133 Ergebnisse
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit bekam ich zuletzt des Öfteren Mandatsanfragen in Sachen GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Hierzu kam es zur Korrespondenz seitens meines Partnerkollegen mit der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei. …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Reisewarnung endet voraussichtlich Mitte Juni. Damit ändern sich auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine kostenlose Reise-Stornierung. Der Versuch einer Aufklärung: Fernreisen Für Fernreisen dürfte sich nicht allzu viel geändert …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Schmerzensgeld für üble Nachrede und andere Persönlichkeitsverletzungen Herabwürdigende, nicht beweisbare Anschuldigungen in der Presse können als üble Nachrede ein Schmerzensgeld begründen. Seit 2010 beschäftigte der Strafprozess Fall …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Schmerzensgeld bei einer Vergewaltigung Das Gesetz begünstigt durch den erweiterten Anwendungsbereich Schmerzensgeld bei einer Vergewaltigung. In den vergangenen Jahren war in Deutschland eine nahezu gleichbleibend hohe Opferanzahl bei …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Skandal wird nun doch noch ein Vergleich zustande kommen, so hatten sich VW und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Vergleich vom 28.02.2020 doch noch dahin gehend geeinigt, dass VW insgesamt ca. 830 Mio. € an …
Flüchtlingsunterbringung: Schutz v. Rückforderungen des LaGeSO (LAF) bzw. höhere Tagessätze erzielen
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Neue Entscheidung eines Senats des Kammergericht stärkt Betreiberposition Mit einer bis dato nicht publizierten Entscheidung eines Senats des Kammergerichts ist die Rechtsposition von Betreibern, welche Flüchtlinge zur Beherbergung auf …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich darum, dass die Erblasserin ihre Kinder als Erben in notariellem Testament eingesetzt hatte. Dieses Testament wurde vom örtlich zuständigen Gericht eröffnet und samt dem Eröffnungsprotokoll an die …
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01.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In dem Fall, in dem ein in Deutschland lebender Vater (Nicht-EU-Ausländer) ein uneheliches Kind mit einer Expartnerin im Ausland hat, die jedoch verheiratet ist, stellt sich die Frage, ob und wie lange der leibliche Vater zur …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Teil II Die Kindsmutter begehrt das alleinige Sorgerecht und damit in Ausprägung auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht in jedem Falle zu behalten, da sonst der Kindsvater aufgrund der Gesetzeslage im Zielland die Herausgabe des …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Nach geschätzt 50 gewonnen Verfahren kann Vorwerk das erste Verbraucher-Sensationsurteil nur durch ein vollständiges Einknicken verhindern. Was war passiert? Unsere Mandantin kaufte am 23. Januar 2019 nach einem obligatorischen Probekochen …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Dem Sachverhalt lag zugrunde, dass aufgrund der nichtverheirateten Eltern die Kindsmutter das alleinige Sorgerecht für die Tochter (geb. 2009) innehatte. Sie war seit Geburt des Kindes alleinerziehend, das Kind lebte ununterbrochen bei der …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Kindesvater zweier Töchter (6 und 10 Jahre), beide leben seit ihrer Geburt in Deutschland. Beide Töchter haben die deutsche und amerikanische Staatsbürgerschaft. Die erste Tochter wurde …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Tipps bei Reisepannen – Teil 2 Alle Jahre wieder packen Reisefreudige über Weihnachten, Silvester und zu Beginn des neuen Jahres ihre Koffer und verbringen ein paar Tage in den Bergen oder auch im sonnigen Süden. Welche Rechte Urlauber …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Tipps bei Reisepannen Alle Jahre wieder packen Reisefreudige über Weihnachten, Silvester und zu Beginn des neuen Jahres ihre Koffer und verbringen ein paar Tage in den Bergen oder auch im sonnigen Süden. Welche Rechte Urlauber haben, wenn …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil Durch Urteil vom 14. November 2019 hat das Landgericht Stendal in einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal festgestellt, dass die Kündigung eines Prämiensparvertrages nicht wirksam war. Dies gibt vielen Sparern Hoffnung, …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Meist ist es nur eine kleine Unachtsamkeit. Die Tür fällt ins Schloss und der Schlüssel befindet sich noch in der Wohnung. Dann muss der Schlüsseldienst gerufen werden und hier lauern einige Fallen. Im Radio wurde Rechtsanwalt Karimi im …
Sparkasse Oder-Spree, Märkisch-Oderland u.a. – Kündigung Prämiensparvertrag – Zinsberechnung prüfen!
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 haben viele Sparkassen langfristige Sparverträge gekündigt. Die Verträge – teils als Prämiensparen flexibel oder Vorsorgesparen bezeichnet – haben oft Laufzeiten von 15 Jahren und …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Landgericht Koblenz Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2019, Aktenzeichen 13 S 13/19 Ein 81-jähriger Urlauber buchte für seine Begleitung und sich für den März 2017 eine Kreuzfahrt von Singapur nach Barcelona. Da er während der Reise an einer …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vor dem Landgericht Bonn beginnt der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler, denen Steuerbetrug in zahlreichen Fällen vorgeworfen wird. Die Vorwürfe betreffen sogenannte Cum-Ex-Deals, bei denen Aktien zeitnah zum Dividendenstichtag …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Heirat in den USA mit Wahl eines neuen Namens für beide Partner Bezüglich einer Heirat in den USA gibt es vereinzelt die kursierende Information, dass Deutsche mit ständigem Wohnsitz in den USA ihren Namen bei der Heirat so abändern können, …
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25.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Internationales Scheidungsrecht Aus der Perspektive des deutschen Rechtssystems auf das internationale Familienrecht gilt für eine Scheidung zunächst das Recht des letzten gemeinsamen Heimatlandes der Ehegatten. Die Scheidung kann sich aber …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Stand 03.06.2020 Am 18.06.2019 beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte zum sogenannten „Mietendeckel”. Am 26.11.2019 folgte sodann der endgültige Beschluss vom Berliner Mietendeckel, nachdem sich SPD, Linke und Grüne am 18. Oktober 2019 …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die …