163 Ergebnisse für Beamtenverhältnis
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… entschieden damit, dass ein Beamter auf Probe, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. (a. a. O.). Sachverhalt und Verfahrensgang Die Klägerin ist Lehrerin im Beamtenverhältnis an einem Berliner Gymnasium (a. a. O.). Im Februar 2016 leitete ihr Dienstherr ein Disziplinarverfahren …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2000/78/EG dar. Die Vorschrift führt dazu, dass Ruhestandsbeamte, die bereits vor Vollendung ihres 17. Lebensjahres in das Beamtenverhältnis berufen wurden …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Ablauf des Disziplinarverfahrens für Beamte Viele Betroffene fragen sich, wie der Ablauf eines Disziplinarverfahrens ist. Ein Disziplinarverfahren beginnt regelmäßig mit der internen …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
… sechs Monaten verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit Rechtskraft des Urteils automatisch. Damit endet aber nicht nur das Beamtenverhältnis, sondern auch Besoldungs- und Versorgungsansprüche. 7) Berufsverbot und berufsrechtliche Folgen …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat mit Urteil vom 17.11.2017 zum Aktenzeichen: 2 C 25.17 entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… strafrechtlichen Sanktionen kann eine Strafverteilung im Amt auch Disziplinarmaßnahmen zur Folge haben. Im Einzelfall kommt auch eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der Dienstleistungspflicht des Beamten im schlimmsten Fall zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen kann. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem betroffenen Beamten scheint in diesem Einzelfall endgültig verloren zu sein, so …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. 2Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… hier gem. § 7 ThürLaufbG) nicht entgegengehalten werden könne (VG Gera, Urteil vom 09. Oktober 2019 – 1 K 160/18 –, juris). Zugrunde lag der klägerische Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis im Eingangsamt der Laufbahn im Gehobenen …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… im Berufsleben stehen und beispielsweise in ein Beamtenverhältnis übernommen worden sind, drohen auch in diesem Fall drastische Sanktionen. Im schlimmsten Fall kann die Rücknahme der Ernennung ins Beamtenverhältnis vom Dienstherrn ausgesprochen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wird, dass er vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe inne hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2017 – C-174/16 –, juris) . Zugrunde lag dieser Entscheidung ein Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Klageverfahren …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und zum Teil verächtlicher Form über Kollegen geäußert zu haben (a. a. O.). Aufgrund einer Disziplinarklage war die Beamtin von den Vorinstanzen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Oberverwaltungsgericht hatte zur Begründung u. a …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… führte das Oberverwaltungsgericht aus: „Die Festlegung einer Mindestgröße von 168 cm nur für männliche Bewerber durch Erlass sei rechtswidrig. Nach dem im Grundgesetz verankerten Leistungsgrundsatz dürfe der Zugang zum Beamtenverhältnis …
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05.09.2017
von HSV Rechtsanwälte
… einer unselbstständigen Tätigkeit, daher einer Angestelltentätigkeit nachgehen oder auch im Beamtenverhältnis stehen, kann anhand der Lohnabrechnungen, Lohnsteuerbescheinigung oder auch der Steuererklärung hier ein klares Bild geschaffen werden …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… im Beamtenverhältnis auf Zeit (vgl. BVerfGE 121, 205). Eine auf Grundlage von § 18 Satz 2 BBesG vorgenommene Dienstpostenbündelung unterliegt jedoch Grenzen, die sich wiederum aus den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen ergeben …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist in solchen Fällen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
… von Dienstgeheimnissen durch einen Polizeibeamten. Das OVG Schleswig hat unter diversen Vorwürfen wenigstens zwei davon als so schwerwiegend erachtet, dass die Entfernung des Polizisten aus dem Beamtenverhältnis überwiegend wahrscheinlich sei (OVG Schleswig …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zur Mindestgröße hält das Verwaltungsgericht für rechtswidrig. Nach dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Bestenauslese dürfe der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Ablehnungen als rechtswidrig erachtet. Sieht man die Eignung, Befähigung und Leistung als maßgebliche Merkmale für die Zulassung zum Beamtenverhältnis an, so erscheint das Abstellen auf die Körpergröße als Eignungsmerkmal durchaus fraglich …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aus dem Beamtenverhältnis. Die finanziellen Sanktionen sind tatsächlich spezifisch im Beamtenrecht; Gehaltskürzungen als Sanktionen gibt es im Arbeitsrecht so nicht. Die Sanktionen tragen natürlich verschiedenen Stufen der Verfehlung Rechnung …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… eine Änderung im ThürBesG. Damit wurden Lehrer für die unteren Klassen im Beamtenverhältnis mit Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR mit Wirkung zum 1.1.2017 in das Eingangsamt der BesGr. A 12 gesetzlich übergeleitet. Hierdurch erfolgte …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… von nicht unerheblicher Dauer häufig mit der disziplinaren Höchstmaßnahme geahndet. Allerdings könne das Beamtenverhältnis fortgesetzt werden, wenn – wie hier – mildernde Umstände vorlägen. Gegen das Urteil hat der Bundesdisziplinaranwalt Berufung eingelegt …