82 Ergebnisse für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Die 4-Shisha GmbH mahnt derzeit durch die Rechtsanwälte Prinze und Partner Patentanwälte und Rechtsanwälte die Verletzung angeblicher Gemeinschaftsgeschmacksmuster ab. Was wird vorgeworfen? Vorgeworfen wird der Vertrieb eines Kopfaufsatzes …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Schwan-Stabilo Cosmetics GmbH & Co KG durch den Online-Verkauf von Liquid Eyelinern gerügt. Dem Vorwurf nach soll es sich bei den streitgegenständlichen Produkten um Kopien der geschützten Geschmacksmuster …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte werden bei der Beanstandung von Verletzungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und von Markenrechten u.a. auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 300.000,00 EUR berechnet …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Mandanten auch im Zusammenhang mit dem Designrecht und dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei/gegen Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen. Wir bieten betroffenen Verbrauchern und Unternehmern die Möglichkeit …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auch auf das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster berufen, welches – wie der Name bereits sagt – ohne die Eintragung in ein Register auskommt. Erforderlich ist hier alleine eine Gestaltung, welcher Eigenart zukommt und daher den bereits vorhandenen …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von einer Rechtsverletzung das Angebot nicht sperren würde. Amazon bietet daher Rechteinhabern gewerblicher Schutzrechte (z.B. Marke, Design, Patent, Gebrauchsmuster, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, etc.) und Urhebern eine einfache Möglichkeit …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein angemeldetes Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Ein Design schützt, vereinfacht gesagt, das Aussehen eines Produktes. Rechtlich gesehen ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen …
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29.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… nach dem Designgesetz und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Soll ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen werden, muss dieses beim zuständigen Markenamt angemeldet werden. Die Anmeldung muss Name und Anschrift enthalten …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Modelle und die dazugehörigen Plastikspender für Ersatzklingen hat die Gillette Company LLC Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet. Abgemahnt werden Händler, die ebenfalls Rasierer auf eBay.de zum Verkauf anbieten. Ihnen wird zum Beispiel …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Es wird auf eine internationale Registrierung mit entsprechender Registrierungsnummer verwiesen somit stünde diesem Produkt die Wirkung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu. Was ist der konkrete Vorwurf in der Abmahnung? Die Rechtsanwälte führen …
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27.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… für Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf europäischer Ebene, welches der Schnittmengentheorie eine Absage erteilte, siehe Urteil Mast-Jägermeister, wobei Jägermeister den Rechtsstreit verlor und das Geschmacksmuster gelöscht wurde …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 1, 2; 119 MarkenG, Art. 19 (1), 10 (1) der VO 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) verletzt worden. Der Abmahnung ist eine umfangreiche eidesstattliche Versicherung eines Zeugen beigefügt …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nun vorgeworfen ein „billiges chinesisches Plagiat“ des von ihr eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 001291462-0002, 0012626790002, 0012626790003, der EU-Marke „4 Quick Fix“ und des Patents EP 1 688 659 zu vertreiben. Die Kanzlei Fleuchhaus …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.
… Bedeutung haben. Fazit: Ich empfehle daher für alle wichtigen Marken eine zusätzliche Anmeldung für Großbritannien unabhängig von der EU-Marke. Für das Europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellen sich nach dem Brexit die gleichen …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ist eine Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Urheberrechten durch den Vertrieb von Luftmatrazen, welche das Design des sog. „Lamzac“ imitieren. 1. Was ist passiert? Ein Onlinehändler, der auf eBay mit Sitzsäcken und Luftliegen handelte …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… von Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Urheberrechten durch den Vertrieb von Luftliegen oder -sesseln, welche das Design des sog. „Lamzac“ imitieren, an welchem die Abmahnende die Rechte hat. 1. Was ist passiert? Ein Händler, der auf Amazon u.a. mit Sitzsäcken …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Diagnostic Partner AB stellt Diagnosegeräte für Pkw her. Sie ist u. a. Inhaberin eines europaweit eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein Diagnosegerät. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, bei eBay gefälschte Diagnosegeräte …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung der Naketano GmbH erhalten? Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt in dem uns vorliegenden Fall die Verletzung von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie die rechtswidrige Verwendung …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertriebs einer Pkw-Halterung für elektronische Geräte (z. B. Tablets). 1. Was ist passiert? Gerügt wird z. B. eine Verletzung der Gemeinschaftsgeschmacksmusters 0012626790002 und des Patents EP 1 688 659. Der Vertrieb einer nachgeahmten …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Schutz durch ein eingetragenes Design (früher Geschmacksmuster und heute EU-weit noch Gemeinschaftsgeschmacksmuster) in Betracht. Damit ein Design geschützt werden kann, muss es neu sein und eine gewisse Eigenart aufweisen. Ein Design …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für dieses Gebiet. Finden die EU und Großbritannien keine Regelungen, wird also der Schutz der Unionsmarken und der Gemeinschaftsgeschmacksmuster in dem Moment enden, in dem Großbritannien die EU verlässt. Und momentan deutet alles darauf …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um den Vorwurf einer Geschmacksmusterverletzung. Zunächst wird ausgeführt, dass die Fischer Innovation & System GmbH Inhaberin einer exklusiven Lizenz an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
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27.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) kann ein Geschmacksmuster für den gesamten Raum der Europäischen Gemeinschaft geschützt werden. In der Verordnung ist die Möglichkeit vorgesehen, ohne Formalien einen Schutz für ein nicht eingetragenes …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sich auf die Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch den Verkauf von Produkten, auf denen die geschützte Form abgedruckt sein soll. In der Klageschrift wird von einer „direkten Nachahmung“ gesprochen, die so jedenfalls nicht vorliegt …