82 Ergebnisse für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Armreifs angeboten haben. Der Vertrieb dieser Kopie würde die Rechte der Cartier International AG gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 1, 2; 119 MarkenG sowie Art. 19 (1), 10 (1) der VO 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV …
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31.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… des Nennungsrechts kann der Entwerfer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Für Handlungen, die im privaten Bereich, also zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden, gilt der Schutz des Designs, Gemeinschaftsgeschmacksmusters …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Taschenmodell „Luggage“. Zur Sicherung ihrer Rechte an dem Taschenmodell verfüge die Abmahnerin über umfänglichen Schutz. In diesem Zusammenhang wird auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster 001679317-0001 verwiesen. Ein Auszug …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eines Designs oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gesperrt. Diese Fälle sind besonders problematisch. Ein Design ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Notwendig ist Neuheit und Eigenart. Beides ist zum Teil nicht gegeben. Was tun gegen …
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… Auch hier sind die Bedingungen für die Gültigkeit von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Großbritannien noch nicht bekannt. Es ist noch völlig unklar, ob die Gemeinschaftsgeschmacksmuster einfach weiterhin gültig bleiben, umgewandelt werden …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und vertriebenen Produkte darauf verwiesen, dass die Ausgestaltung der Schutzhüllen der Abmahnerin durch verschiedene Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sei. Sodann wird auf zwei konkrete Gemeinschaftsgeschmacksmuster verwiesen. Unter Hinweis …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… nach Ausdehnung des Geschäftsgebiets vielfach nur regional, während mit der Marke deutschlandweiter bzw. europaweiter Schutz erlangt werden kann. 6. Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Design Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, ein nationales Design …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Markenrechtsverletzung, eine Designverletzung, die Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, eines Gebrauchsmusters oder eines Patents handeln. Inwieweit sonstige wettbewerbsrechtliche Probleme des Produktes (z.B. ergänzender wettbewerbsrechtlicher …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Durch ein Design (früher Geschmacksmuster genannt) oder ein EU-weit geschütztes Design / Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird ein Aussehen geschützt. Ein Designschutz gilt also für eine zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… vorgeworfen, rechtswidrig Fahrzeugteile im Internet zum Verkauf angeboten zu haben. Dadurch seien die Rechte der Daimler AG an Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie Markenrechte verletzt worden. Weitere Vorwürfe betreffen die unrechtmäßige …
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04.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… dass in bestimmten Fällen Unterschiede zwischen nationalen deutschen Designs und dem europäischen Design (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) sehr relevant werden können. Im vorliegenden Fall reichte die Vorbereitung im Ausland nicht für ein deutsches …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, einer europäischen Gemeinschaftsmarke und eines Europäischen Patents wegen des rechtswidrigen Inverkehrbringens einer Tablet-Halterung für Kopfstützen. 1. Was sollten Sie jetzt tun? Haben Sie auch eine solche …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ebenfalls Bastelspielzeug zum Kauf an. Hierbei seien folgende Rechtsverstöße begangen worden: Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern Durch das Verpackungsdesign des von unserer Mandantschaft angebotenen Produktes seien …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… entwickelte Applikationssystem ist neben der zum Patent angemeldeten Technologie, als Gebrauchsmuster sowie als Design und als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Von dem Applikationssystem unserer Mandantin wurde, wie so oft …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht nur durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, sondern das Produkt genieße aufgrund seiner besonderen Eigenart wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Deutschland. Das Landgericht Frankfurt habe …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Wayks - kein eingetragenes Design hat registrieren lassen, muss prüfen lassen, ob aus nicht eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorgegangen werden kann. Hierzu ist eine differenzierte Betrachtung durch eine Spezialkanzlei für …
24.04.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung des eingetragenen …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird Es gibt eine effektive, wie aber auch preisgünstige Möglichkeit, eigene Produkte in Europa effektiv zu schützen. Die Rede ist von dem eingetragenen Design für Deutschland bzw. dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit Reichweite …
30.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Anmeldetag verlängert werden. 5.2 Welche Rechte verleiht das Design / Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Das eingetragene Design …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zur Flaschenreinigung kann als Patent oder Gebrauchsmuster geschützt werden. Ein neues Möbelstück kann als Design oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden. 3. Gut zu wissen Das Urheberrecht steht Ihnen ohne eine Eintragung …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, handelt es sich nach unserem Eindruck selten tatsächlich um Patente, sondern vielmehr häufig um ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Wie können Sie als Amazon-Verkäufer gegen eine unberechtigte …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor. Es werden ferner umfangreich Auskunftsansprüche geltend gemacht. Meine Einschätzung: Ein Design oder auf europäischer Ebene einen Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und „PMAG“, EU-Marke Nr. 11824241 Anschließend wird ausgeführt, dass die Abmahnerin außerdem Inhaberin verschiedener Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist. In diesem Zusammenhang wird auf das folgende Gemeinschaftsgeschmacksmuster hingewiesen …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen Einkaufskorb, der unter dem Namen „carrybag“ vertrieben wird. Die Merkmale des entsprechenden Einkaufskorbs werden …