148 Ergebnisse für Hausrecht
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Videoüberwachung festgelegt werden muss. Grenzen des eigenen Grundstücks beachten Eine Videoüberwachung des eigenen, allein genutzten Grundstücks ist grundsätzlich zulässig. Diese Maßnahme ist von der Wahrnehmung des Hausrechts gedeckt, welches …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… empfangen wie sie wollen, unabhängig ob Herren- oder Damenbesuch, egal ob dieser regelmäßig kommt oder nicht. Es darf dem Besucher auch nicht mittels Hausrecht das Betreten des Hauses untersagt werden. Besucher dürfen auch Hunde mitbringen …
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24.10.2022
… oder einzelne Betriebsratsmitglieder. Leitung und Hausrecht in der Betriebsversammlung Die Betriebsversammlung wird vom Betriebsratsvorsitzenden geleitet. Er erteilt und entzieht das Wort und übt das Hausrecht aus. Er kann Störer …
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01.03.2022
… der Eigentümer das Hausrecht. Es ist auf die Beschilderung bzw. auf die Hausordnung zu achten. die erlaubte Parkzeit deutlich überschritten wurde. Das Auto wird sofort und berechtigterweise abgeschleppt werden, wenn es unter anderem …
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15.10.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… von seinem Hausrecht gebraucht und gewährte dem Betroffenen keinen Zutritt zum Gericht. Der Direktor informierte den Richter im konkreten Verfahren. In Folge dessen wurde ein Verwerfungsurteil erlassen. Die vorbenannte Entscheidung hält fest …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… verfügt über ein "digitales Hausrecht" und darf in gewissem Umfang eigene "Spielregeln" erstellen. Diese finden Sie in den community Richtlinien (Nutzungsbedingungen) von LinkedIn . Immerhin haben Sie diesem Regelwerk bei Ihrer Anmeldung …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Veranstalter oder die Behörden ein Konzert abbrechen dürfen. Das wird man vom Grundsatz her bejahen können. Der Veranstalter eines Konzertes wird oftmals schon aus seinem Hausrecht heraus über den (weiteren) Fortgang einer Veranstaltung …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Hausrecht des Bauträgers und die Möglichkeit zur regelmäßigen Begehung der Baustelle - das sind wichtige Regelungen im Bauträgervertrag, denen unerfahrene Erwerber aber häufig zu wenig Beachtung schenken. Das böse Erwachen kommt dann …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Insbesondere weil eine 2G-Regelung am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer, die nicht genesen oder geimpft sind, im Extremfall sogar den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten könnte. Arbeitgeber haben sowohl ein Direktionsrecht als auch ein Hausrecht …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen (Nr. 1), zur Wahrnehmung des Hausrechts (Nr. 2) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke (Nr. 3) erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ein Gebäude abzulichten. Die Panoramafreiheit bezieht sich jedoch nur auf Sichtweisen vom Boden aus. Bei Verwendung von Hilfsmitteln wie Drohnen oder Teleobjektiven ist eine Genehmigung nötig. Privatgelände und Hausrecht: Auf privatem Grund …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… da die Eltern das Hausrecht ausüben. Anwaltliche Hilfe Sollten Sie Probleme bei der Bewältigung des Unterhalts haben und eine außergerichtliche Einigung innerhalb der Familie ist nicht in Sicht, wenden Sie sich an unseren Experten …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Pflegeheime können kein absolutes unbefristetes Besuchsverbot auf ihr Hausrecht stützen, um die Heimbewohner vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Das entschied in Hamburg nun ein Amtsgericht in einem Eilverfahren …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… es der Veranstalter nicht kraft seines Hausrechts vertraglich (oder in seinen AGB) untersagt. d) Fazit Das Ergebnis klingt vielleicht auf den ersten Blick etwas absurd: Obwohl der Künstler Banksy selbst gesagt hat, dass Copyright etwas für Losers …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es soll mittlerweile Arztpraxen geben, die nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln wollen. Die Mediziner begründen dies mit dem „Hausrecht“ und dem Argument, dass sie die Patienten schützen wollen, die sich nicht gegen …
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03.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Räumlichkeiten verlassen hatte, verlangte sie gerichtlich Schadenersatz vom zuständigen Bundesland als Träger der Polizei. Die Ordnungshüter hätten sie nicht – unter Anwendung von Gewalt – vor die Tür setzen dürfen. Mitbewohner einer WG üben Hausrecht …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Pflicht zur Arbeit. Es gilt nur das Hausrecht des Unternehmers. Solche Einfühlungsverhältnisse dürfen aber nicht länger als einige Tage dauern, maximal wird man eine Woche als Grenze ansetzen müssen. Solche Einfühlungsverhältnisse …
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29.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Viele Veranstalter verbieten aber gewerbliches Sammeln. Dies ist häufig am Ende eines Festivals zu beobachten, wenn organisierte Gruppen ganze Zeltplätze filzen. Der Veranstalter kann hier von seinem Hausrecht Gebrauch machen und solche …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Sperrungen von Nutzern . Darunter leidet aber die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG . Oftmals verweisen soziale Netzwerke wie Facebook auf ein digitales Hausrecht, nach welchem ihnen zustehen soll, zu entscheiden …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Mitarbeiter des Außendienstes des Inkassounternehmens unangekündigt vor der Haustür stehen, sollten diese unter Hinweis auf das Hausrecht aufgefordert werden, das Grundstück zu verlassen und weitere Besuche zu unterlassen …
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19.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… daraufhin eine Petition für ein Gesetz zum Schutz für stillende Mütter in der Öffentlichkeit, der sich bereits mehr als 11.000 Personen angeschlossen haben. Ist das wirklich notwendig? Hausrecht lässt sich nicht immer ausüben Moral …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Sie - soweit möglich - das Objekt auf Mängel und Einsparpotenziale. Denken Sie aber daran, dass in den meisten Fällen der Bauträger bis zur Übergabe des Objekts das alleinige Hausrecht auf der Baustelle hat und Sie in der Regel nur nach Absprache …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Brandenburg erlaubt gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten war gegen Fotografen und Fotoagenturen vorgegangen, die Fotos der von ihr verwalteten Schlösser und …
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23.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Scraping" verbieten und damit rechtswidrig werden lassen. Es kann darin nämlich keine Verletzung des virtuellen Hausrechts gesehen werden. Das Hausrecht hat nämlich sein Fundament in den absoluten Rechtspositionen des Eigentumsrechts …