163 Ergebnisse für Beamtenverhältnis
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… die Chance oder Möglichkeit besteht, nach wieder eingetretener Dienstfähigkeit das Beamtenverhältnis oder das Dienstverhältnis als Dienstordnungsangestellter fortzusetzen. Genau diese Situation wird aber auch in § 92 SGB IX beschrieben …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist. Die Leitsätze lauten: Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht. Auch bei enormer Höhe …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… wer es anstrebt und erreicht, in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden. Herrschaft und Hierarchie, leider häufig anstelle von Wertschätzung und fairen Umgangsformen, prägen nach den althergebrachten Grundsätzen auch das Berufsbeamtentum …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Klage eines Beamten auf Probe gegen dessen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht statt (Urteil vom 16.01.2013, 12 K 1927/11) Beim Kläger wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Dienstpflichtverletzungen (von Januar 2013 bis Januar 2015). Auf die Disziplinarklage ist die Beamtin im vorinstanzlichen Verfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Zum 01. November 2018 setzte der Dienstherr die Beamtin antragsgemäß wegen …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kürzung des Ruhegehalts Der Dienstherr kann auch Disziplinarklage erheben (§ 34 BDG). In dieser kann beantragt werden: Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Aberkennung des Ruhegehalts Der Verfasser ist Inhaber …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 2011, 299 ) durch den Dienstherrn geahndet. Als Maßnahmen sieht das Gesetz in §§ 5 ff. BDG Verweis (§ 6), Geldbuße (§ 7), Kürzung der Dienstbezüge (§ 8), Zurückstufung (§ 9) und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG) oder durch ein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… wenn die Taten am Arbeitsplatz begangen wurden oder ein Beamtenverhältnis bzw. öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besteht. Auch dieses Problemfeld muss der Strafverteidiger im Blick haben. 8. Besitz von Kinderpornographie: Welche Informationen …
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05.06.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
… aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte (Urteil v. 17.11.2017, Az.: 2 C 25.17). Gesetzliche Grundlage erforderlich Entscheidend war, dass eine gesetzliche Grundlage dafür vorlag. Das BVerwG nannte hier Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) und § 33 Abs. 1 …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Das Beamtenverhältnis ist als besonderes Dienst – und Treueverhältnis ausgestaltet und unterscheidet sich dabei erheblich z.B. vom zivilrechtlichen Arbeits-/ Angestelltenverhältnis. Beamte unterliegen besonderen Pflichten, die u.a …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… Gründe, die finanziellen Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um in den Ruhestand versetzt zu werden. Zu denken ist aber auch daran, dass im Beamtenverhältnis keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden. Ein Bezug …
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16.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… endet das Beamtenverhältnis, wenn der Beamte rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Auch Beamten im Ruhestand droht bei einer Verurteilung Ungemach …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… einer Ausbildung im gehobenen Dienst wurde ihr zunächst eine Einstellung in Aussicht gestellt. Nach ärztlicher Untersuchung wurde diese jedoch versagt, da die Klägerin nicht die für die Einstellung in das Beamtenverhältnis erforderliche …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… das Ansehen des Berufsbeamtentums bedeutsamen Weise schmälert, wenn er glaubt, alle Rechte aus dem Beamtenverhältnis für sich in Anspruch nehmen zu können, den geschuldeten Beitrag zum Abgabenaufkommen aber verweigern zu können …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sein, so droht hier die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Nach § 24 Beamtenstatusgesetz endet das Beamtenverhältnis, wenn ein Beamter wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… im April 2014. Auf die Disziplinarklage ist die Beamtin im vorinstanzlichen Verfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beamtin habe ein innerdienstliches …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… sollten und wie Sie sich gegen die Vorwürfe verteidigen. Schlimmstenfalls kann ein Disziplinarverfahren wegen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht oder Treuepflicht sogar zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Es kann sehr viel auf dem Spiel stehen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Das VG vertrat damit aufgrund des durchgeführten summarischen Verfahrens die Auffassung, dass die gegen die Beamtin ergangene Entlassungsverfügung rechtmäßig war. Da die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wohl mit zu den schlimmsten Folgen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Viele Beamtinnen und Beamte, die wegen einer Depression dienstunfähig sind oder waren, stellen sich die Frage, ob und wie eine Reaktivierung und damit eine Rückkehr in das aktive Beamtenverhältnis erfolgen kann. Welche Konstellationen …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Dem Versorgungsausgleich unterliegen die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung, berufsständischen Versorgungseinrichtungen für Freiberufler, Anrechte aus einem Beamtenverhältnis, Riester- und Rürup …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und eine Ermahnung ausgesprochen. Als nach und nach immer mehr Tatsachen bekannt wurden, wurde er erst von seinen Dienstpflichten entbunden und sodann am 05.10.2017 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Durch sein Verhalten biete …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der Senatsverwaltung darüber informiert, dass sie einen Antrag auf Aufnahme in das Beamtenverhältnis stellen können. Berlin möchte gleich zu Beginn des Jahres 2023 attraktiv für jene sein, die Wert auf den Beamtenstatus legen. Das LVerbG gilt ergänzend …