163 Ergebnisse für Beamtenverhältnis
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… wurde der Bekl. im disziplinaren Verfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt, ein Urteil, gegen das das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der Berufung des Bekl. keine Gnade zeigte. II. Grundlagen des Disziplinarverfahrens …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Das Land behielt sich eine spätere Entlassung des Bewerbers allerdings ausdrücklich vor. Das Gericht hat nun entschieden, dass sich der Rechtsstreit mit der Aufnahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und der Aushändigung …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Im Zuge dessen können Disziplinarmaßnahmen verhängt werden. Dafür kommt beispielsweise ein Verweis, Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge bzw. Gehaltskürzung, Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. dem Dienst …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
VG Potsdam, 20. August 2020, VG 2 L 420/20 Leitsätze Eine einzige Äußerung eines Polizeikommissaranwärters im Unterricht kann einen hinreichenden Grund für seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf darstellen …
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30.05.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… sich um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Land Nordrhein-Westfalen bemüht, wobei beide die nach der maßgeblichen Laufbahnverordnung geltenden Höchstaltersgrenzen überschritten hatten. Ihre Anträge waren durch die jeweils …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
… Die Arbeitnehmer sollen sogar explizit dazu aufgefordert werden, den Urlaub tatsächlich auch zu nehmen. Anders ist es bei Lehrern im Beamtenverhältnis: Hier ist es eindeutig, dass die Urlaubstage immer deckungsgleich mit den Schulferien sein müssen …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
… eines Disziplinarverfahrens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Diese Disziplinarmaßnahme war nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts überzogen (BVerwG, Urteil vom 28.03.2023 - 2 C 20.21). Eine angemessene Reaktion des Dienstherrn wäre …
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30.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Das Entscheidende war, dass die Klägerin zunächst beim Arbeitgeber als Beamtin auf Zeit und sodann nicht mehr als Beamtin tätig war. Der Ausgangsfall war wie folgt: Die Klägerin war zunächst als Ärztin im Beamtenverhältnis als Beamtin auf Zeit beim …
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03.04.2024
… in Betracht, wenn nach prognostischer Bewertung die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis droht oder wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder disziplinarrechtliche Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden. Anders als das Verbot der Führung …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zur Entscheidung des BVerwG Der Kläger war beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Statusamt eines Regierungsobersekretärs (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beschäftigt und i. S. d. SGB IX mit einem Grad der Behinderung …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Entgegen einem verbreiteten Irrtum ist der finanzielle Ausgleich von Mehrarbeit/Überstunden im Beamtenverhältnis die absolute Ausnahme. In erster Linie ist Zeitausgleich zu gewähren. Einen unbedingten gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
War die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines eigenmächtig „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig? Mit der Antwort und mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in Teilzeit zunächst im Angestelltenverhältnis und anschließend im Beamtenverhältnis beschäftigt, bevor er im Beamtenverhältnis in Vollzeit eingesetzt wurde (a. a. O.). Rechtsmittel gegen die Teilzeitbeschäftigung hatte er nicht eingelegt (a. a …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… soll sich hiernach nicht verlängern (a.a.O.). Betroffen sind davon direkt nur Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt (a.a.O.). Eine im Beamtenverhältnis stehende Lehrerin und ein angestellter Lehrer riefen einer Normenkontrolle …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Der Dienstvertrag beinhalte lediglich eine Beschreibung des Zeitraums der Beurlaubung des Klägers in seinem Beamtenverhältnis. Hingegen mangele es an für eine Befristung typischen Aussagen wie z.B „Das Arbeitsverhältnis ist befristet …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der in einem Porno mitgewirkt hat. Den Berichten zufolge wollte die Polizei nun prüfen, wie sie mit dem Fall umgehen will. Ungeachtet des Umstandes, dass es sich hier um ein Beamtenverhältnis handelt, wirft das auch arbeitsrechtlich die Frage auf, ob …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… der Gesetzesbegründung Rechtsgedanke der Neuregelung: „Die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum, Beamtenverhältnis etc.) ist ohne Bedeutung. Bei den erfassten Personen handelt es sich beispielsweise um …