173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20a vor, dass Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen. Einrichtungen im Sinne von § 20a …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… werden und die Eintragung selbst vornehmen! Bei Versäumung drohen hohe Geldbußen! Wer die Fristen versäumt und die Mitteilungspflichten nicht einhält, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Bei Versäumnissen hinsichtlich der neuen Meldepflichten …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Auch sind die Allgemeinverfügung letzlich zu unbestimmt. Das aktuell durchgewunkene Gesetz zur sogenannten Corona "Notbremse" wird nach unserer Auffassung eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nicht bestehen. Urteile und Klagen gegen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen …
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26.02.2021
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
… Bußgelder: Wann das der Fall ist und wie sie dagegen vorgehen können, zeigt unser Corona-Ratgeber . Bund und Länder haben am 26. August erneut das weitere Vorgehen beraten. Aufgrund wieder gestiegener Infektionszahlen sollen keine weiteren …
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12.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… kann ein Bußgeld aufgrund eines Verstoßes gegen Corona Maßnahmen ausfallen? Grundsätzlich gilt gemäß §17 OWiG, dass die Geldbuße mindestens fünf Euro, und sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro betragen darf. Im Fall …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zu unterstützen hat der deutsche Gesetzgeber umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Neben Einmalzahlungen oder KfW-Krediten zählt hierzu auch der (erleichterte) Zugang zum Kurzarbeitergeld …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… in das Bundesgebiet. So regelt für NRW die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende, kurz: Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseVO) vom 9. April 2020 (ähnliche Regelungen gelten …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wie jedes Jahr bringt auch das Jahr 2022 Neuerungen im Verkehrsrecht . Die größte Änderung trat schon 2021 in Kraft: die Verschärfung vieler Strafen im Bußgeldkatalog. Die höheren Bußgelder gelten auch im neuen Jahr. Hinzu kommen …
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12.05.2022
… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Durch die Regelung durch Bundesrecht ist die landesrechtliche Regelung entfallen. Müssen Arbeitgeber Mitarbeiter vor einer Corona-Infektion schützen? Ihr Arbeitgeber hat generell …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Aktuell gibt es kaum ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird: Die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Für Mitarbeiter im Pflegebereich und im Krankenhaus gilt seit einigen Wochen in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… Hierbei handelt es sich um ein Bundesgesetz. Es gilt seit 2001 und hat das frühere Seuchengesetz abgelöst. Das neuartige Virus SARS-CoV-2 unterliegt der Meldepflicht nach dem IfSG. Bußgeld- und Straftatbestände Bei Verstößen gegen das IfSG …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Pandemie Vorschriften im Mietrecht und auch im Insolvenzrecht geändert. Darüber wurde bereits vielfach, auch in unserem Blog, berichtet. Änderung des Datenschutzrechts in Corona-Zeiten nötig? Wie sieht …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird die gesetzliche Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Corona …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… naher Angehöriger gestattet. Auch weiterhin werden Verstöße gegen diese Verordnung mit einem Bußgeld geahndet, denn ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Sollten Sie von einem Bußgeldverfahren hinsichtlich der Corona-Schutz-Verordnung betroffen sein, so können Sie sich auch in dieser Angelegenheit weiterhin gern an mich wenden.
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Schulpflicht in Deutschland bei Corona keine Option - aber wie umgehen? Schon seit vielen Jahren machen sich Eltern Gedanken darüber, ob ihre schulpflichtigen Kinder in einer deutschen Schule gut aufgehoben sind. Es gibt vielfältige Gründe …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… werden? Verstöße gegen diese Regelungen können durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000,00 € bestraft werden. Was bestimmt die Corona – Arbeitsschutzverordnung noch? Sofern mehrere Personen …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf einer Corona-Konferenz, dann müssen sich Arbeitgeber daran halten und die entsprechenden Vorgaben betriebsintern umsetzen. Tun sie das nicht, drohen Bußgelder, und sie verletzen ihre Fürsorgepflichten gegenüber ihren Mitarbeitern …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… auch: Corona-Schutzmaske, Schutzmaske oder Maske) getragen werden. Das Tragen von Schutzmasken führt nicht selten zu Unmut im betrieblichen Alltag und wirft viele Fragen auf. Dieser Beitrag befasst sich mit hochaktuellen Fragen rund um …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… mit Vorsicht zu genießen. 3. Damit aber jetzt zur Sache selbst: Ist eine (allgemeine) Impfpflicht verfassungsgemäß? a) Als Hauptargument wird wohl vorgebracht: Ohne allgemeine Impfpflicht werden (mehr) Menschen an Corona sterben. Die (allgemeine …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Massgabe fuer Steuerlich Nichtansaessige Grundbucheintragung mit steuerlich korrekter Grunderwerbssteuerzahlung (Vermeidung Nachzahlung, Bussgeld und Verzugszinsen) Ummeldungen von Strom, Wasser, Grundsteuer, Abfall (TIPP: in Las Palmas de …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die meisten lieben es, andere können sich damit überhaupt nicht anfreunden: Homeoffice. Besonders während der Corona-Pandemie haben sowohl Arbeitnehmende, als auch Arbeitgebende das Homeoffice zu schätzen gelernt. Doch mit diesem Umbruch …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach dem Infektionsschutzgesetz hohe Bußgelder von jeweils bis zu 25.000 Euro. Zugelassene Corona-Tests: Ein Schnelltest genügt, ein – teurerer – PCR-Test ist nicht nötig. Es muss sich um einen zertifizierten Test handeln, zu Hause durchgeführte Selbsttests …