urteile fast immer – bis auf absolute Bagatellsachen mit einem Wert bis 600 Euro – mit der Berufung angefochten werden. Weil man aber gleichzeitig die Rechtsmittel möglichst begrenzen will, haben die …
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02.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Stellen Sie sich vor, Sie denken schon länger darüber nach, sich ein Tattoo stechen zu lassen. Sie wählen Motive aus, lassen sich beraten, sparen das Geld an und entschließen sich schließlich dazu. Doch dann kommt die Ernüchterung: das …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich irreführender Werbung ab. Sog. "Super Patch Pflaster" werden häufig damit beworben, allgemein gegen Beschwerden helfen zu können, entzündungshemmend zu wirken …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein Anruf beim Bundesministerium der Justiz ergab, dass das Gesetz zur Änderung von § 522 II und III ZPO am 23.09.2011 im Bundesrat verhandelt wird. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Es sei davon auszugehen, dass gemäß üblicher …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Welche Möglichkeiten haben Privatanleger? Einige Sparkassen und Volksbanken sprechen derzeit viele Kündigungen von Prämienspar- / Bonussparverträgen aus, die Privatanleger vor ca. 20 Jahren abgeschlossen haben. Zahlreiche Privatanleger sind …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann und wo Fitnessstudios Ihre Räumlichkeiten wieder öffnen und zum Training anbieten dürfen, interessiert nicht nur die rund zehn Millionen Mitglieder in deutschen Fitnessstudios [ Stand 2020; abgerufen am 01.06.2021 ]. Vor allem …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Urheberrechtsverletzung durch Bildnutzung Sie haben eine E-Mail von dem Inkassounternehmen Copytrack GmbH erhalten und sollen nachträglich einen deutlich überhöhten Lizenzvertrag über einen Link im Internet abschließen? Copytrack geht für …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Obwohl inzwischen ein Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen vergangen ist, haben viele Reisende immer noch nicht ihr dafür gezahltes Geld zurückerhalten. Endlich haben …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sie als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft werden die Teilungserklärung allenfalls nur vor dem Erwerb Ihrer Immobilie einmal gelesen haben. Eine Urkunde, die sehr formal aufgebaut und streng juristisch und damit für viele nur schwer …
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28.08.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das AG Hagen hat am 02.07.2008, Az. 16 C 68/08 , die bisherige Rechtssprechung des BGH negiert und den Beweiswert eines Faxsendeberichtes bejaht .Diese Entscheidung mag aus folgenden persönlichen Erfahrungen einerseits und folgenden …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Wer kennt es nicht? Das neue Haus wird gerade gebaut und schon stellen sich erste Mängel heraus. Sie haben einen Auftrag zur Renovierung Ihres Daches vergeben und der Handwerker kommt nur sporadisch und leistet dann auch noch mangelhaft. …
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19.09.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die German Collection Service Financial Pro GmbH aus Berlin betreibt neuerdings das Inkasso für die Europe Reg Services Limited aus Malta. Nachdem bislang lediglich Mahnungen versandt wurden, handelt es sich bei der Einschaltung der German …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nachdem zahlreiche Anleger im Jahr 2008 sowohl die Finanzkrise als auch die sogenannte Lehman-Pleite überstanden haben und sich Banken und Sparkassen offensichtlich mit dem Vertrieb von Zertifikaten etwas zurückgehalten hatten, zeigen sich …
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21.02.2022
Was ist eine Einrede?
Um zu verstehen, was eine Einrede ist und wie sie wirkt, muss man sich zunächst das zivilrechtliche Anspruchssystem vor Augen führen. Ein Anspruch entsteht, wenn die Voraussetzungen aus der Anspruchsgrundlage …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Baumangel in Österreich und Rechtsprechung: Was ist überhaupt ein Baumangel? Baumängel sind unzureichende Zustände technischer Natur , insb. ist ein Baumangel die Abweichung des Ist-Zustandes eines Bauwerks vom geschuldeten Sollzustand. Der …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Gebrauch von Dokumenten in Bosnien und Herzegowina ist durch das Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1951 geregelt. Demnach ist für die Anerkennung von Dokumenten aus einem der …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Am 22. November 2020 wurden mit dem Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz neue Regelungen zur Weiterentwicklung des Pfändungsschutzkontos (P-Kontos) beschlossen. Diese treten am 01.12.2021 in Kraft und bringen für viele …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer mehr ehemalige Kunden der Grünwelt Energie melden sich bei uns und berichten über die erfolgten Kündigungen durch die Grünwelt Energie und fragen sich, wer für die nunmehr höheren Energiekosten aufkommen muss. Grünwelt Energie stellt …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. Der …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unterschreitet der Wert des Berufungsantrages 600,00 €, kann diese Unzulässigkeit durch Klageerweiterung nur auf der Grundlage der rechtzeitig eingelegten Begründung entnommen werden kann. Der BGH hatte mit Beschluss vom 27.03.2012 (VI ZB …
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Häufig wird von Degradierung gesprochen, sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Jedoch ist der Begriff "Degradierung" im Arbeitsrecht nicht direkt verankert. Daher ist es wichtig, genau zu unterscheiden, um welche …