163 Ergebnisse für Beamtenverhältnis
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Degradierung) - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Der Dienstherr hat sodann eine Abschlussentscheidung zu treffen. Spricht er einen Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Dienstbezüge, so ergeht eine Disziplinarverfügung, gegen …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… der Dienstbezüge , einer Zurückstufung (in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt) bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis . (§§ 6 bis 10 BDG) Für Ruhestandsbeamte gibt es hingegen die Möglichkeiten der Kürzung oder der Aberkennung …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… oder nicht. Das Beamtenverhältnis endet in all diesen Fällen automatisch mit Rechtskraft des Urteils. Lediglich eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe sowie eine Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Tat führen grundsätzlich nicht automatisch …
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22.06.2023
… geregelt. So gibt es das Beamtenverhältnis auf Widerruf das Beamtenverhältnis auf Probe das Beamtenverhältnis auf Zeit das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ablehnung der Verbeamtung: Welche Gründe gibt es? Um Beamter werden zu können, gibt …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… eines Schadensersatzanspruchs in Betracht. Mögliche Anspruchsgrundlagen sind: §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i. V. m. dem Beamtenverhältnis (= verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis) §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 (cic) i. V. m …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Sanktionen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt sein. Das Bundesverwaltungsgericht sagt hierzu: „Der außerdienstliche Besitz kinderpornografischer Schriften indiziert bei einem Lehrer einen Persönlichkeitsmangel …
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16.03.2023
… und deren Familien lebenslang angemessen zu sorgen. Nach dem Lebenszeitprinzip besteht das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Sie sind besonders vor Entlassungen geschützt. Wenn Beamte Regelungen durch Streik verändern könnten, bliebe für …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird eine Ausbildung bzw. das Beamtenverhältnis auf Widerruf abgebrochen, werden in der Regel vom Dienstherrn die Bezüge (abzüglich einer Pauschale) zurückverlangt. Dass es nicht immer so sein muss, zeigt ein Fall aus Hessen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… des Disziplinarverfahrens angeordnet werden. Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: Kürzung …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sollte der Bewerbungsverfahrensanspruch deshalb sicherheitshalber zeitnah angemeldet werden. Die Beamten der Postnachfolgeunternehmen nehmen eine Sonderstellung ein. Speziell bei der Deutschen Telekom AG gibt es eine erhebliche Anzahl von Beamten, die nicht im Beamtenverhältnis …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sein und deshalb für die Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen. Ausschlaggebend ist die Art der Straftat. Regelmäßige Folge nach einer rechtskräftigen Verurteilung ist der Verlust der Beamtenrechte beim Beamten …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… Dienstunfähigkeit Da hier eine Vielzahl beamtenrechtlicher Bestimmungen tangiert werden, die auf das aktive und ggfs. passive Beamtenverhältnis einwirken können, ist hier der richtige Weg stets einzuschlagen. Die dauernde Dienstunfähigkeit …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… einen Beruf erlernen oder arbeitslos sind. Dabei spielt keine Rolle, ob sie selbstständig sind oder abhängig beschäftigt oder sogar in einem Beamtenverhältnis stehen. Die Kraftfahrzeughilfe ist vor allem dafür gedacht, dass die genannten …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es aber allgemein anerkannte Ausnahmen. So ist eine disziplinarische Ahndung einer Verfehlung bspw. im Beamtenverhältnis oder im Schulrecht trotz schon erfolgter strafrechtlicher Verurteilung weiterhin möglich. Ebenso darf eine vorherige …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung …
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16.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren geführt und er aus dem Dienst entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass dem Beamten aufgrund der verhängten Disziplinarmaßnahme „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" gleichzeitig auch sein beamtenrechtliches Ruhegehalt aberkannt wird, weil die Vergehen im aktiven Dienst begangen wurden. (Az.: 2 B 53.08) (WEL)
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… zum Ausschluss aus dem Beamtenverhältnis aufgrund gesundheitlicher Nichteignung aus: „Aufgrund der grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Anspruch auf Einsicht in die Personalakte und ggf. auf Entfernung ungünstiger/belastender Unterlagen aus der Personalakte für Beamte? Inhalt der Personalakten Personalakten gehören seit jeher zum Beamtenverhältnis. Das Personalaktenrecht …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf das Beamtenverhältnis (insbesondere auf Besoldungs- und Versorgungsansprüche) sollten Sie daher schnell handeln und sich an eine/n im Beamtenrecht bzw. öffentlichen Dienstrecht versierten/spezialisierten Anwältin/Anwalt wenden …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Einstellungen in Beamtenverhältnisse auf Widerruf werden Bewerbern immer wieder Fragen gestellt oder Informationen angefragt. Beispielsweise wird nach Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationsgruppen oder nach Ermittlungsverfahren, beim …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht weisungsabhängiger Arbeitnehmer, sondern selbständig tätig ist oder in einem Beamtenverhältnis steht. Die Rechtsprechung hat zu den damit verbundenen Einzelfragen in einer großen Zahl von Einzelfallentscheidungen eine für die Praxis …
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23.02.2022
… Sie werden entsprechend ihrer Eignung und Befähigung unterschiedlichen Laufbahngruppen zugeordnet. Das Beamtenverhältnis endet u. a. mit der Versetzung in den Ruhestand oder wenn der Beamte seine Entlassung beantragt. Was ist ein Beamter …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis (z.B. Beamtenverhältnis) dienen. Wer diese Voraussetzungen bisher noch nicht erfüllt hat, sollte unseres Erachtens schnellst möglich eine private Altersvorsorge rückwirkend abschließen. Hierbei …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ein "umfassendes Geständnis" zugute. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Im Disziplinarverfahren wollte der Dienstherr die Beamtin aus dem Beamtenverhältnis entfernen. Damit hätte sie alle Ansprüche auf Besoldung und Versorgung verloren. Ein erstes …