163 Ergebnisse für Beamtenverhältnis
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… das Beamtenverhältnis fort. Lässt sich der Beamte etwas zu Schulden kommen, kann dies zur Verhängung einer Disziplinarmaßnahme führen. Solche können sein: - Verweis - Geldbuße - Kürzung der Dienstbezüge - Zurückstufung im Amt und - Entfernung …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen. Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, so endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.“ Der Fall Eine Beamtin des Landes Berlin konnte die Probezeit …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Antragsteller wurde am 01.07.2016 als Polizeikommissaranwärter bei der Hochschule für Polizei in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst eingestellt. Mit rechtskräftigem Strafbefehl …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 1Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Die Klägerin war im September 2014 in NRW für ihre Laufbahnausbildung als Kommissaranwärterin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt worden (vgl. BVerwG, a. a. O.). Im November 2015 wurde sie aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht aus anderen Quellen Versorgungsleistungen erhält. Wenn neben den Versorgungsansprüchen aus dem Beamtenverhältnis weitere Alterseinkünfte erzielt werden, kommen die beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche teilweise zum Ruhen. Der Dienstherr zahlt …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… einen Beamten aufgrund eines disziplinarrechtlichen Vergehens aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen – kann der Dienstherr bisher nicht von sich aus eine Verfügung treffen, also per Verwaltungsakt handeln. Er muss das Verwaltungsgericht anrufen …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht.“ Für Landesbeamte verweist das Beamtenstatusgesetz …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… hatte in ihrer korrekten Selbstauskunft ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit angegeben, mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.900 €. Der Vermieter kündigte daraufhin wegen falscher Selbstauskunft des Mieters 2 und hat zusätzlich …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Disziplinarmaßnahme zur Folge haben. Hierzu gehören nach dem Berliner Disziplinargesetz zum Beispiel … der Verweis, die Kürzung der Dienstbezüge, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, eine Geldbuße die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 5 …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zwischen den drei Arten der Änderung im Beamtenverhältnis vorherrschen. Der Begriff der Versetzung regelt nach § § 28 Abs. 1 BBG diese als die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Arbeitnehmers für das Vermögen des Arbeitgebers erforderlich. Im vorliegenden Fall hatte es sich um eine Beamtin gehandelt. Da kann man aus dem Beamtenverhältnis eine solche Verpflichtung herleiten. Die Frage ist, wie es sich bei normalen …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
… von der härtesten Maßnahme, nämlich der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, auszugehen. Milderungsfaktoren können auch zu anderen Disziplinarmaßnahmen, wie der Zurückstufung in ein niedrigeres Statusamt oder der Kürzung von Dienstbezügen führen. Wenn Sie von einem solchen Disziplinarverfahren betroffen sind, stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… und eine Einbehaltung von 30 % der Dienstbezüge wurde angeordnet. Mit einer Disziplinarklage aus dem Jahre 2015 beantragte der Dienstherr, den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ihm wurde neben der Vorteilsannahme (Vorwurf 1) vorgeworfen, er habe …
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28.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In der u. a. auf das Beamtenrecht ausgelegten Kanzlei der Fachanwältin Schuback finden sich regelmäßig immer wieder Bewerber für ein Beamtenverhältnis auf Probe, als Anwärter im Vorbereitungsdienst wie aber auch bei der Übernahme …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im Landesdienst. Er trat zum 01.02.2006 in den Altersruhestand. Vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hatte er einige Jahre in der Wirtschaft gearbeitet und aus dieser Zeit Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Geldbußen, Kürzung der Dienstbezüge und Zurückstufung bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Im Fall von Pechstein stellt sich die Frage, welche Pflichtverstöße in Betracht kommen. Pechsteins Standpunkt und die Rechtslage …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vielfach kommen in der beratenden Praxis des Beamtenrechts auch die Fälle vor, in denen Beamtinnen und Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Möglich ist dies aufgrund einer Regelung in den …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich unverschuldet verzögert. Im zugrundeliegenden Fall beantragte der Kläger, ein zuvor dienstunfähiger Beamter, seine Reaktivierung in das Beamtenverhältnis. Er war aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert worden. Ein Jahr später …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… in einem Beamtenverhältnis oder in einem Arbeitsverhältnis zum Land steht. Ein Lehrer muss den ihm anvertrauten jungen Menschen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung vermitteln. Ein Lehrer, dessen Körper diverse rechtsextreme …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Führungszeugnis oder das BZRG, Einfluss auf das Beamtenverhältnis und Pensionsansprüche, …)? Können durch Beweismittelanträge/ zu befragende Zeugen entlastende Tatsachen vorgetragen werden? Im Endeffekt kann hier aber keine pauschale …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… gravierenden Persönlichkeitsmangel offenbart, dass dem Dienstherrn und der Allgemeinheit eine Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis nicht mehr zumutbar sei. Ein Polizeibeamter, der sich selbst nicht mehr als Beamter sehe und sich nicht an Recht …
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30.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Rettungssanitäter wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, er hatte einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus € 50,00 entwendet. Der Rettungssanitäter war beamtet, der bewusstlose Patient wurde …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“ Die Zustimmung bezieht sich auf Arbeitsverhältnisse. Ein Beamtenverhältnis ist grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis sondern ein öffentlich …