163 Ergebnisse für Beamtenverhältnis
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13.10.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zur Diplom-Finanzwirtin für den gehobenen Dienst beworben. Ihre Einstellung erfolgte dabei unter dem Vorbehalt, dass die Frau den für das daraus folgende Beamtenverhältnis erforderlichen Gesundheitstest besteht. Solche Tests sollen das Risiko …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… im schulischen Vorbereitungsdienst geschaffen. Für Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen, die bereits seit dem Jahr 2002 nicht mehr in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf gestanden hätten, sei eine derartige Regelung nicht erfolgt …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… an Disziplinarmaßnahmen herausgebildet, der sich in allen Disziplinargesetzen wiederfindet. Dazu zählen für den Beamten: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Wie verläuft …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… stand als Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des beklagten Landes. Er war längere Zeit dienstunfähig erkrankt und wurde nach entsprechender Anhörung gegen seinen Willen zur Ruhe gesetzt. Gegen den Zurruhesetzungsbescheid …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Gewährung einer Besoldungszulage, die im Beamtenverhältnis befindlichen Lehrkräften mit gleichem Dienstalter gezahlt, dem Kläger jedoch (wegen seines fehlenden Status als Beamter) verwehrt wurde (a. a. O.). Der Europäische Gerichtshof hat …
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16.02.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… zu berücksichtigen, wie z. B. die drohende Entlassung aus einem Beamtenverhältnis, drohender Bewährungswiderruf und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer. Wichtig: Wenn eine Hauptverhandlung stattfindet, ohne …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Es liegt nahe, sich hier professionelle Hilfe zu holen und sich gegen die Maßnahme zur Wehr zu setzen. Jetzt Kontakt zu uns aufnehmen. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage! Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… oder im Stellenbesetzungsverfahren immer wieder andere bevorzugt wurden? Auch im Beamtenverhältnis besteht die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen, wenn Sie zu Unrecht bei einer Beförderung übergangen wurden. Hierfür müssen allerdings bestimmte …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist hier an § 41 Abs.1 Nr.1 BBG (Bundesbeamtengesetz) zu denken. Wird ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr im Rahmen eines Strafverfahrens verurteilt, so endet das Beamtenverhältnis. Dabei handelt es sich nicht „nur …
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13.12.2023
Die Tätigkeit als Beamter unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Anstellung als Arbeitnehmer. Wie grenzt sich das zeitlich befristete Beamtenverhältnis vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab? Wann kommt dieser Sonderfall …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… aus dem Beamtenverhältnis) wegen des Vorwurfs der Untreue. Die dahingehende Disziplinarklage jedoch bestätigte das Verwaltungsgericht so weitgehend nicht, und änderte die Disziplinarverfügung auf – nur – Rückstufung der ehemaligen Rektorin um zwei …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu bestimmen. Auch die Verlängerung der Probezeit kann konkretisiert werden. Insgesamt werden dem Ministerium die Möglichkeiten eröffenet die persönlichen Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis flexibler zu handhaben. b) Dienstliche …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Polizeivollzugsdienstes in jeder Hinsicht gewachsen zu sein. Wenn sie aus gesundheitlichen Gründen ungeachtet der fachlichen Eignung von der Aufnahme in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen werden, stellt das eine Einschränkung der durch Art. 33 …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Entgelttabelle, die Abteilungsleitungen der obersten Landesverwaltungen des beklagten Landes, sofern sie sich nicht in einem Beamtenverhältnis befinden, üblicherweise erhalten, stattgegeben (a.a.O.). Bewertung Das Phänomen höherwertiger …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann das Zeigen des Hitlergrußes für Beamte haben? Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes? Wenn ein Beamter den Hitlergruß zeigt, drohen neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch disziplinarrechtliche Folgen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Berufung in das aktive Beamtenverhältnis gemäß § 29 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) anbieten. In einer aktuellen Entscheidung konkretisiert das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) die Rahmenbedingungen eines solchen Antrags und damit …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wird sie von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Beamtenverhältnis wird dann mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. Weitere Regelungen enthalten insbesondere die Landesbeamtengesetze und das Bundesbeamtengesetz …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Verwaltungsgericht Trier hat diese Frage in seinem Urteil vom 29.5.2020 bejaht und hat in einem Disziplinarklageverfahren einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich eines schweren Dienstvergehens …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wöchentliche Höchstarbeitszeit) vom 14.5.2019 (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – C-55/18 –, juris), die grds. auch für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis in der BRD gilt, ist äußerst fraglich, ob die o. g. Begründung auch im Beamtenbereich …
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24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2015, 3 ZB 12.1613 Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Die Klägerin wurde für das Lehramt an Grundschulen unter Berufung …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… aus dem Beamtenverhältnis. Es hat sich dabei eine detaillierte Fallgruppensystematik durch der Rechtsprechung ausgebildet, anhand derer das Dienstvergehen eingestuft wird - was jedoch für einen erfahrenen Fachanwalt/in im Verwaltungsrecht …
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10.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Leistungen). Bei der Zuordnung zu einer Stufe werden dann bestimmte Zeiten berücksichtigt, die vor Berufung in das Beamtenverhältnis zurückgelegt worden sind, insbesondere Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (auch auf Bewährung) erfolgt automatisch die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, § 24 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz. Spielraum gibt es hier keinen. Lehrer sollten daher keinesfalls Beweismittel sichern, sondern diese Aufgabe immer den Ermittlungsbehörden überlassen.
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Schleswig-Holstein (Az.: 14 LB 3/23) hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, nämlich dass die Lehrkraft aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird. Für eine solche Sanktion braucht es einen sehr schwerwiegenden Dienstverstoß …